Wollschläger GbR

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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

In einem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der automatische Datenaustausch erfolgt und für welche die meldenden ...

14.07.2024 | Lesezeichen

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Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden ...

11.07.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Energiepreispauschale ist steuerbar

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E), dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften ...

11.07.2024 | Für Unternehmer

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So werden Eigenbelege steuerlich anerkannt

Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist ...

09.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: Änderungen ab 1. Juli 2024

Ab Pflegegrad 1 haben pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, einen Anspruch auf einen Zuschuss von 40 EUR monatlich für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt ...

08.07.2024 | Für Heilberufe

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Steuerliche Gewinnermittlung - Überentnahmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive ...

04.07.2024 | Für Unternehmer

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Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu einem Fall aus 2017 entschieden, dass die zur Krankheitsvorsorge gezahlten Beiträge an einen Solidarverein als Sonderausgaben absetzbar ...

02.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - Juli 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.07.2024 (15.07.2024*)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2024 (Beitragsnachweis)
29.07.2024 (Beitragszahlung)

*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...

01.07.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Gewerbesteuer: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung

Wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, unterliegt der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es davon Ausnahmen. So sind zum Beispiel Schulen oder auch Pflegeeinrichtungen von der Gewerbesteuer ...

30.06.2024 | Familienrecht

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Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig

Die Rechte über die Kündigung von Verträgen sind im Gesetz ziemlich eindeutig geregelt. Dass Unternehmen von diesen Regelungen besser nicht abweichen sollten - ...

29.06.2024 | Sonstiges

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Erkrankung zählt nicht: Wer seine Kleingartenparzelle nicht satzungsgemäß in Schuss hält, der fliegt

Kleingärten sind zwar populär, aber auch dort können die Pflichten größer sein, als der Begriff es erahnen lässt. So haben ...

28.06.2024 | Mietrecht

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Kein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?

"Actio pro socio" bezeichnet im deutschen Gesellschaftsrecht die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Ob diese "Klage für die ...

28.06.2024 | Mietrecht

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Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis m ...

28.06.2024 | Arbeitsrecht

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Zweitwohnungssteuer: Satzungen in Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Etliche Städte und Kommunen erheben mittlerweile eine Zweitwohnungssteuer auf Zweitwohnungen, um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Zur Kasse gebeten werden sowohl Eigentümer ...

28.06.2024 | übrige Steuerarten

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Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen

In zwei Urteilen zur Pauschalversteuerung bei Betriebsveranstaltungen haben das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Verspätete Pauschalversteuerung

Aufwendungen von mehr als 110 EUR je ...

27.06.2024 | Für Unternehmer

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Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Januar 2024 entschieden, dass Steuerpflichtige sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz ...

27.06.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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PVS-Wechsel soll leichter werden

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS) massiv verschärfen. Unter anderem soll ein reibungsloser Wechsel des PVS verbind ...

27.06.2024 | Für Heilberufe

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Nutzungsersatz ist kein Kapitalertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 7. November 2023, Az. VIII R 7/21, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach ...

27.06.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Aktuelle Steuertermine - Juni 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.2024 (13.06.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2024 (Beitragsnachweis)
26.06.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...

27.06.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des ...

27.06.2024 | Familienrecht

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Prüfungen zur Umsatz- und Lohnsteuer 2023: Finanzverwaltung beziffert Mehrergebnis auf 2,25 Mrd. EUR

Wenn Betriebe vom Finanzamt steuerlich geprüft werden, wird es für sie nicht selten teuer. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Mehrergebnisse aller Umsatzsteuer-Sonderpr ...

27.06.2024 | übrige Steuerarten

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Wehrdisziplinarverfahren: Berufssoldat kann Rechtsanwaltskosten absetzen

Wenn Arbeitnehmer einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sind, können sie die Kosten für ihre Strafverteidigung nur in Ausnahmefällen steuerlich als Werbungskosten abziehen. Nach ...

27.06.2024 | Arbeitsrecht

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Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ...

26.06.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Krankenversicherungsbeiträge bei Selbstständigen

Bis zu 8.000 EUR können die Nachforderungen betragen, die die Krankenkassen von freiwillig gesetzlichen versicherten Mitgliedern fordern. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, um ...

26.06.2024 | Lesezeichen

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Arbeitskosten in Deutschland: Stunde kostete 30 % mehr als im EU-Schnitt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ermittelt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 EUR für eine geleistete Arbeitsstunde ...

25.06.2024 | Arbeitsrecht

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Mai - Juli 2024

Aktuelle Steuertermine
Mai 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.2024 (13.05.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2024 (21.05.2024)*

Juni 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.06.2024 (13.06.2024)*

Juli 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.07.2024 (15.07.2024)*

* Ende der Schonfrist bei ...

