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Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gew ...
11.11.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Aktuelle Steuertermine - November 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.11.2024 (14.11.2024*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.11.2024 (18.11.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.11.2024 (Beitragsnachweis)
27.11.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
09.11.2024 | Aktuelle Steuertermine
Keine Abrechnung 2025, wenn Interoperabilitätszertifikat fehlt
Ab 2025 wird es für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verpflichtend sein, ein zertifiziertes und interoperables Praxisverwaltungssystem (PVS) einzusetzen. Dies ist notwendig, um weiterhin abrechnungsf ...
08.11.2024 | Für Heilberufe
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im Wechselmodell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG) berücksichtigt werden können, der ...
05.11.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II
Stabile, effiziente und tiefe Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Mit dem Zukunftsfinanzierungs- gesetz wurden bereits zahlreiche Ma ...
27.10.2024 | Lesezeichen
Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets
Mit dem Beschluss zum Jahressteuergesetz 2024 wurde eine wichtige Neuerung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verabschiedet, vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn bereitgestellte Mobilitätsbudgets werden ...
26.10.2024 | Für Unternehmer
Verluste aus PV-Anlage steuerlich nicht anerkannt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage steuerlich nicht anerkannt werden, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Sachverhalt: Der Kläger ...
26.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zinsklauseln in Sparverträgen rechts-widrig: So kommen Sie zu ihrem Geld
Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Banken eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann ...
20.10.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Anreize zum Arbeiten schaffen: Diskussion über Rentenaufschubprämie
Länger als bis zum regulären Renteneintritt arbeiten und das auch noch freiwillig. Mit einer sogenannten Rentenaufschubprämie möchte die Ampelregierung Arbeitnehmer dazu ...
18.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Betriebsausgabenabzug bei veruntreuten Geldern durch nahe Angehörige
Wer als Unternehmer seinen Liebsten Gelder der eigenen Firma zu betrieblichen Zwecken anvertraut, sollte sicher sein, dass sie dort in guten Händen sind. Denn ...
14.10.2024 | Für Unternehmer
Schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gebäude
Bei Übertragung einer finanzierten Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (z. B. Schenkung des Objektes an Kinder) sollte auch die Übernahme der Schulden klar geregelt ...
13.10.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Befreiung von Sozialversicherungspflicht
Mitte Juli 2024 haben sich die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS ...
09.10.2024 | Für Heilberufe
Nachträgliche Betriebsausgaben nach Betriebsübergabe möglich
Die betriebliche Veranlassung von Ausgaben (wie auch von Einnahmen) endet grundsätzlich nicht mit der Beendigung des Betriebs. Nachträgliche Betriebsausgaben umfassen Aufwendungen, die nach ...
08.10.2024 | Für Unternehmer
Energiewende-Förderprogramm eingekürzt
Ausstellung von Energieausweisen, Beratung zur Sanierung von Gebäuden als Einzel- oder Komplettmaßnahmen – diese Dinge fallen in die regelmäßigen Aufgaben eines Energieberaters. Sie ...
04.10.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke
Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger ...
03.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Oktober 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.09.2024 (13.09.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.2024 (Beitragsnachweis)*26.09.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
02.10.2024 | Aktuelle Steuertermine
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und wann einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Tantiemeforderungen zufließen. Tantiemen sind variable Vergütungen, die ...
26.09.2024 | Steuern und Recht
Steuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungsangeboten
Das BMF-Schreiben des Bundesfinanzministers vom 19. April 2024 bietet eine umfassende Anleitung zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungen. Es hilft Unternehmen, die korrekte Bestimmung des ...
26.09.2024 | Steuern und Recht
Geldmarkt statt Tages- oder Festgeld?
Wer Geld sicher anlegen oder es kurzfristig parken will, nutzt meist ein Tagesgeld- oder Festgeldkonto. Eine Alternative dazu ist der Geldmarkt. Er bietet einige Vorteile ...
26.09.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge
Immer häufiger wird der Nießbrauch im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie oder als Lösung zur Unternehmensnachfolge beschrieben.
Welche steuerlichen und rechtlichen ...
24.09.2024 | Lesezeichen
Aufzeichnungspflichten bei häuslichem Arbeitszimmer
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine reine Belegsammlung mit Aufaddieren der Positionen nach Abschluss des Veranlagungszeitraums der Aufzeichnungspflicht für die Gewinnermittlung durch Einnahmen ...
24.09.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen
Auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist, hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht. Dies gilt selbst ...
22.09.2024 | Steuern und Recht
Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
In mehreren Verfahren hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit den steuerlichen Konsequenzen von Abfindungen für Arbeitnehmer, die in bestimmten Situationen ihren Arbeitsplatz verlieren ...
22.09.2024 | Unternehmensführung
Unterschied zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen
Bei Gutscheinen ist danach zu unterscheiden, ob damit eine hinreichend bezeichnete Ware eingekauft werden kann (= Einzweck) oder ob der Gutschein dazu berechtigt, ihn bei einem ...
21.09.2024 | Für Unternehmer
Unentgeltliche Übertragung eigener Anteile auf den Alleingesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen von ihr als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteil ...
18.09.2024 | Steuern und Recht
Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in ...
15.09.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Erfolgreiche Kläger müssen Prozesskosten mittragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 19. Juli 2024, Az. V ZR 139/23), dass einzelne Wohnungseigentümer, die gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagen und gewinnen, sich an ...
13.09.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Dies ...
09.09.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Wichtige Informationen zur Lkw-Maut seit 1. Juli 2024 für Unternehmer
Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen müssen ab dem 1. Juli 2024 Maut bezahlen ...
05.09.2024 | Unternehmensführung
Aktuelle Steuertermine - 3. Quartal 2024
August 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.08.2024 (15.08.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.08.2024 (19.08.2024)*
September 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.09.2024 (13.09.2024)*
Oktober 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.10.2024 (14.10.2024)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.09.2024 | Aktuelle Steuertermine
Buchführungspflicht
Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 hat der Steuergesetzgeber die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze ab dem 31. Dezember 2023 von 600.000 EUR auf 800.000 EUR ...
27.08.2024 | Für Unternehmer
Unwirksame Testamente können erbschaftsteuerlich anerkannt werden
Ein zivilrechtlich unwirksames Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerlich anerkannt werden. Liegen diese Voraussetzungen eindeutig vor, ist die Finanzverwaltung in der Regel bereit, den Erwerb ...
27.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wann müssen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuererklärung abgeben?
Durch das Wachstumschancengesetz werden, ab Besteuerungszeitraum 2024, alle Kleinunternehmer von der Abgabe von jährlichen Umsatzsteuererklärungen befreit.
Kleinunternehmer ist, wer die Umsatzgrenze von 22.000 EUR im ...
26.08.2024 | Für Unternehmer
Erbschaftsteuer: Nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte mit Urteil vom 28. Februar 2024 (II R 27/21) klar, dass ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt ist.
Der Erblasser hatte das ...
21.08.2024 | Für Unternehmer
Anpassung der Freigrenze für Geschenke
Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 EUR auf 50 EUR zum 1. Januar 2024: https://www.tinyurl.com/4hts77te
17.08.2024 | Lesezeichen
Änderungen ab 2025 bei Fremdwährungskonten
An der Besteuerung an sich ändert sich praktisch nichts, denn auch jetzt schon mussten Gewinne aus Fremdwährungsgeschäften dem Finanzamt gemeldet und versteuert werden ...
16.08.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die ...
14.08.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Wichtiger Hinweis
Die Inhalte unseres Schreibens wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch ...
12.08.2024 | Wichtiger Hinweis
Referentenentwurf zum zweiten Jahressteuergesetz 2024
Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Juli 2024 den Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) veröffentlicht. Er ergänzt den Entwurf des ersten Jahressteuergesetzes 2024. Nach Ansicht der ...
12.08.2024 | Für Unternehmer
Erhalt der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
Wurde die Energiepreispauschale im Jahr 2022 nicht durch den Arbeitgeber ausgezahlt, so kann sich der Arbeitnehmer die Energiepreispauschale nur durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 vom ...
10.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - August 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.08.2024 (15.08.2024*)
Gewerbesteuer, Grundsteuer
15.08.2024 (19.08.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.08.2024 (Beitragsnachweis)
28.08.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
10.08.2024 | Aktuelle Steuertermine
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr 2024 beträgt 4.260 EUR für das erste Kind. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag ...
09.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von ...
09.08.2024 | Lesezeichen
Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
Bereitschaftsdienste bei Ärzten, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten oder auch der Polizei sind keine Seltenheit. Oft werden bei dem betroffenen Personenkreis außerhalb der regulären Arbeitszeit zus ...
07.08.2024 | Für Heilberufe
Die neue Bezahl-App kommt
Im Juni startet eine neue Bezahl-App von 16 europäischen Banken. In Deutschland gehören Sparkassen, Volksbanken und Deutsche Bank dazu.
Dahinter steht die European Payments ...
27.07.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Wichtiger Hinweis
Die Inhalte unseres Schreibens wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch ...
27.07.2024 | Wichtiger Hinweis
Begünstigungszeitraum beginnt in der Regel mit Tod des Erblassers
Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt ...
27.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Lohnsteuer - Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung ...
27.07.2024 | Lesezeichen
Wirtschafts-Identifikationsnummer
Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Finanzbehörden sollen damit in der Lage sein, wirtschaftlich tätige Rechtssubjekte mit den jeweils ...
25.07.2024 | Für Unternehmer
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden.
Wird der ...
22.07.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
In einem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der automatische Datenaustausch erfolgt und für welche die meldenden ...
14.07.2024 | Lesezeichen
Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden ...
11.07.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Energiepreispauschale ist steuerbar
Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E), dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften ...
11.07.2024 | Für Unternehmer
So werden Eigenbelege steuerlich anerkannt
Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist ...
09.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: Änderungen ab 1. Juli 2024
Ab Pflegegrad 1 haben pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, einen Anspruch auf einen Zuschuss von 40 EUR monatlich für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt ...
08.07.2024 | Für Heilberufe
Steuerliche Gewinnermittlung - Überentnahmen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive ...
04.07.2024 | Für Unternehmer
Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu einem Fall aus 2017 entschieden, dass die zur Krankheitsvorsorge gezahlten Beiträge an einen Solidarverein als Sonderausgaben absetzbar ...
02.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Juli 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.07.2024 (15.07.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2024 (Beitragsnachweis)
29.07.2024 (Beitragszahlung)
*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...
01.07.2024 | Aktuelle Steuertermine
Gewerbesteuer: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung
Wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, unterliegt der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es davon Ausnahmen. So sind zum Beispiel Schulen oder auch Pflegeeinrichtungen von der Gewerbesteuer ...
30.06.2024 | Familienrecht
Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig
Die Rechte über die Kündigung von Verträgen sind im Gesetz ziemlich eindeutig geregelt. Dass Unternehmen von diesen Regelungen besser nicht abweichen sollten - ...
29.06.2024 | Sonstiges
Erkrankung zählt nicht: Wer seine Kleingartenparzelle nicht satzungsgemäß in Schuss hält, der fliegt
Kleingärten sind zwar populär, aber auch dort können die Pflichten größer sein, als der Begriff es erahnen lässt. So haben ...
28.06.2024 | Mietrecht
Kein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?
"Actio pro socio" bezeichnet im deutschen Gesellschaftsrecht die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Ob diese "Klage für die ...
28.06.2024 | Mietrecht
Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis m ...
28.06.2024 | Arbeitsrecht
Zweitwohnungssteuer: Satzungen in Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Etliche Städte und Kommunen erheben mittlerweile eine Zweitwohnungssteuer auf Zweitwohnungen, um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Zur Kasse gebeten werden sowohl Eigentümer ...
28.06.2024 | übrige Steuerarten
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
In zwei Urteilen zur Pauschalversteuerung bei Betriebsveranstaltungen haben das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Verspätete Pauschalversteuerung
Aufwendungen von mehr als 110 EUR je ...
27.06.2024 | Für Unternehmer
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Januar 2024 entschieden, dass Steuerpflichtige sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz ...
27.06.2024 | Für Bauherren und Vermieter
PVS-Wechsel soll leichter werden
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS) massiv verschärfen. Unter anderem soll ein reibungsloser Wechsel des PVS verbind ...
27.06.2024 | Für Heilberufe
Nutzungsersatz ist kein Kapitalertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 7. November 2023, Az. VIII R 7/21, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach ...
27.06.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Aktuelle Steuertermine - Juni 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.2024 (13.06.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2024 (Beitragsnachweis)
26.06.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...
27.06.2024 | Aktuelle Steuertermine
Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf
Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des ...
27.06.2024 | Familienrecht
Prüfungen zur Umsatz- und Lohnsteuer 2023: Finanzverwaltung beziffert Mehrergebnis auf 2,25 Mrd. EUR
Wenn Betriebe vom Finanzamt steuerlich geprüft werden, wird es für sie nicht selten teuer. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Mehrergebnisse aller Umsatzsteuer-Sonderpr ...
27.06.2024 | übrige Steuerarten
Wehrdisziplinarverfahren: Berufssoldat kann Rechtsanwaltskosten absetzen
Wenn Arbeitnehmer einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sind, können sie die Kosten für ihre Strafverteidigung nur in Ausnahmefällen steuerlich als Werbungskosten abziehen. Nach ...
27.06.2024 | Arbeitsrecht
Erbschaftsteuer bei Berliner Testament
Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ...
26.06.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Krankenversicherungsbeiträge bei Selbstständigen
Bis zu 8.000 EUR können die Nachforderungen betragen, die die Krankenkassen von freiwillig gesetzlichen versicherten Mitgliedern fordern. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, um ...
26.06.2024 | Lesezeichen
Arbeitskosten in Deutschland: Stunde kostete 30 % mehr als im EU-Schnitt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ermittelt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 EUR für eine geleistete Arbeitsstunde ...
25.06.2024 | Arbeitsrecht
Mai - Juli 2024
Aktuelle Steuertermine
Mai 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.2024 (13.05.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2024 (21.05.2024)*
Juni 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.06.2024 (13.06.2024)*
Juli 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.07.2024 (15.07.2024)*
* Ende der Schonfrist bei ...
24.06.2024 | Aktuelle Steuertermine
Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig
Sobald eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, dass künftig nur einzelne Eigentümer bestimmte Kosten tragen sollen, ist Streit vorprogrammiert. So wie im folgenden ...
24.06.2024 | Mietrecht
Nichtoperative Unternehmen: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Unterschreiten jährlicher Umsatzschwellen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Versagung des Vorsteuerabzugs für sogenannte nichtoperative oder ruhende Unternehmen erlassen. Im Streitfall ging es um ...
24.06.2024 | Mietrecht
Steuertermine August 2024
12.08.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*15.08.Grundsteuer**Gewerbesteuer**Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 19.08.2024. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei ...
24.06.2024 | Steuertermine
Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Das Hessisches Finanzgericht Kassel hat am 10. Mai 2023 entschieden (Az. 8 K 816/20), dass eine steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig ist ...
23.06.2024 | Steuern und Recht
Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn ...
23.06.2024 | Arbeitsrecht
Inflationsausgleichsprämie: Steuerfreie Auszahlung ist noch bis Ende 2024 möglich
Wer hat noch nicht, wer will erstmalig? Bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten noch eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 EUR auszahlen ...
23.06.2024 | Arbeitsrecht
Minderjährige Miterbin: Kosten eines Ergänzungspflegers im Rahmen einer Nachlassabwicklung
Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der ...
22.06.2024 | Erbrecht
Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse
Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenj ...
22.06.2024 | Familienrecht
Gehalts-Benefit: Wie sich mit dem Jobrad kräftig Steuern sparen lässt
Arbeitgeber können ihrer Belegschaft geldwerte Zusatzleistungen gewähren, die im Gegensatz zum regulären Arbeitslohn steuerlich begünstigt oder sogar komplett steuerfrei sind. Ein ...
22.06.2024 | Arbeitsrecht
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 – VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer ...
21.06.2024 | Steuern und Recht
Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt
Wer sich regelmäßig über Arbeitsrechtsentscheidungen informiert, wird sich sicherlich schon gefragt haben, was eigentlich passiert, nachdem man einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat. Wie setzt ...
20.06.2024 | Arbeitsrecht
Werbungskostenabzug: Häusliches Arbeitszimmer trotz Büro in der Firma?
Durch die Corona-Pandemie und den Fachkräftemangel sind viele Arbeitgeber hinsichtlich der Büro-Anwesenheitspflicht ihrer Mitarbeiter flexibler geworden, sofern die Tätigkeit es erlaubt. Aber ...
20.06.2024 | Arbeitsrecht
Neue Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften – Erleichterungen beim Jahresabschluss
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Anpassung der Größenkriterien des § 267 HGB soll die Aufstellung des Jahresabschlusses vereinfachen. Das Handelsgesetzbuch (HGB) teilt Kapitalgesellschaften und die ihnen ...
19.06.2024 | Unternehmensführung
Elektronische Dienstleistung: Besteuerung von Gutscheinen in Vertriebsketten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette zu befassen. Im Urteilsfall ging ...
19.06.2024 | Mietrecht
Europa-Entscheidung: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Nachweis der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen aus der Tschechischen Republik nach Polen geurteilt. Er entschied, dass einem in ...
19.06.2024 | Mietrecht
Grünes Licht aus Luxemburg: Irrtum über zutreffende Höhe des Steuersatzes bei Kassenbons
Wer darf zu viel gezahlte Umsatzsteuer behalten - der Staat oder der Steuerpflichtige? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren ...
19.06.2024 | Mietrecht
Gebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei Reifenpanne
Im diesem Fall des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) könnte man augenzwinkernd schlussfolgern, dass die öffentlichen Kassen ganz dringend Geld brauchen. Denn wie es bei ...