24.06.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig

Sobald eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, dass künftig nur einzelne Eigentümer bestimmte Kosten tragen sollen, ist Streit vorprogrammiert. So wie im folgenden ...

24.06.2024 | Mietrecht

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Nichtoperative Unternehmen: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Unterschreiten jährlicher Umsatzschwellen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Versagung des Vorsteuerabzugs für sogenannte nichtoperative oder ruhende Unternehmen erlassen. Im Streitfall ging es um ...

24.06.2024 | Mietrecht

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Steuertermine August 2024

12.08.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*15.08.Grundsteuer**Gewerbesteuer**Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 19.08.2024. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei ...

24.06.2024 | Steuertermine

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Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Das Hessisches Finanzgericht Kassel hat am 10. Mai 2023 entschieden (Az. 8 K 816/20), dass eine steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig ist ...

23.06.2024 | Steuern und Recht

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Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn ...

23.06.2024 | Arbeitsrecht

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Inflationsausgleichsprämie: Steuerfreie Auszahlung ist noch bis Ende 2024 möglich

Wer hat noch nicht, wer will erstmalig? Bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten noch eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 EUR auszahlen ...

23.06.2024 | Arbeitsrecht

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Minderjährige Miterbin: Kosten eines Ergänzungspflegers im Rahmen einer Nachlassabwicklung

Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der ...

22.06.2024 | Erbrecht

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Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse

Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenj ...

22.06.2024 | Familienrecht

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Gehalts-Benefit: Wie sich mit dem Jobrad kräftig Steuern sparen lässt

Arbeitgeber können ihrer Belegschaft geldwerte Zusatzleistungen gewähren, die im Gegensatz zum regulären Arbeitslohn steuerlich begünstigt oder sogar komplett steuerfrei sind. Ein ...

22.06.2024 | Arbeitsrecht

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Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 – VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer ...

21.06.2024 | Steuern und Recht

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Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt

Wer sich regelmäßig über Arbeitsrechtsentscheidungen informiert, wird sich sicherlich schon gefragt haben, was eigentlich passiert, nachdem man einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat. Wie setzt ...

20.06.2024 | Arbeitsrecht

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Werbungskostenabzug: Häusliches Arbeitszimmer trotz Büro in der Firma?

Durch die Corona-Pandemie und den Fachkräftemangel sind viele Arbeitgeber hinsichtlich der Büro-Anwesenheitspflicht ihrer Mitarbeiter flexibler geworden, sofern die Tätigkeit es erlaubt. Aber ...

20.06.2024 | Arbeitsrecht

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Neue Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften – Erleichterungen beim Jahresabschluss

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Anpassung der Größenkriterien des § 267 HGB soll die Aufstellung des Jahresabschlusses vereinfachen. Das Handelsgesetzbuch (HGB) teilt Kapitalgesellschaften und die ihnen ...

19.06.2024 | Unternehmensführung

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Elektronische Dienstleistung: Besteuerung von Gutscheinen in Vertriebsketten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette zu befassen. Im Urteilsfall ging ...

19.06.2024 | Mietrecht

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Europa-Entscheidung: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Nachweis der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen aus der Tschechischen Republik nach Polen geurteilt. Er entschied, dass einem in ...

19.06.2024 | Mietrecht

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Grünes Licht aus Luxemburg: Irrtum über zutreffende Höhe des Steuersatzes bei Kassenbons

Wer darf zu viel gezahlte Umsatzsteuer behalten - der Staat oder der Steuerpflichtige? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren ...

19.06.2024 | Mietrecht

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Gebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei Reifenpanne

Im diesem Fall des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) könnte man augenzwinkernd schlussfolgern, dass die öffentlichen Kassen ganz dringend Geld brauchen. Denn wie es bei ...

18.06.2024 | Verkehrsrecht

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Werkstatt geschlossen: Versicherer verweigert erfolglos Zahlung doppelter Abschleppkosten eines Totalschadens

Ein Hin und Her gibt es auch bei Fahrzeugen, die gar nicht mehr fahrbar sind. Im Folgenden hatte das Landgericht Schweinfurt (LG) über Kosten f ...

18.06.2024 | Verkehrsrecht

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Aktuelles Informationsblatt: Neuerliche Klärung zur Steuerbefreiung bei PV-Anlagen

Im Dezember 2022 wurden steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. Viele Steuerpflichtige sind jedoch weiterhin unsicher, ob ihre Anlage komplett ...

18.06.2024 | Mietrecht

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Lohnsteuerabzug in der Ehe: Für wen sich die Steuerklassenkombination 3/5 lohnt

Auf der Agenda der Ampelregierung steht die Abschaffung der Steuerklassenkombination 3/5 für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Bereits im Koalitionsvertrag Ende 2021 hatten SPD, FDP und Gr ...

18.06.2024 | Arbeitsrecht

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Photovoltaikanlage: Was mit einem etwaigen Investitionsabzugsbetrag geschieht

Im Bereich der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat sich im Steuerrecht in den letzten Jahren einiges getan. Erst wurden die Einkünfte aus kleineren PV-Anlagen für ...

18.06.2024 | Arbeitsrecht

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Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das bundeseinheitliche Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung) überarbeitet und mit Schreiben vom ...

18.06.2024 | Mietrecht

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Riester-Rente: Wohnwirtschaftliche Verwendung bei Erbschaft

Wenn Sie eine Riester-Rente beziehen, können Sie den entsprechenden Betrag auch für die Finanzierung einer Immobilie nutzen, statt sich eine Rente auszahlen zu ...

17.06.2024 | Arbeitsrecht

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Steuerliche Entlastung von Familien: Kindergeld und Kinderfreibeträge im Überblick

Kinder bereichern das Leben, kosten aber bekanntlich auch viel Geld. Zum Glück greift der Staat den Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme ...

17.06.2024 | Arbeitsrecht

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Berichtspflicht für Nachhaltigkeit und Transformationsprozesse: Herausforderungen und Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung (ESG) stellt Unternehmen vor große Herausforderungen.
Erhöhte Transparenzpflichten, neue ...

16.06.2024 | Unternehmensführung

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Existenzgründer: Umfrage zum Verzicht auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Seit dem Jahr 2021 müssen neugegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr monatlich abgeben. Diese Regelung ...

16.06.2024 | Mietrecht

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Grunderwerbsteuer: Steuerpflichtigkeit der Verwertung eines Benennungsrechts?

Haben Sie schon einmal vom Benennungsrecht gehört? Wenn Sie etwa Angebote für ein Grundstück einholen und noch nicht genau wissen, ob Sie ...

16.06.2024 | Verkehrsrecht

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Neues vom EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit gefällt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ...

16.06.2024 | Mietrecht

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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten

Erstmals gibt es nun eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema des Selbstbehalts beim sogenannten Elternunterhalt. Das Oberlandesgericht München (OLG) wagte sich hier ...

15.06.2024 | Familienrecht

Mehr lesen

Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren

Matratzen haben unterschiedliche Härtegrade, die auf die unterschiedlichen Gewichtsklassen der darauf Liegenden angepasst sind. Doch wie es oft ist: Nicht alles muss allen so ...

15.06.2024 | Sonstiges

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Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung

Die Wiedereingliederung nach einer langen Krankheitsphase kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Doch bei schwerbehinderten Menschen könnte ab jetzt etwas anderes gelten. Das Arbeitsgericht ...

15.06.2024 | Arbeitsrecht

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Steuerabzug bei ausländischen Künstlern: Für Prüfungen sind die örtlichen Finanzämter zuständig

Bei Personen, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteuer in vielen Fällen im Wege eines pauschalen Steuerabzugs erhoben. Dies gilt beispielsweise ...

14.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Kranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer aus

Wer einen Gegenstand kauft, der sich als mangelhaft herausstellt, muss dem Verkäufer eine Frist einräumen, den Mangel zu beseitigen. Auch für den ...

13.06.2024 | Sonstiges

Mehr lesen

Immobilienverkauf: Gewerbesteuerkürzung bei Veräußerung einer Teilfläche?

Kennen Sie den Begriff der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung? Hierbei dürfen Grundstücks- und Wohnungsunternehmen auf Antrag den Anteil des Gewerbeertrags, der auf die ...

13.06.2024 | Familienrecht

Mehr lesen

Trotz zwölf Bier am Tag: Alkoholismus allein begründet noch keine Testierunfähigkeit

Testierunfähig ist derjenige, der aufgrund einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit oder durch Bewusstseinsstörungen nicht fähig ist, die Bedeutung einer von ...

12.06.2024 | Erbrecht

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Sofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines Neugeborenen

Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes getrennt leben, kann schon die Wahl des Namens die Einschaltung des Amtsgerichts (AG) erforderlich machen. So war es ...

11.06.2024 | Familienrecht

Mehr lesen

Aktuelle Lohnerhöhungen: Mit welchem Steuerabzug müssen Arbeitnehmer rechnen?

In vielen Branchen konnten die Gewerkschaften in letzter Zeit starke Lohnabschlüsse erreichen. Laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München erwarten ...

11.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Anspruch auf Elterngeld: Seit April 2024 gilt eine neue Einkommensgrenze

Wer eine Familie gründet, muss im Erwerbsleben häufig kürzertreten. Um hierfür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, fördert der Staat junge ...

11.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Krankenversicherung: Berücksichtigung von Zusatzversicherungen als Sonderausgaben?

Wenn Sie Beiträge zu einer Basiskranken- und -pflegeversicherung zahlen, können Sie diese in der Einkommensteuererklärung unbegrenzt geltend machen. Sofern Sie den gesetzlichen ...