18.06.2024 | Verkehrsrecht
Werkstatt geschlossen: Versicherer verweigert erfolglos Zahlung doppelter Abschleppkosten eines Totalschadens
Ein Hin und Her gibt es auch bei Fahrzeugen, die gar nicht mehr fahrbar sind. Im Folgenden hatte das Landgericht Schweinfurt (LG) über Kosten f ...
18.06.2024 | Verkehrsrecht
Aktuelles Informationsblatt: Neuerliche Klärung zur Steuerbefreiung bei PV-Anlagen
Im Dezember 2022 wurden steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. Viele Steuerpflichtige sind jedoch weiterhin unsicher, ob ihre Anlage komplett ...
18.06.2024 | Mietrecht
Lohnsteuerabzug in der Ehe: Für wen sich die Steuerklassenkombination 3/5 lohnt
Auf der Agenda der Ampelregierung steht die Abschaffung der Steuerklassenkombination 3/5 für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Bereits im Koalitionsvertrag Ende 2021 hatten SPD, FDP und Gr ...
18.06.2024 | Arbeitsrecht
Photovoltaikanlage: Was mit einem etwaigen Investitionsabzugsbetrag geschieht
Im Bereich der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat sich im Steuerrecht in den letzten Jahren einiges getan. Erst wurden die Einkünfte aus kleineren PV-Anlagen für ...
18.06.2024 | Arbeitsrecht
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck aktualisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das bundeseinheitliche Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung) überarbeitet und mit Schreiben vom ...
18.06.2024 | Mietrecht
Riester-Rente: Wohnwirtschaftliche Verwendung bei Erbschaft
Wenn Sie eine Riester-Rente beziehen, können Sie den entsprechenden Betrag auch für die Finanzierung einer Immobilie nutzen, statt sich eine Rente auszahlen zu ...
17.06.2024 | Arbeitsrecht
Steuerliche Entlastung von Familien: Kindergeld und Kinderfreibeträge im Überblick
Kinder bereichern das Leben, kosten aber bekanntlich auch viel Geld. Zum Glück greift der Staat den Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme ...
17.06.2024 | Arbeitsrecht
Berichtspflicht für Nachhaltigkeit und Transformationsprozesse: Herausforderungen und Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung (ESG) stellt Unternehmen vor große Herausforderungen.
Erhöhte Transparenzpflichten, neue ...
16.06.2024 | Unternehmensführung
Existenzgründer: Umfrage zum Verzicht auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Seit dem Jahr 2021 müssen neugegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr monatlich abgeben. Diese Regelung ...
16.06.2024 | Mietrecht
Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtigkeit der Verwertung eines Benennungsrechts?
Haben Sie schon einmal vom Benennungsrecht gehört? Wenn Sie etwa Angebote für ein Grundstück einholen und noch nicht genau wissen, ob Sie ...
16.06.2024 | Verkehrsrecht
Neues vom EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit gefällt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ...
16.06.2024 | Mietrecht
Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
Ausländische Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil ...
15.06.2024 | Unternehmensführung
Inflationsausgleichsprämie nur noch bis Ende 2024 zahlbar
Der Auszahlungszeitraum endet! Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten die steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung der Inflationsausgleichs-prämie nur noch bis zum 31. Dezember 2024 gew ...
15.06.2024 | Unternehmensführung
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG
Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ...
15.06.2024 | Lesezeichen
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern: Für Prüfungen sind die örtlichen Finanzämter zuständig
Bei Personen, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteuer in vielen Fällen im Wege eines pauschalen Steuerabzugs erhoben. Dies gilt beispielsweise ...
14.06.2024 | Arbeitsrecht
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
Gesellschafter einer GmbH können wirksam vereinbaren, dass Leistungen gesellschafterbezogen in die Kapitalrücklage zugeordnet werden.
Wenn die Kapitalrücklage jedoch im Zusammenhang mit einer ...
13.06.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Immobilienverkauf: Gewerbesteuerkürzung bei Veräußerung einer Teilfläche?
Kennen Sie den Begriff der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung? Hierbei dürfen Grundstücks- und Wohnungsunternehmen auf Antrag den Anteil des Gewerbeertrags, der auf die ...
13.06.2024 | Familienrecht
Handlungsfähigkeit der GmbH nach Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Der Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH kann zu erheblichen Problemen führen, da in der Regel die Handlungsfähigkeit der GmbH vorübergehend ...
12.06.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Beschleunigte Abschreibung von E-Autos im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG)
Die plötzliche Abschaffung der Förderprämie für E-Autos am 18. Dezember 2023 hatte zu einem erheblichen Einbruch der Absatzzahlen geführt und das Vertrauen ...
11.06.2024 | Steuern und Recht
Aktuelle Lohnerhöhungen: Mit welchem Steuerabzug müssen Arbeitnehmer rechnen?
In vielen Branchen konnten die Gewerkschaften in letzter Zeit starke Lohnabschlüsse erreichen. Laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München erwarten ...
11.06.2024 | Arbeitsrecht
Anspruch auf Elterngeld: Seit April 2024 gilt eine neue Einkommensgrenze
Wer eine Familie gründet, muss im Erwerbsleben häufig kürzertreten. Um hierfür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, fördert der Staat junge ...
11.06.2024 | Arbeitsrecht
Krankenversicherung: Berücksichtigung von Zusatzversicherungen als Sonderausgaben?
Wenn Sie Beiträge zu einer Basiskranken- und -pflegeversicherung zahlen, können Sie diese in der Einkommensteuererklärung unbegrenzt geltend machen. Sofern Sie den gesetzlichen ...
11.06.2024 | Arbeitsrecht
Inlandsauftritte ausländischer Künstler: Behauptete fehlende Gewinnerzielungsabsicht hebelt Steuerabzug nicht aus
Bei Personen, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteuer in vielen Fällen im Wege eines pauschalen Steuerabzugs erhoben. Dies gilt beispielsweise ...
10.06.2024 | Arbeitsrecht
Europäische Rechtsprechung: Ort der Einfuhr bestimmt sich nicht nach dem Zollrecht
In einem Urteil zur Bestimmung des Orts der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei illegaler Wareneinfuhr nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zum Zusammenspiel von Zoll- ...
09.06.2024 | Mietrecht
Sparmodell: Wie sich eine Vermietung an Angehörige steuergünstig gestalten lässt
Wer Wohnraum an nahe Angehörige vermietet, kann sich in den allermeisten Fällen sicher sein, dass sein Mietobjekt von der Mietpartei pfleglich behandelt wird ...
07.06.2024 | Arbeitsrecht
Taxi- und Mietwagenbranche: Welche Mindestaufzeichnungen das Finanzamt fordert
Wer ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen betreibt, muss umfassende Aufzeichnungspflichten erfüllen, damit seine Bücher und sonstigen Unterlagen als steuerlich ordnungsgemäß anerkannt werden. Das Bundesministerium ...
06.06.2024 | übrige Steuerarten
Werbungskosten: Wenn die Entfernung für eine doppelte Haushaltsführung zu gering ist
Auch wenn in vielen Branchen das Homeoffice eine wichtige Rolle spielt, erwartet der Arbeitsmarkt eine gewisse Flexibilität. Manchmal ist allerdings die Entfernung zwischen Wohnung ...
06.06.2024 | Arbeitsrecht
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erhaltener Nutzungsersatz muss nicht versteuert werden
Gute Nachrichten für Kreditnehmer: Wird von ihnen ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und von der Bank rückabgewickelt, unterliegt der von der Bank gezahlte Nutzungsersatz nicht ...
06.06.2024 | Arbeitsrecht
Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung ...
05.06.2024 | Erbrecht
Änderungen im Überblick: Wachstumschancengesetz aus Sicht der Einkommensteuer
Nach langem Tauziehen in der Politik ist nun das Wachstumschancengesetz beschlossene Sache - der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Die wichtigsten Neuerungen ...
05.06.2024 | Arbeitsrecht
Anpassung zum 01.07.2024: Renten steigen bundesweit einheitlich um 4,57 %
Gute Nachrichten für Ruheständler: Die Renten in den alten und neuen Bundesländern steigen zum 01.07.2024 um 4,57 % an. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten ...
05.06.2024 | Arbeitsrecht
Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses
Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die ...
04.06.2024 | Arbeitsrecht
Wichtig für Allergiker: Wann sich Kosten für Medikamente und Therapien absetzen lassen
Alljährlich zwischen März und August ist die Belastung durch Gräser- und Baumpollen am stärksten. Es liegt also einiges in der Luft ...
04.06.2024 | Arbeitsrecht
Wichtiger Hinweis
Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...
03.06.2024 | Wichtiger Hinweis
Viertes Gesetz zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“
Die Bundesregierung hat am 13. März 2024 den vom BMJ vorgelegte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie ...
03.06.2024 | Steuern und Recht
Notarielles Nachlassverzeichnis: Konkrete Anhaltspunkte bestimmen die Nachforschungsanforderungen
Zur Ermittlung eines Nachlasses hat der Erbe ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis zu erstellen, um einem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seinen Anspruch beziffern ...