11.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

"Corona-Pauschale": BGH definiert Sachverständigenrisiko

Das sogenannte Werkstattrisiko schützt einen Unfallgeschädigten mit Erteilung des Reparaturauftrags - unabhängig davon, ob die Rechnung bereits beglichen wurde oder nicht. Somit ...

10.06.2024 | Verkehrsrecht

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Inlandsauftritte ausländischer Künstler: Behauptete fehlende Gewinnerzielungsabsicht hebelt Steuerabzug nicht aus

Bei Personen, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteuer in vielen Fällen im Wege eines pauschalen Steuerabzugs erhoben. Dies gilt beispielsweise ...

10.06.2024 | Arbeitsrecht

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Eilantrag abgelehnt: Rechtmäßige Sicherstellung eines Raserfahrzeugs zur Gefahrenabwehr

Der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (VG) zeigt deutlich, dass manchmal nur eine Sicherstellung wirklich Sicherheit verspricht. Hier bleibt offen, ob ...

09.06.2024 | Verkehrsrecht

Mehr lesen

Wer nutzt, der zahlt: Wer für den Austausch von Dachfenstern in Wohnungseigentumsanlage die Kosten trägt

Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es einmal mehr um die Kostenverteilung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Frage, um die zwei Parteien hier stritten ...

09.06.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Europäische Rechtsprechung: Ort der Einfuhr bestimmt sich nicht nach dem Zollrecht

In einem Urteil zur Bestimmung des Orts der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei illegaler Wareneinfuhr nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zum Zusammenspiel von Zoll- ...

09.06.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Sparmodell: Wie sich eine Vermietung an Angehörige steuergünstig gestalten lässt

Wer Wohnraum an nahe Angehörige vermietet, kann sich in den allermeisten Fällen sicher sein, dass sein Mietobjekt von der Mietpartei pfleglich behandelt wird ...

07.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Keine Pflichtverletzung: Kein Schmerzensgeld für Verbrennungen mit zu heißem Tee bei gängiger Zubereitungspraxis

In den USA gibt eine Vielzahl solcher Entscheidungen: Menschen ziehen sich Verbrühungen durch unsachgemäße Handhabung von Heißgetränken zu und bekommen daf ...

06.06.2024 | Sonstiges

Mehr lesen

Sachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greift

Sichert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs zu, kann er sich für eben diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss ...

06.06.2024 | Verkehrsrecht

Mehr lesen

Unterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich

Wer in Deutschland eine Klage bei Gericht einreichen möchte, muss eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das ist prinzipiell auch Strafgefangenen möglich. Ist ein ...

06.06.2024 | Sonstiges

Mehr lesen

Taxi- und Mietwagenbranche: Welche Mindestaufzeichnungen das Finanzamt fordert

Wer ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen betreibt, muss umfassende Aufzeichnungspflichten erfüllen, damit seine Bücher und sonstigen Unterlagen als steuerlich ordnungsgemäß anerkannt werden. Das Bundesministerium ...

06.06.2024 | übrige Steuerarten

Mehr lesen

Werbungskosten: Wenn die Entfernung für eine doppelte Haushaltsführung zu gering ist

Auch wenn in vielen Branchen das Homeoffice eine wichtige Rolle spielt, erwartet der Arbeitsmarkt eine gewisse Flexibilität. Manchmal ist allerdings die Entfernung zwischen Wohnung ...

06.06.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erhaltener Nutzungsersatz muss nicht versteuert werden

Gute Nachrichten für Kreditnehmer: Wird von ihnen ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und von der Bank rückabgewickelt, unterliegt der von der Bank gezahlte Nutzungsersatz nicht ...

06.06.2024 | Arbeitsrecht

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Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?

Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung ...

05.06.2024 | Erbrecht

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Änderungen im Überblick: Wachstumschancengesetz aus Sicht der Einkommensteuer

Nach langem Tauziehen in der Politik ist nun das Wachstumschancengesetz beschlossene Sache - der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Die wichtigsten Neuerungen ...

05.06.2024 | Arbeitsrecht

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Anpassung zum 01.07.2024: Renten steigen bundesweit einheitlich um 4,57 %

Gute Nachrichten für Ruheständler: Die Renten in den alten und neuen Bundesländern steigen zum 01.07.2024 um 4,57 % an. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten ...

05.06.2024 | Arbeitsrecht

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Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses

Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die ...

04.06.2024 | Arbeitsrecht

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Wichtig für Allergiker: Wann sich Kosten für Medikamente und Therapien absetzen lassen

Alljährlich zwischen März und August ist die Belastung durch Gräser- und Baumpollen am stärksten. Es liegt also einiges in der Luft ...

04.06.2024 | Arbeitsrecht

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Wichtiger Hinweis

Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...

03.06.2024 | Wichtiger Hinweis

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Viertes Gesetz zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“

Die Bundesregierung hat am 13. März 2024 den vom BMJ vorgelegte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie ...

03.06.2024 | Steuern und Recht

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Notarielles Nachlassverzeichnis: Konkrete Anhaltspunkte bestimmen die Nachforschungsanforderungen

Zur Ermittlung eines Nachlasses hat der Erbe ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis zu erstellen, um einem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seinen Anspruch beziffern ...

03.06.2024 | Erbrecht

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Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil

Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall ...

03.06.2024 | Erbrecht

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Instandsetzungszuständigkeit: Dach über angebauter Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum

Bei nachträglich angebauten Räumlichkeiten gibt es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schnell Uneinigkeit, wer für eine Instandsetzung zuständig ist. So war ...

02.06.2024 | Mietrecht

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Kindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der Geltendmachung

Moderne Eltern teilen sich die Kinderbetreuung vor und nach einer Trennung oft gleichmäßig im paritätischen Wechselmodell. Für die Frage, wovon das Kind ...

02.06.2024 | Familienrecht

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Unzutreffender Umsatzsteuerausweis in Rechnungen: Großzügige Sichtweise der Finanzverwaltung

Es gibt erfreuliche Entwicklungen beim unzutreffenden Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ändert mit Schreiben vom 27.02.2024 seine Rechtsauffassung zu dieser Thematik. Eine in einer Rechnung ...

02.06.2024 | Mietrecht

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Gebäudebewertung: Wie Geschossflächenzahl und Bodenrichtwert zusammenhängen

Wenn Sie ein Gebäude geschenkt bekommen, muss für die Berechnung der Schenkungsteuer der Wert des Gebäudes ermittelt werden. Für manche Grundst ...

01.06.2024 | Erbrecht

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Pflege von Angehörigen: Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags für gelegentliche Besuche?

Als Angehöriger einer pflegebedürftigen Person haben Sie möglicherweise Anspruch auf einen Pflegepauschbetrag. Dieser hängt vom Pflegegrad der zu pflegenden Person ab ...

01.06.2024 | Arbeitsrecht

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Steuertermine Juli 2024

10.07.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2024. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung ...

01.06.2024 | Steuertermine

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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf eines BEG IV beschlossen. Der vereinbarte Entwurf sieht mit rund 944 Millionen EUR eine um 262 Millionen EUR h ...

25.05.2024 | Für Unternehmer

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Energetische Sanierung – Neue Musterbescheinigung für die Steuer

Für energetische Sanierungsmaßnahmen am Eigenheim können Privatkunden staatliche Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Hierfür müssen Sie allerdings eine Bescheinigung durch ...

25.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 (I R 9/20) in einem Fall über irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) zu ...

24.05.2024 | Für Unternehmer

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Das Zuwendungsempfängerregister: Bedeutung und Erfüllungsaufwand für Unternehmen

Das Zuwendungsempfängerregister wurde zum 1. Januar 2024 eingeführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, das vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird ...

24.05.2024 | Steuern und Recht

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Aktualisierte Fassung der GoBD

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. März 2024 eine aktualisierte Fassung der GoBD veröffentlicht. Die Änderungen gelten seit dem 1. April 2024. Das ...

23.05.2024 | Lesezeichen

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Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts im Streitfall zu Einkünften i. S. von § 23 des Einkommensteuergesetzes ...

20.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Pflegende einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen können, wenn ihre Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt ...

20.05.2024 | Für Heilberufe

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Feststellung der Ausgangslohnsumme für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Anzahl der Beschäftigten zur Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S.d. § 13a Abs. 3 und 4 ErbStG ist zum jeweiligen Stichtag anhand der auf den Lohn- ...

20.05.2024 | Lesezeichen

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Was das Wachstumschancengesetz bei Immobilien bietet

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau können u. a. dann in Anspruch genommen werden, wenn durch Baumaßnahmen auf Grund ...

17.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen ...

16.05.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Zur steuerlichen Anerkennung eines Geschäftsführergehalts neben Versorgungsbezügen

Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn er aus betrieblichen Gründen nach seiner Pensionierung erneut die Geschäftsführung übernehmen muss, ein Geschäftsführergehalt ...

15.05.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den wirksam Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs ...

15.05.2024 | Für Unternehmer

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Aufzeichnungspflichten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- ...

14.05.2024 | Lesezeichen

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Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom ...

13.05.2024 | Lesezeichen

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Kindergeld und Freiwilligendienst

Volljährige Kinder unter 25 bekommen nach Abschluss einer Erstausbildung nur noch dann Kindergeld, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.
Der f ...

06.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - Mai 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2024 (13.05.2024*)

Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2024 (21.05.2024*)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.05.2024 (27.05.2024**) (Beitragsnachweis)
28.05.2024 (29.05.2024**) (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.05.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn ...

29.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang ...