03.06.2024 | Erbrecht
Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil
Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall ...
03.06.2024 | Erbrecht
Nachträglich eingebautes Notentwässerungssystem als Erhaltungsaufwand
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2024, 3 K 2044/18 F) hat entschieden, dass die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Notentw ...
02.06.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Durchführung von Corona-Tests durch Ärzte ist freiberufliche Tätigkeit
Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin im Jahr 2020 im Rahmen des von ihr betriebenen Abstrich-/Testzentrums für den Erregernachweis des Corona-Virus ...
02.06.2024 | Für Heilberufe
Unzutreffender Umsatzsteuerausweis in Rechnungen: Großzügige Sichtweise der Finanzverwaltung
Es gibt erfreuliche Entwicklungen beim unzutreffenden Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ändert mit Schreiben vom 27.02.2024 seine Rechtsauffassung zu dieser Thematik. Eine in einer Rechnung ...
02.06.2024 | Mietrecht
Gebäudebewertung: Wie Geschossflächenzahl und Bodenrichtwert zusammenhängen
Wenn Sie ein Gebäude geschenkt bekommen, muss für die Berechnung der Schenkungsteuer der Wert des Gebäudes ermittelt werden. Für manche Grundst ...
01.06.2024 | Erbrecht
Pflege von Angehörigen: Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags für gelegentliche Besuche?
Als Angehöriger einer pflegebedürftigen Person haben Sie möglicherweise Anspruch auf einen Pflegepauschbetrag. Dieser hängt vom Pflegegrad der zu pflegenden Person ab ...
01.06.2024 | Arbeitsrecht
Steuertermine Juli 2024
10.07.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2024. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung ...
01.06.2024 | Steuertermine
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf eines BEG IV beschlossen. Der vereinbarte Entwurf sieht mit rund 944 Millionen EUR eine um 262 Millionen EUR h ...
25.05.2024 | Für Unternehmer
Energetische Sanierung – Neue Musterbescheinigung für die Steuer
Für energetische Sanierungsmaßnahmen am Eigenheim können Privatkunden staatliche Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Hierfür müssen Sie allerdings eine Bescheinigung durch ...
25.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 (I R 9/20) in einem Fall über irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) zu ...
24.05.2024 | Für Unternehmer
Das Zuwendungsempfängerregister: Bedeutung und Erfüllungsaufwand für Unternehmen
Das Zuwendungsempfängerregister wurde zum 1. Januar 2024 eingeführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, das vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird ...
24.05.2024 | Steuern und Recht
Aktualisierte Fassung der GoBD
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. März 2024 eine aktualisierte Fassung der GoBD veröffentlicht. Die Änderungen gelten seit dem 1. April 2024. Das ...
23.05.2024 | Lesezeichen
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts im Streitfall zu Einkünften i. S. von § 23 des Einkommensteuergesetzes ...
20.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Pflegende einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen können, wenn ihre Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt ...
20.05.2024 | Für Heilberufe
Feststellung der Ausgangslohnsumme für Zwecke der Erbschaftsteuer
Die Anzahl der Beschäftigten zur Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S.d. § 13a Abs. 3 und 4 ErbStG ist zum jeweiligen Stichtag anhand der auf den Lohn- ...
20.05.2024 | Lesezeichen
Was das Wachstumschancengesetz bei Immobilien bietet
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau können u. a. dann in Anspruch genommen werden, wenn durch Baumaßnahmen auf Grund ...
17.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten
Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen ...
16.05.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Zur steuerlichen Anerkennung eines Geschäftsführergehalts neben Versorgungsbezügen
Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn er aus betrieblichen Gründen nach seiner Pensionierung erneut die Geschäftsführung übernehmen muss, ein Geschäftsführergehalt ...
15.05.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den wirksam Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs ...
15.05.2024 | Für Unternehmer
Aufzeichnungspflichten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen
Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- ...
14.05.2024 | Lesezeichen
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom ...
13.05.2024 | Lesezeichen
Kindergeld und Freiwilligendienst
Volljährige Kinder unter 25 bekommen nach Abschluss einer Erstausbildung nur noch dann Kindergeld, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.
Der f ...
06.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Mai 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2024 (13.05.2024*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2024 (21.05.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.05.2024 (27.05.2024**) (Beitragsnachweis)
28.05.2024 (29.05.2024**) (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.05.2024 | Aktuelle Steuertermine
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn ...
29.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang ...
25.04.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Rezepte von Ärzten ohne Praxis oder Klinik
Die Adresse wird auf Rezepten künftig wichtiger. Wollen Ärztinnen und Ärzte, die nicht in einer Praxis oder einem Krankenhaus arbeiten, Arzneimittel verordnen, müssen ...
24.04.2024 | Für Heilberufe
Rentenvertrag zur Tilgung geerbter Schulden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im ...
23.04.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze
Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.
Das ...
21.04.2024 | Lesezeichen
Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Mit Urteil vom 24. November 2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs und die Dokumentation nachträglicher Änderungen ...
14.04.2024 | Für Unternehmer
Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf verpflichtet ist, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von ...
11.04.2024 | Für Heilberufe
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 6. Februar 2024 (Az. 1 K 1448/22 E) entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung bei einer Entfernung von Hauptwohnung ...
07.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass steuerlich das Abzugsverbot für Aufwendungen für die Lebensführung der Steuerpflichtigen greift, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche ...
06.04.2024 | Für Unternehmer
Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Die Einreichungsfrist endete am 31. Oktober 2023. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung ...
02.04.2024 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - April 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.04.2024 (15.04.2024) *
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2024 (Beitragsnachweis)
26.04.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.04.2024 | Aktuelle Steuertermine
Keine Anpassung der gewerblichen Miethöhe wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges trotz ...
01.04.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Lebenslanger Unterhalt: 14-jährige Ehedauer erzeugt auch im Alter nacheheliche Verantwortung
Eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens ist die begründete Mitverantwortung, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen tr ...
31.03.2024 | Familienrecht
Freigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensieren
Wieder einmal geht es um die Rechte von Bewohnern einer Wohngemeinschaft (WG). Die Frage, die hier das Landgericht Berlin (LG) zu beantworten hatte, war, ob ...
30.03.2024 | Mietrecht
Einspeise-Vergütung bei Photovoltaik
Die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen wird laut Verbraucherzentrale zum 1. Februar 2024 leicht gesenkt, allerdings nur um etwa 1 %.
Für Anlagen mit Eigenversorgung gibt es ...
27.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegt, wenn ...
26.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Darlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor Längerem entschieden, dass das Zusammenfallen einer Kündigung mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunf ...
26.03.2024 | Arbeitsrecht
Einordnung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungsangeboten
Die Finanzverwaltung äußert sich umfassend zu der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Online-Veranstaltungsleistungen im kulturellen Bereich, aber auch für Bildungs- oder Gesundheitsleistungen: [LINK]https://www ...
25.03.2024 | Lesezeichen
Volljährige Tochter: Kein Unterhalt, wenn zweite Ausbildung Resultat einer beruflichen Umorientierung ist
Eltern schulden ihren volljährigen Kindern Unterhalt während einer Ausbildung. Zu Konflikten kommt es, wenn das Kind mit seinem ersten Abschluss nicht zufrieden ist ...
25.03.2024 | Familienrecht
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke ...
24.03.2024 | Lesezeichen
Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bei Gewinnermittlung durch EÜR
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen.
Der Antragsteller betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen- ...
24.03.2024 | Für Unternehmer
Vorauszahlung der PKV-Beiträge bringt Steuervorteile
Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte können mit einer Vorauszahlung der Beiträge Steuervorteile herausholen, wenn sie ihre Versicherungsbeiträge um bis zu drei Jahre ...
24.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergütungspauschale: KBV legt Vorschläge vor
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat konkrete Vorschläge zur Umsetzung der geplanten Vergütungspauschalen für Hausärzte vorgelegt und dabei die Notwendigkeit von ...
24.03.2024 | Für Heilberufe
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig. So hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (8 K 816/20).
Geklagt hatten zwei ...
23.03.2024 | Für Unternehmer
Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. November 2023 – VI R 9/21 entschieden, dass der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehenserlass bei der beruflichen ...
23.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt.
Wie ...
23.03.2024 | Lesezeichen
Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Vertreter trotz Widerruf der Vollmacht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 - VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zun ...
23.03.2024 | Für Unternehmer
Solarpaket I tritt in Kraft
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz für Vereinfachungen in der Photovoltaik jetzt in Kraft.
- Die Bundesnetzagentur hat die Registrierung von ...
23.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Start der neuen Heizungsförderung
Im Februar startet die neue KfW-Förderung für den Heizungstausch.
Laut der Förderbank können sich Interessenten voraussichtlich ab dem 1. Februar 2024 im Kundenportal ...