25.04.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Rezepte von Ärzten ohne Praxis oder Klinik

Die Adresse wird auf Rezepten künftig wichtiger. Wollen Ärztinnen und Ärzte, die nicht in einer Praxis oder einem Krankenhaus arbeiten, Arzneimittel verordnen, müssen ...

24.04.2024 | Für Heilberufe

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Rentenvertrag zur Tilgung geerbter Schulden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im ...

23.04.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze

Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.
Das ...

21.04.2024 | Lesezeichen

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Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs

Mit Urteil vom 24. November 2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs und die Dokumentation nachträglicher Änderungen ...

14.04.2024 | Für Unternehmer

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Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf verpflichtet ist, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von ...

11.04.2024 | Für Heilberufe

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Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 6. Februar 2024 (Az. 1 K 1448/22 E) entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung bei einer Entfernung von Hauptwohnung ...

07.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass steuerlich das Abzugsverbot für Aufwendungen für die Lebensführung der Steuerpflichtigen greift, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche ...

06.04.2024 | Für Unternehmer

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Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Die Einreichungsfrist endete am 31. Oktober 2023. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung ...

02.04.2024 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - April 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.04.2024 (15.04.2024) *
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2024 (Beitragsnachweis)
26.04.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.04.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Steuertermine April 2024

10.04.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 15.04.2024. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung ...

01.04.2024 | Steuertermine

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Lebenslanger Unterhalt: 14-jährige Ehedauer erzeugt auch im Alter nacheheliche Verantwortung

Eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens ist die begründete Mitverantwortung, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen tr ...

31.03.2024 | Familienrecht

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Statistik zu Lohnsteuer-Außenprüfungen: 2,64 % der Arbeitgeber wurden im Jahr 2022 geprüft

Wird ein Arbeitgeber vom Finanzamt einer Lohnsteuer-Außenprüfung unterzogen, wird bei ihm die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer in den Fokus ...

31.03.2024 | übrige Steuerarten

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Freigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensieren

Wieder einmal geht es um die Rechte von Bewohnern einer Wohngemeinschaft (WG). Die Frage, die hier das Landgericht Berlin (LG) zu beantworten hatte, war, ob ...

30.03.2024 | Mietrecht

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Vermögensverwaltung ja oder nein: Teilweise Kürzung der Gewerbesteuer

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, wird auch die Gewerbesteuer zum Thema. Aber es gibt auch Sachverhalte, in denen zwar ein Gewerbebetrieb vorliegt, aber dennoch ein ...

30.03.2024 | Familienrecht

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Pflegepauschbetrag: Pflegepersonen können bis zu 1.800 EUR pro Jahr absetzen

Wer eine Person ab Pflegegrad 2 unentgeltlich pflegt, darf in seiner Einkommensteuererklärung einen Pflegepauschbetrag absetzen. Die Höhe staffelt sich wie folgt:

28.03.2024 | Arbeitsrecht

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Einspeise-Vergütung bei Photovoltaik

Die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen wird laut Verbraucherzentrale zum 1. Februar 2024 leicht gesenkt, allerdings nur um etwa 1 %.
Für Anlagen mit Eigenversorgung gibt es ...

27.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Zweitwohnungsteuer: Gemeinsame Arbeitswohnung von Eheleuten ist nicht befreit

Um zusätzliche Geldquellen zu erschließen, erheben etliche Städte und Kommunen mittlerweile eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Zur Kasse gebeten werden sowohl Eigentümer ...

27.03.2024 | übrige Steuerarten

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Aktualisierte Liste: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2024 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht. Zahlreiche deutsche Firmen sind am internationalen Luftverkehr ...

27.03.2024 | Mietrecht

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Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

Nachwuchswissenschaftler können sich in Deutschland bei zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen um Stipendien bemühen. Das Einkommensteuergesetz belässt derartige Zahlungen steuerfrei, sofern verschiedene ...

27.03.2024 | Arbeitsrecht

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Fremde Steuerschuld: Kann man die für einen anderen gezahlte Steuer zurückfordern?

An sich ist es ja so, dass jeder seine Steuern selbst zahlt. Es gibt jedoch auch Situationen und Vereinbarungen, aufgrund derer eine andere Person die ...

27.03.2024 | übrige Steuerarten

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Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegt, wenn ...

26.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Darlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor Längerem entschieden, dass das Zusammenfallen einer Kündigung mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunf ...

26.03.2024 | Arbeitsrecht

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Verspätete Beschwerdebegründung: Prozessbeteiligter muss Eingangsbestätigung kontrollieren

Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Dies gilt nicht nur im gewöhnlichen Alltag, sondern auch bei Gerichtsprozessen. Zwar kann das ...

26.03.2024 | übrige Steuerarten

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Einordnung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungsangeboten

Die Finanzverwaltung äußert sich umfassend zu der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Online-Veranstaltungsleistungen im kulturellen Bereich, aber auch für Bildungs- oder Gesundheitsleistungen: [LINK]https://www ...