22.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Anscheinsbeweis: Wer bei Verlassen der Parkbucht in einen Unfall verwickelt ist, haftet meist vollständig
Das Prinzip "Trau, schau, wem!" sollte jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer beim Ein- und Ausparken befolgen. Denn wenn im Anschluss der genaue Unfallhergang ungeklärt bleibt, bleibt ...
22.03.2024 | Verkehrsrecht
Entlastung der Mutter: Piloten wird trotz unflexibler Freizeitregelung durch Arbeitgeber vermehrter Kindesumgang zugemutet
Während in Umgangsverfahren meist der eine Elternteil weniger Umgang der Kinder mit dem anderen verlangt, verklagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) eine Mutter ...
22.03.2024 | Familienrecht
Fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung: Defekte Dusche kann einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % verursachen
Wenn in einer Wohnung die Dusche nicht funktioniert, stellt sich schnell die Frage, in welcher Höhe die Miete gemindert werden kann - selbst dann ...
22.03.2024 | Mietrecht
Wichtiger Hinweis
Die Inhalte unseres Schreibens wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch ...
22.03.2024 | Wichtiger Hinweis
Anhebung der Schwellenwerte für Größenklassen von Unternehmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2023
Die monetären Schwellenwerte legen fest, ob ein Unternehmen von einem „Kleinstunternehmen“ zu einem „kleinen“ Unternehmen, von einem „kleinen“ zu einem „mittelgroßen“ Unternehmen und ...
21.03.2024 | Unternehmensführung
Abhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich sein
Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und wenn man bedenkt, wie oft die Bahn, um die es hier geht, zu spät kommt, können auch ...
21.03.2024 | Sonstiges
Weniger Zuzahlung bei Medikamenten
In bestimmten Fällen müssen Kunden in der Apotheke künftig weniger zuzahlen. Ab 1. Februar wird die Zuzahlung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht mehr pro ...
20.03.2024 | Für Heilberufe
Zinsrückgang bei Festgeld
Schon Ende 2023 waren die Zinsen für längerfristige Sparanlagen gesunken. Laut der Analyse des Vergleichsportals Verivox von rund 800 Banken und Sparkassen sind die Ertr ...
20.03.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2023 – L 8 BA 194/21).
Die ...
20.03.2024 | Für Heilberufe
Beweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen können
Seit der Corona-Pandemie ist das Thema Homeoffice in aller Munde. Doch was passiert, wenn das Homeoffice zu spürbarem Leistungsabfall führt, so wie es ...
20.03.2024 | Arbeitsrecht
Krankengeldhöhe bei Selbständigen nachträglich korrigieren
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen entschieden. In mehreren Fällen hatten Selbstständige auf nachtr ...
19.03.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Fachkräfte können schneller in Deutschland arbeiten
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab dem 1. November 2023 schrittweise in Kraft tritt, wurden die Einwanderungsbedingungen für Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erleichtert.
Keine ...
18.03.2024 | Unternehmensführung
Aufbewahrungsfristen – Diese Unterlagen können 2024 vernichtet werden
Unterlagen und Daten brauchen Platz: Hier erfahren Sie in einem Artikel vom Haufe-Verlag, welche Unterlagen Sie unter Berücksichtigung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem ...
17.03.2024 | Lesezeichen
Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung der Rückgängigmachung eines Anteilserwerbs
Grunderwerbsteuer fällt nicht nur an, wenn man - wie der Name sagt - ein Grundstück erwirbt. Vielmehr kann die Steuer auch anfallen, wenn ...
17.03.2024 | Verkehrsrecht
Welche steuerlichen Anreize bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz?
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält eine Reihe von steuerlichen Anreizen, die Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fördern sollen.
Dazu gehören unter anderem:
Verlängerung ...
16.03.2024 | Steuern und Recht
Abzug von Schuldzinsen: Auswirkungen von Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers
Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs bzw. von Betriebsanteilen sind auch die Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers in die Bemessungsgrundlage der nichtabziehbaren Schuldzinsen auf ...
16.03.2024 | Arbeitsrecht
Gastronomie: Entgeltaufteilung nach der "Food-and-Paper"-Methode zulässig
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sogenannte Sparmenüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sogenannten "Food-and-Paper"-Methode erfolgen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ...
16.03.2024 | Mietrecht
Mehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Die Frage nach Angemessenheit und Notwendigkeit stellt sich vor Gericht besonders oft, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Aus diesem Grund gibt es die Düsseldorfer ...
15.03.2024 | Familienrecht
Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch
Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang ...
15.03.2024 | Arbeitsrecht
Übernachtungssteuer: Geschäftsreisende müssen immer häufiger "Bettensteuer" zahlen
Für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen Städte und Gemeinden seit 2005 eine "Bettensteuer" (Übernachtungssteuer) verlangen, die sich in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz ...
14.03.2024 | übrige Steuerarten
Trotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werden
Dass nicht jede Umbaumaßnahme lediglich vom Wohlwollen des Nachbarn abhängt, zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG). Denn hier hatte die Bauordnungsbehörde ...
13.03.2024 | Sonstiges
Doppelte Haushaltsführung: Gehören Stellplatzkosten zu den Unterkunftskosten?
Eine Berufstätigkeit erfordert unter Umständen eine gewisse Flexibilität - etwa in Form eines Wohnsitzwechsels. Dagegen kann sprechen, dass man Familie oder auch ...
13.03.2024 | Arbeitsrecht
Elektronische Datenübermittlung: Nachträgliche Bescheidänderung hinsichtlich automatisch übermittelter Daten
Seit einigen Jahren werden dem Finanzamt zahlreiche Daten zu Ihren Einnahmen und Ausgaben elektronisch übermittelt. Unter anderem sind dies Informationen zum Gehalt oder zur Krankenversicherung ...
13.03.2024 | übrige Steuerarten
BGH prüft Beweiserleichterung: OLG Celle bejaht Anscheinsbeweis bei berührungsloser Unfallverursachung
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wagt mit seiner folgenden Entscheidung ein womöglich richtungsweisendes Urteil, das Erleichterung in ähnlich geartete Fälle bringen könnte. Und ...
12.03.2024 | Verkehrsrecht
Unwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werden
Wer nicht rechtzeitig etwas sagt, der kriegt auch nichts! So zusammengefasst verhält es sich oftmals, wenn Ansprüche verjährt sind. Im Folgenden musste ...
12.03.2024 | Familienrecht
Nutzung privater Parkplätze: Kontrollgebühren sind steuerpflichtig
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Vorausgegangen war eine vom ...
12.03.2024 | Mietrecht
Gastronomie: Jahreswechsel durfte noch einmal umsatzsteuerbegünstigt gefeiert werden
Auch den Silvesterabend 2023/2024 haben wieder viele in einem Restaurant gefeiert. Das war die letzte Gelegenheit, bei den dort angebotenen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in den Genuss ...
11.03.2024 | Mietrecht
Online-Plattformen: Verkäufe und Vermietungen wurden erstmals dem Fiskus gemeldet
Wer Geschäfte im Internet macht, indem er beispielsweise Waren verkauft oder Zimmer vermietet, sollte wissen, dass der deutsche Fiskus seit Januar 2024 häufig über ...
10.03.2024 | Arbeitsrecht
Steueränderungen im Überblick: Welche Neuerungen ab 2024 gelten
Wenn an Silvester die Sektkorken knallen, wird die Einkommensteuer fällig - darauf stößt aber wohl kaum jemand an. Das neue Steuerjahr bringt meist ...
10.03.2024 | Arbeitsrecht
Unternehmensbesteuerung in der EU: Zentrale Vorschriften zur Mindestbesteuerung sind in Kraft getreten
Zum 01.01.2024 sind zentrale EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen ein Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Unternehmen eingeführt wird, die in EU-Mitgliedstaaten tätig sind ...
10.03.2024 | Mietrecht
Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament
Ein Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Allein der Umstand, dass sich das Testament auf einer ungew ...
09.03.2024 | Erbrecht
Finanzaufsicht zieht 13 Krypto-Geldautomaten aus dem Verkehr
In einer bundesweiten Aktion sind Behörden gegen Betreiber von illegalen Krypto-Geldautomaten vorgegangen. In Zusammenarbeit mit Polizei und Bundesbank seien rund 60 Einsatzkräfte an 35 Standorten ...
09.03.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen
Am ersten Juni-Wochenende 2024 kam es in vielen Regionen Deutschlands zu enormen Hochwasserschäden. Betroffene erhalten selbstverständlich Unterstützung.
Katastrophenerlass Baden-Württemberg: [LINK]https://www ...
09.03.2024 | Lesezeichen
Aktuelle Steuertermine - September 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.09.2024 (13.09.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.2024 (Beitragsnachweis)*26.09.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
09.03.2024 | Aktuelle Steuertermine
Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum "vorletzten Willen" wird
Ein Testament kann dadurch aufgehoben werden, dass ein Erblasser eine neue Verfügung von Todes wegen aufsetzt, die zu dem früheren Testament in einem ...
08.03.2024 | Erbrecht
Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden
Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst ...
05.03.2024 | Arbeitsrecht
Neuer Gehaltstarifvertrag für Apothekenmitarbeitende
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und der Apothekengewerkschaft ADEXA trat zum 1. Juli 2024 ein neuer Gehaltstarifvertrag für Apothekenmitarbeitende in Kraft.
Die ...
05.03.2024 | Für Heilberufe
Entfernungspauschale nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit der geteilten Höhe der Entfernungspauschale in Abhängigkeit von den Entfernungskilometern auseinandergesetzt. Im Entscheidungsfall ...
04.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - März 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
11.03.2024 (14.03.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.03.2024 (Beitragsnachweis)
26.03.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...
01.03.2024 | Aktuelle Steuertermine
Nutzungseinlage: BFH verlangt Verteilung einer Leasing-Sonderzahlung bei Privat-Pkw
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage eine Leasingsonderzahlung, die für ...
01.03.2024 | Für Unternehmer
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 2. November 2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten ...
28.02.2024 | Für Unternehmer
Einkommensteuer im Jahr 2024: Was ändert sich?
Grundfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag:
Für das Jahr 2024 erhöht sich der Grundfreibetrag auf 11.604 EUR. Durch diese Erhöhung wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine geringere Lohnsteuer ...
26.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grundsteuererlass bei Mietausfall
Vermieter können bis zum 31. März 2024 einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für das Jahr 2023 stellen, wenn sie einen starken ...
25.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Komfortsignatur beim E-Rezept
Die Ärztekammer Hessen appelliert an die Arztpraxen, beim elektronischen Rezept (E-Rezept) die Komfortsignatur der Praxisverwaltungssysteme (PVS) zu nutzen.
Erst durch die elektronische Signatur wird das ...
24.02.2024 | Für Heilberufe
Vorabpauschale auf Investmentfonds
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim ...
23.02.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
MoPeG: Was ändert sich für die GmbH & Co.KG?
Erweiterung der Gründungsmöglichkeiten
Die bisherige Rechtslage sah vor, dass nur natürliche Personen Gesellschafter einer GmbH & Co.KG sein können. Mit der ...
20.02.2024 | Steuern und Recht
Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich
Der Kaufkraftausgleich soll den Kaufkraftverlust ausgleichen, der dem Empfänger der Bezüge aufgrund der Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort entsteht. Mit dem aktuellen Schreiben ...
15.02.2024 | Lesezeichen
Pflichtangaben auf Kassenbons
Grundsätzlich müssen alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt an Endverbraucher verkaufen, einer Bonpflicht nachkommen. Es steht dem Unternehmer frei, den Bon ...
13.02.2024 | Für Unternehmer
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein ...
07.02.2024 | Für Unternehmer
Kein privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft geh ...
06.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Abzugsfähige Umzugskosten bei beruflich veranlasstem Wohnsitzwechsel
Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen nach dem Bundesumzugskostengesetz ab dem 1. März 2024 veröffentlicht. Danach können z. B. sonstige Umzugsauslagen ohne Nachweise für ...
04.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ...
02.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Aktuelle Steuertermine - Februar 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
12.02.2024 (15.02.2024)
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.02.2024 (19.02.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.02.2024 (Beitragsnachweis)
27.02.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.02.2024 | Aktuelle Steuertermine
Umsatzsteuer: Änderungen zum neuen Jahr
Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen
Der reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft ...
29.01.2024 | Für Unternehmer
Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren Veranlagungszeitraum
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entsch ...
24.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Begriff Wohnung beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Begriff „Wohnung“ in einem Kaufvertrag nicht als Beschaffenheitsgarantie gesehen werden kann.
Im vorliegenden Fall kaufte die Klägerin ...
23.01.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Förderung der ärztlichen Weiterbildung
Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass kassenärztliche Vereinigungen (KV) Einschränkungen in ihren Fördervorgaben hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung ...
18.01.2024 | Für Heilberufe
Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten
Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin ...
11.01.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024
Mit Schreiben vom 21. November 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste ...
10.01.2024 | Lesezeichen
Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung
Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesamt für Justiz (BfJ) haben weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.
Bis zum 2. April ...
10.01.2024 | Steuern und Recht
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024
Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 sind durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 (BGBl. I Nummer 328) festgesetzt worden: [LINK]https://www.tinyurl.com ...
05.01.2024 | Lesezeichen
Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird von derzeit 1.440 EUR auf 2.000 EUR erhöht und Begleitregelungen zur Gewährleistung der zweckgerechten Wirkung dieser Vorschriften werden eingef ...
05.01.2024 | Steuern und Recht
Geldgeschenke und Freibeträge
Wer einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommt, muss dieses Geschenk innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt melden. Die Grenze, ab der Sie dem ...
04.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - 1. Quartal 2024
Februar 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2024 (15.02.2024)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2024 (19.02.2024)
März 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.03.2024 (14.03.2024)
April 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.04.2024 (15.04.2024)
Ende der Schonfrist bei Zahlung ...
04.01.2024 | Aktuelle Steuertermine
Erstattungszinsen auf geänderte Umsatzsteuerbescheide
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger geänderte Umsatzsteuerbescheide nach einem langjährigen Rechtsstreit erhalten.
Mit den Bescheiden wurde die Umsatzsteuer um insgesamt 321.774 EUR ...
02.01.2024 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - Januar 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.01.2024 (15.01.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2024 (Beitragsnachweis)
29.01.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.01.2024 | Aktuelle Steuertermine
Gewinnerzielungsabsicht und Gestaltungsmissbrauch
Die Klägerin war Alleingesellschafterin einer von ihr im Jahr 2015 gegründeten GmbH. Das Stammkapital betrug bei Gründung 25.000 EUR, eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile im ...
26.12.2023 | Für Unternehmer
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen führen.
Im vorliegenden Fall hatte ...
25.12.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Bemessung der Nutzungsentschädigung
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des ...
20.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit ...
18.12.2023 | Für Heilberufe
Wachstumschancengesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Impulse für mehr Wachstum und das Fundament für Investitionen ...
17.12.2023 | Steuern und Recht
Finanzcheck zum Jahresende
Vor dem 31. Dezember 2023 sollten Sparer und Anleger mit mehreren Bankverbindungen ihre Freistellungsaufträge überprüfen. Es ist festzustellen, ob die von der Steuerabzugsfreiheit betroffenen Betr ...
15.12.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Die Versicherungspflichtgrenze steigt 2024 auf 69.300 EUR
Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 die Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2024 beschlossen. Sie sieht erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der ...
14.12.2023 | Lesezeichen
Elektronische Rechnung wird Pflicht
Alle Unternehmen müssen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zukünftig die Rechnungserstellung für inländische B2B-Umsätze auf das strukturierte elektronische ...
11.12.2023 | Für Unternehmer
Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu?
Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die ab dem 17. Februar 2024 für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion gilt. Der DSA ist Teil eines ...
08.12.2023 | Lesezeichen
Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter
Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Dienstwagens vorliegt, wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber ...
07.12.2023 | Für Unternehmer
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Tenniszentrum befindet. Die Plätze im Tenniszentrum können über ein entsprechendes ...
06.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Patient das Recht hat, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Patienten haben grundsätzlich ...
04.12.2023 | Für Heilberufe
Aktuelle Steuertermine - Dezember 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.12.2023 (14.12.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
21.12.2023 (Beitragsnachweis)
27.12.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.12.2023 | Aktuelle Steuertermine
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche ...
30.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienverkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen ...
28.11.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27. Juli 2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften.
Die ...
27.11.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Auffassung zur Besteuerung von medizinischen Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik infolge eines EuGH-Urteils geändert. Bislang ...
27.11.2023 | Für Heilberufe
Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank zu entscheiden. Bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags sollten die ...
25.11.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Das BMF nimmt vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung ...
22.11.2023 | Lesezeichen
Mehrwertsteuer auf Gas soll steigen
Nach Willen des Finanzministers soll die Mehrwertsteuer drei Monate früher als geplant wieder auf den regulären Satz steigen, da die Gaspreise 2023 schneller gesunken ...
17.11.2023 | Für Unternehmer
Sorgfalt in der Lieferkette – BAFA gibt Hilfestellung für Analyse und Dokumentation
Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) legt das BAFA eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ vor. Diese unterstützt Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen ...
16.11.2023 | Unternehmensführung
Inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für KMU
Die in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens werden geändert, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu ...
16.11.2023 | Für Unternehmer
Reisekosten bei Weiterbildung
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass bei Reisekosten zu Bildungseinrichtungen, die "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht werden, nur die Entfernungspauschale anstatt der tats ...
14.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hatte über die Anforderungen an die Aufzeichnung der Nachtarbeit zu entscheiden, hier im Speziellen, ob bei den Aufzeichnungen des Arbeitgebers f ...
12.11.2023 | Für Unternehmer
Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer ...
10.11.2023 | Für Unternehmer
Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei der Schenkungsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in ...