25.03.2024 | Lesezeichen

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Volljährige Tochter: Kein Unterhalt, wenn zweite Ausbildung Resultat einer beruflichen Umorientierung ist

Eltern schulden ihren volljährigen Kindern Unterhalt während einer Ausbildung. Zu Konflikten kommt es, wenn das Kind mit seinem ersten Abschluss nicht zufrieden ist ...

25.03.2024 | Familienrecht

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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke ...

24.03.2024 | Lesezeichen

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Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bei Gewinnermittlung durch EÜR

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen.
Der Antragsteller betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen- ...

24.03.2024 | Für Unternehmer

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Vorauszahlung der PKV-Beiträge bringt Steuervorteile

Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte können mit einer Vorauszahlung der Beiträge Steuervorteile herausholen, wenn sie ihre Versicherungsbeiträge um bis zu drei Jahre ...

24.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vergütungspauschale: KBV legt Vorschläge vor

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat konkrete Vorschläge zur Umsetzung der geplanten Vergütungspauschalen für Hausärzte vorgelegt und dabei die Notwendigkeit von ...

24.03.2024 | Für Heilberufe

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Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers

Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig. So hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (8 K 816/20).
Geklagt hatten zwei ...

23.03.2024 | Für Unternehmer

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Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. November 2023 – VI R 9/21 entschieden, dass der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehenserlass bei der beruflichen ...

23.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt.
Wie ...

23.03.2024 | Lesezeichen

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Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Vertreter trotz Widerruf der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 - VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zun ...

23.03.2024 | Für Unternehmer

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Solarpaket I tritt in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz für Vereinfachungen in der Photovoltaik jetzt in Kraft.
- Die Bundesnetzagentur hat die Registrierung von ...

23.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Vermittlung von Mobilfunkverträgen: Klärung zur Frage des Gerätebonus

Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 23.01.2024 zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Entgelts von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen f ...

23.03.2024 | Mietrecht

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Start der neuen Heizungsförderung

Im Februar startet die neue KfW-Förderung für den Heizungstausch.
Laut der Förderbank können sich Interessenten voraussichtlich ab dem 1. Februar 2024 im Kundenportal ...

22.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Anscheinsbeweis: Wer bei Verlassen der Parkbucht in einen Unfall verwickelt ist, haftet meist vollständig

Das Prinzip "Trau, schau, wem!" sollte jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer beim Ein- und Ausparken befolgen. Denn wenn im Anschluss der genaue Unfallhergang ungeklärt bleibt, bleibt ...

22.03.2024 | Verkehrsrecht

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Entlastung der Mutter: Piloten wird trotz unflexibler Freizeitregelung durch Arbeitgeber vermehrter Kindesumgang zugemutet

Während in Umgangsverfahren meist der eine Elternteil weniger Umgang der Kinder mit dem anderen verlangt, verklagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) eine Mutter ...

22.03.2024 | Familienrecht

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Fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung: Defekte Dusche kann einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % verursachen

Wenn in einer Wohnung die Dusche nicht funktioniert, stellt sich schnell die Frage, in welcher Höhe die Miete gemindert werden kann - selbst dann ...

22.03.2024 | Mietrecht

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Wichtiger Hinweis

Die Inhalte unseres Schreibens wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch ...

22.03.2024 | Wichtiger Hinweis

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Anhebung der Schwellenwerte für Größenklassen von Unternehmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2023

Die monetären Schwellenwerte legen fest, ob ein Unternehmen von einem „Kleinstunternehmen“ zu einem „kleinen“ Unternehmen, von einem „kleinen“ zu einem „mittelgroßen“ Unternehmen und ...

21.03.2024 | Unternehmensführung

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Abhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich sein

Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und wenn man bedenkt, wie oft die Bahn, um die es hier geht, zu spät kommt, können auch ...

21.03.2024 | Sonstiges

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Weniger Zuzahlung bei Medikamenten

In bestimmten Fällen müssen Kunden in der Apotheke künftig weniger zuzahlen. Ab 1. Februar wird die Zuzahlung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht mehr pro ...

20.03.2024 | Für Heilberufe

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Zinsrückgang bei Festgeld

Schon Ende 2023 waren die Zinsen für längerfristige Sparanlagen gesunken. Laut der Analyse des Vergleichsportals Verivox von rund 800 Banken und Sparkassen sind die Ertr ...

20.03.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2023 – L 8 BA 194/21).
Die ...

20.03.2024 | Für Heilberufe

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Beweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen können

Seit der Corona-Pandemie ist das Thema Homeoffice in aller Munde. Doch was passiert, wenn das Homeoffice zu spürbarem Leistungsabfall führt, so wie es ...