07.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Betriebliche Altersversorgung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Positionspapier zur bAV veröffentlicht – "Betriebliche Altersversorgung: Risiken kalkulierbar machen – Attraktivität nachhaltig steigern". Das IDW spricht ...
03.11.2023 | Lesezeichen
Aktuelle Steuertermine - November 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2023 (13.11.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.11.2023 (20.11.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2023 (Beitragsnachweis)
28.11.2023 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.11.2023 | Aktuelle Steuertermine
Eigenbedarfskündigung bei Senioren
Wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können, dazu hat das Landgericht (LG) Berlin ...
29.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Rürup-Rente: Steuervorteile sichern
Bei der Rürup-Rente (auch Basisrente genannt) als private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung, können Sie die Beiträge von der Steuer absetzen, allerdings ...
27.10.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Regierungsentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen, das Maßnahmen zusammenführen und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und ...
27.10.2023 | Steuern und Recht
Gastronomie 2024: Kein ermäßigter Steuersatz
Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus ...
25.10.2023 | Lesezeichen
Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt.
Zunächst wohnten die Kläger in einer 65 qm großen Wohnung ...
23.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 EUR brutto pro Stunde steigen soll. Zwölf Monate später auf 12,82 EUR. Aktuell ...
20.10.2023 | Für Unternehmer
Bürokratieabbau
Um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen, wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) auf den Weg zu bringen ...
19.10.2023 | Für Unternehmer
Webseite: keine Sofortabschreibung der Aufwendungen
Während die Nutzungsdauer bei Computerhardware und Software ein Jahr beträgt, fallen die Aufwendungen für eine Webseite nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion ...
17.10.2023 | Für Unternehmer
Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. Juni 2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er ...
13.10.2023 | Steuern und Recht
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in zwei Schritten steigen. Dafür hat sich die Pflegekommission einstimmig ...
12.10.2023 | Für Heilberufe
Inflationsausgleichsprämie: Steuerbefreiung soll nicht für dauerhafte Lohnerhöhungen gelten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine FAQ zur Inflationsausgleichsprämie erneut ergänzt.
Neu hinzu gekommen ist die Frage: Gilt die Steuerbefreiung auch für dauerhafte ...
09.10.2023 | Für Unternehmer
Gastronomie und Umsatzsteuer
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf ...
09.10.2023 | Steuern und Recht
Steigende Kosten für die Pflegeversicherung
Für zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Kosten für die Pflegeversicherung seit Juli 2023 immens gestiegen: Eltern von zwei oder mehr Kindern unter 25 Jahren ...
05.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
PV-Anlage: Wer kann die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen?
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 EstG gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften.
Bei Ehegatten kommt es für die Frage, ob beide ...
03.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Aktuelle Steuertermine - Oktober 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.10.2023 (13.10.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2023 (Beitragsnachweis)
26.10.2023 bzw. 27.10.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...
01.10.2023 | Aktuelle Steuertermine
November 2023 - Januar 2024
November 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.2023 (13.11.2023)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.2023 (20.11.2023)*
Dezember 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M),
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.12.2023 (14.12.2023)*
Januar 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.01.2024 (15.01.2024)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.10.2023 | Aktuelle Steuertermine
Die neue Stiftungsrechtsreform - und was Sie dazu wissen müssen
Die Stiftungsrechtsreform ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und bringt Verbesserungen für kleine und große Stiftungen. Das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...
29.09.2023 | Steuern und Recht
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (z. B. Weihnachtsfeier) ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten ...
29.09.2023 | Für Unternehmer
Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit
Mehraufwendungen für Verpflegung sind grundsätzlich für drei Monate mit gesetzlichen Pauschalen ansetzbar, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten T ...
27.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Objektverbrauch bei Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler
Mit Urteil vom 24. Mai 2023, X R 22/30, hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die in § 10f Absatz 3 Satz 1 EstG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbetr ...
26.09.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Authentifizierungszuschlag für Videosprechstunden verlängert
Für die Authentifizierung unbekannter Patienten vor Videosprechstunden erhalten Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin einen Zuschlag. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jetzt hingewiesen.
Demnach ...
25.09.2023 | Für Heilberufe
Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Mithaftung für einen Kredit als sittenwidrig eingestuft, weil für die Bank, die damit ...
24.09.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Ertragssteuer: Betriebliche und berufliche Betätigung in der häuslichen Wohnung
Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung Stellung bezogen: [LINK]https://www.tinyurl.com/yc ...
19.09.2023 | Lesezeichen
Verlustrücktrag: Folgen für Einkünfte im Entstehungsjahr
Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Absatz 1 EstG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen. Der negative Gesamtbetrag der Eink ...
17.09.2023 | Für Unternehmer
Corona – Erneute Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung (BMWK)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt mit, dass die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen vom 31. August 2023 auf den 31. Oktober 2023 verl ...
16.09.2023 | Für Unternehmer
BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten
Mit Urteil vom 12. Juli 2023 beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Themen Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten, Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens ...
15.09.2023 | Für Unternehmer
Kassenbons archivieren leicht gemacht
Etwa 1,9 Milliarden Kassenzettel wandern in Deutschland jeden Monat über den Ladentisch.Die meisten davon wandern ungelesen in den Müll oder verblassen innerhalb kurzer Zeit ...
14.09.2023 | Lesezeichen
Auf das Krankengeld entfallende Beiträge der Rentenversicherung
Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, bei der Einkommensteuer nicht ...
13.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Dienstreisen mit dem privaten Fahrrad
Tritt der Arbeitnehmer eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (Dienstreise) mit dem Fahrrad an, so kann er die entstandenen Fahrtkosten über den anhand der tats ...
10.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 entschieden, dass ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann beibehält, wenn es diese ...
06.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
Der Bundesfinanzhof urteilte, dass der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH zu einer vGA führen kann.
Sind ...
05.09.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
11.09.2023 (14.09.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.09.2023 (Beitragsnachweis)
27.09.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.09.2023 | Aktuelle Steuertermine
Gesetz zum Hinweisgeberschutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sogenannten EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ...
30.08.2023 | Für Unternehmer
Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten
Die Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EstG, dass das Kind, für welches die Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, im Haushalt des antragstellenden ...
28.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn die Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der 5-Jahres-Frist erfolgen, sofern ...
26.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden
Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die ...
23.08.2023 | Für Heilberufe
Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten
Bevor man eine Lebensversicherung mit erheblichen Verlusten kündigt, sollte man über einen Widerruf der Versicherung nachdenken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der Verbraucher ...
22.08.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
Auf der Website des Bundesfinanzministeriums finden Sie einen informativen FAQ-Bereich zum Thema Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Shortlink zur Website: [LINK]https://tinyurl.com ...
20.08.2023 | Lesezeichen
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Spielen
Mit Urteil vom 22. Februar 2023, X R 8/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Gewinne aus dem Online-Poker als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung unterliegen k ...
19.08.2023 | Für Unternehmer
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Die Steuerermäßigung nach § 35a EstG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können auch dann von den Mietern steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie ...
17.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf mehrere Bundesl ...
16.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Verbrauch des Selbsthilferechts
Das GmbH-Gesetz (GmbHG) gibt vor, dass Gesellschafterversammlungen in der Regel von Geschäftsführern einberufen werden. In Ausnahmefällen kann aber - im Wege des ...
14.08.2023 | Unternehmensführung
Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie R ...
14.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Kein Abzug sogenannter finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Mit Urteil vom 22. Februar 2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inl ...
13.08.2023 | Steuern und Recht
Praxishilfe „Elektronische Rechnungen“ - praktische und steuerliche Anforderungen
Eine über den Bereich B2G (Business mit der öffentlichen Hand) hinausgehende elektronische Rechnungspflicht für Umsätze zwischen Unternehmen (B2B) kommt nun auch ...
11.08.2023 | Steuern und Recht
§ 33 EstG – agB bei Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung)
Mit Urteil vom 23. März 2023, VI R 39/20, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems ab dem Jahr ...
08.08.2023 | Für Heilberufe
Scheinselbstständigkeit - ein Thema mit Fußangeln
Gerade kreative Freelancer werden immer wieder für Einzelprojekte gesucht, die keinen Arbeitsplatz im klassischen Sinne rechtfertigen. Viele Unternehmen wollen sich aus vielerlei Gründen ...
05.08.2023 | Steuern und Recht
Gesetzesänderungen und neue Regelungen zum 1. Juli 2023
Zum 1. Juli treten einige Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft, wie z. B. die Abschaffung der Maestro-Funktion auf Girokarten oder Ende des erleichterten Zugangs ...
04.08.2023 | Lesezeichen
Steuertermine August 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer: 10.08.2023 (14.08.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer: 15.08.2023 (18.08.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.08.2023 (Beitragsnachweis) 29.08.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.08.2023 | Aktuelle Steuertermine
Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH gezahlte Altersversorgung bei Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit ...
29.07.2023 | Für Unternehmer
Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden, dass das Finanzamt dem Grunde nach berechtigt ist, Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige ...
26.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags der Klägerin gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) im Streitjahr 2012 streitig.
Die GmbH (Kl ...
20.07.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Bahnfahren kann Arbeitszeit sein
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von ...
18.07.2023 | Steuern und Recht
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen ...
14.07.2023 | Für Heilberufe
Wie lange müssen Privatpersonen Kontoauszüge aufbewahren?
Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher zur Aufbewahrung von Kontoauszügen gibt es nicht. Privatpersonen sind in der Regel gesetzlich nicht verpflichtet, Kontoausz ...
10.07.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Anzeige über die Erwerbstätigkeit von Photovoltaikanlagenbetreibern
Grundsätzlich sind Betreiber von Photovoltaikanlagen, auch im Falle einer Steuerbefreiung, zur Anzeige der Eröffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur ...
08.07.2023 | Lesezeichen
Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt ...
06.07.2023 | Für Unternehmer
Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2023 (II R 3/20) entschieden, dass auch Nacherben den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Höhe von 10.300 EUR in ...
05.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Juli 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.07.2023 (13.07.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2023 (Beitragsnachweis)
27.07.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.07.2023 | Aktuelle Steuertermine
August - Oktober 2023
Aktuelle Steuertermine
August 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.2023 (14.08.2023)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.2023 (18.08.2023)
September 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.09.2023 (14.09.2023)
Oktober 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.10.2023 (13.10.2023)
Ende der Schonfrist bei ...
01.07.2023 | Aktuelle Steuertermine
Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen
Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Antragsberechtigte Unternehmen konnten somit frühzeitig auf der Basis von ...
27.06.2023 | Für Unternehmer
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Für die steuerliche Anerkennung von Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG ist die Höhe der finanziellen Beteiligung ...
26.06.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu klären, ob eine Grundstücksgemeinschaft (Klägerin) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen gewerbliche Einkünfte oder solche aus ...
19.06.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Notvertretungsrecht für Ehepartner
Das Notvertretungsrecht nach Paragraf 1358 im BGB befähigt Ehegatten und Lebenspartner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge sich gegenseitig zu vertreten, wenn aufgrund ...
17.06.2023 | Für Heilberufe
Gelangensbestätigung: Pflichten und Pflichtangaben
Wenn Sie an Unternehmen im EU-Ausland versenden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Wenn Sie die Dokumentationsanforderungen nicht erfüllen ...
12.06.2023 | Lesezeichen
Verlustrisiko bei ETFs verringern
Für Ihre Geldanlage in ETFs sollten Sie einen möglichst langen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren wählen. Die Rendite bei einer Einmalanlage kann ...
11.06.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzhofes zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften werden neben sprachlichen Anpassungen auch neue Regelungen zur Zuordnung der bewegten Lieferung behandelt. Das ...
07.06.2023 | Lesezeichen
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich
Während der COVID-19-Pandemie gab es eine Sonderregelung im Vereinsrecht, die dann im August 2022 wieder auslief. Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sollen jetzt durch eine ...
06.06.2023 | Unternehmensführung
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...
04.06.2023 | Für Unternehmer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Sponsoring
Der Bundesfinanzhof (BFH) wertet in seinem aktuellen Urteil Sponsoringverträge nicht als Miet- und Pachtverträge i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ...
02.06.2023 | Für Unternehmer
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte aktuell in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu entscheiden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbeg ...
01.06.2023 | Steuern und Recht
Steuertermine Juni 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.06.2023 (15.06.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.06.2023 (Beitragsnachweis) 28.06.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.06.2023 | Aktuelle Steuertermine
Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil (I R 53/19) entschieden.
§ 27 Abs ...
29.05.2023 | Steuern und Recht
Nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen
Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung den üblichen Rahmen ...
29.05.2023 | Für Unternehmer
BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in ...
28.05.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 IX R 11/21 entschieden, dass der Verkauf des Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus anlässlich der Ehescheidung an ...
26.05.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die ...
24.05.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Pauschale für Telematikinfrastruktur soll ab Juli bei den Ärzten ankommen
Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll die neue monatliche Pauschale, die Vertragsärzte für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) erhalten, zum ...
22.05.2023 | Für Heilberufe
Verwahrentgelt für Girokonto
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 EUR ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 % p ...
20.05.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege folgendes: [LINK]https://www ...
09.05.2023 | Lesezeichen
Betriebsausgabenpauschale
Einige Selbstständige bzw. freiberuflich tätige Gruppen haben die Möglichkeit, eine Pauschale für Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen. Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei ...
08.05.2023 | Für Unternehmer
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in *Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in ...
07.05.2023 | Steuern und Recht
Bildung von Rückstellungen für zukünftige Bonuszahlungen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Entscheidung vom 16. November 2022 die Bildung von Rückstellungen für Mitarbeiterboni anerkannt, auch wenn im vorliegenden Fall kein ...
06.05.2023 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - Mai 2023
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2023 (15.05.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2023 (19.05.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.05.2023 (Beitragsnachweis), 26.05.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.05.2023 | Aktuelle Steuertermine
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
Geklagt hat eine Grundstücksgemeinschaft (GbR), die aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangen ist und deren drei Gesellschafter Geschwister sind.
Gemeinsam erbten sie 2005 verschiedenen Grundbesitz sowie s ...
28.04.2023 | Für Unternehmer
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in Deutschland gelegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausl ...
20.04.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Februar 2023 ein Schreiben zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen ...
19.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter
BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und ...
17.04.2023 | Für Heilberufe
Inflationsausgleichsprämie für GmbH-Gesellschafter
Was müssen GmbH-Geschäftsführer beachten, wenn sie sich die Prämie auszahlen lassen, damit nicht der Verdacht auf eine Verdeckte Gewinnausschüttung entsteht ...
16.04.2023 | Steuern und Recht
Zuflusszeitpunkt bei Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. November 2022 (VIII R 18/20) entschieden, dass Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis ...
13.04.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht ...
12.04.2023 | Lesezeichen
Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von ...
11.04.2023 | Für Unternehmer
Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für ...
10.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. März 2023 ein Schreiben zu Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine ...
04.04.2023 | Lesezeichen
Aktuelle Steuertermine - 2. Quartal 2023
Mai 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.2023 (15.05.2023)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2023 (19.05.2023)
Juni 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.06.2023 (15.06.2023)
Juli 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.07.2023 (13.07.2023)
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
02.04.2023 | Aktuelle Steuertermine
Wichtiger Hinweis
Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...
02.04.2023 | Wichtiger Hinweis
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.04.2023 (14.04.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2023 (Beitragsnachweis), 26.04.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.04.2023 | Aktuelle Steuertermine
Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.
Sachverhalt:
Bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur wurde ...
31.03.2023 | Für Unternehmer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasing
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 (III R 33/21) entschieden, dass der Begriff der Leasingrate ebenso wie der der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu ...
29.03.2023 | Für Unternehmer
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben ...
28.03.2023 | Für Unternehmer
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Gerade durch die Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit geworden.
Sachverhalt:
Eine ...
27.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Arbeitgeber fordert Fortbildungskosten nach Kündigung zurück
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Unternehmen auf Rückzahlung der Fortbildungskosten bestehen können, wenn Beschäftigte kündigen und eine Rückzahlungsvereinbarung besteht ...
23.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können ...
21.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Geringwertige Wirtschaftsgüter 2023
Mit der alljährlichen Abschlusssaison beginnt auch immer wieder die Frage nach dem Umgang mit den „Geringwertigen Wirtschaftsgütern“, abgekürzt, den GWGs. An der ...
20.03.2023 | Steuern und Recht
Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel beim Wohnungsverkauf
Es liegt keine Offenbarungspflicht bei Mängeln vor, die zugänglich und ohne Weiteres erkennbar sind. Der Käufer kann die Mängel bei der ...
17.03.2023 | Für Bauherren und Vermieter
Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat ...
15.03.2023 | Unternehmensführung
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Mit Urteil vom 17. November 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen ...
15.03.2023 | Für Heilberufe
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu Gunsten der Sparenden entschieden.
Mit einem Musterfeststellungsverfahren hatte die Verbraucherzentrale ...
14.03.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
Seit 2020 gibt es den Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen, die ...
08.03.2023 | Lesezeichen
Fragen und Informationen zur Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von 3.000 EUR in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gew ...
05.03.2023 | Steuern und Recht
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.03.2023 (13.03.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.2023 (Beitragsnachweis), 29.03.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.03.2023 | Aktuelle Steuertermine
Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden ...
15.02.2023 | Steuern und Recht
Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Mit Urteil vom 28. September 2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ...
10.02.2023 | Steuern und Recht
Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse
Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
Der ...
05.02.2023 | Lesezeichen
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof entschieden:
Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den ...
19.01.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies ...
04.01.2023 | Unternehmensführung
Februar - April 2023
Februar 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2023 (13.02.2023)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2023 (20.02.2023)*
März 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.03.2023 (13.03.2023)*
April 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.04.2023 (14.04.2023)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung ...
03.01.2023 | Aktuelle Steuertermine
Wichtiger Hinweis
Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...
02.01.2023 | Wichtiger Hinweis