20.03.2024 | Arbeitsrecht

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Krankengeldhöhe bei Selbständigen nachträglich korrigieren

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen entschieden. In mehreren Fällen hatten Selbstständige auf nachtr ...

19.03.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Unbürokratische Lösung: Kuchenverkauf an Schulen und Kitas bleibt umsatzsteuerfrei

Die Finanzministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich mit der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Kuchenverkaufs an Schulen und Kitas beschäftigt. Danach wird ...

19.03.2024 | Mietrecht

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Fachkräfte können schneller in Deutschland arbeiten

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab dem 1. November 2023 schrittweise in Kraft tritt, wurden die Einwanderungsbedingungen für Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erleichtert.
Keine ...

18.03.2024 | Unternehmensführung

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Niedriglohnsektor: So viel Mindestlohn wird 2024 gezahlt

Seit dem 01.01.2024 liegt der bundesweit flächendeckende Mindestlohn bei 12,41 EUR brutto pro Stunde - er liegt damit lediglich um 3,4 % höher als der vorherige Satz ...

18.03.2024 | übrige Steuerarten

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Aufbewahrungsfristen – Diese Unterlagen können 2024 vernichtet werden

Unterlagen und Daten brauchen Platz: Hier erfahren Sie in einem Artikel vom Haufe-Verlag, welche Unterlagen Sie unter Berücksichtigung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem ...

17.03.2024 | Lesezeichen

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Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung der Rückgängigmachung eines Anteilserwerbs

Grunderwerbsteuer fällt nicht nur an, wenn man - wie der Name sagt - ein Grundstück erwirbt. Vielmehr kann die Steuer auch anfallen, wenn ...

17.03.2024 | Verkehrsrecht

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Welche steuerlichen Anreize bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz?

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält eine Reihe von steuerlichen Anreizen, die Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fördern sollen.

Dazu gehören unter anderem:
Verlängerung ...

16.03.2024 | Steuern und Recht

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Abzug von Schuldzinsen: Auswirkungen von Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs bzw. von Betriebsanteilen sind auch die Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers in die Bemessungsgrundlage der nichtabziehbaren Schuldzinsen auf ...

16.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Gastronomie: Entgeltaufteilung nach der "Food-and-Paper"-Methode zulässig

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sogenannte Sparmenüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sogenannten "Food-and-Paper"-Methode erfolgen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ...

16.03.2024 | Mietrecht

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Mehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Die Frage nach Angemessenheit und Notwendigkeit stellt sich vor Gericht besonders oft, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Aus diesem Grund gibt es die Düsseldorfer ...

15.03.2024 | Familienrecht

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Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang ...

15.03.2024 | Arbeitsrecht

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Übernachtungssteuer: Geschäftsreisende müssen immer häufiger "Bettensteuer" zahlen

Für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen Städte und Gemeinden seit 2005 eine "Bettensteuer" (Übernachtungssteuer) verlangen, die sich in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz ...

14.03.2024 | übrige Steuerarten

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Trotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werden

Dass nicht jede Umbaumaßnahme lediglich vom Wohlwollen des Nachbarn abhängt, zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG). Denn hier hatte die Bauordnungsbehörde ...

13.03.2024 | Sonstiges

Mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung: Gehören Stellplatzkosten zu den Unterkunftskosten?

Eine Berufstätigkeit erfordert unter Umständen eine gewisse Flexibilität - etwa in Form eines Wohnsitzwechsels. Dagegen kann sprechen, dass man Familie oder auch ...

13.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Elektronische Datenübermittlung: Nachträgliche Bescheidänderung hinsichtlich automatisch übermittelter Daten

Seit einigen Jahren werden dem Finanzamt zahlreiche Daten zu Ihren Einnahmen und Ausgaben elektronisch übermittelt. Unter anderem sind dies Informationen zum Gehalt oder zur Krankenversicherung ...

13.03.2024 | übrige Steuerarten

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BGH prüft Beweiserleichterung: OLG Celle bejaht Anscheinsbeweis bei berührungsloser Unfallverursachung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wagt mit seiner folgenden Entscheidung ein womöglich richtungsweisendes Urteil, das Erleichterung in ähnlich geartete Fälle bringen könnte. Und ...

12.03.2024 | Verkehrsrecht

Mehr lesen

Unwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werden

Wer nicht rechtzeitig etwas sagt, der kriegt auch nichts! So zusammengefasst verhält es sich oftmals, wenn Ansprüche verjährt sind. Im Folgenden musste ...

12.03.2024 | Familienrecht

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Nutzung privater Parkplätze: Kontrollgebühren sind steuerpflichtig

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Vorausgegangen war eine vom ...

12.03.2024 | Mietrecht

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Gastronomie: Jahreswechsel durfte noch einmal umsatzsteuerbegünstigt gefeiert werden

Auch den Silvesterabend 2023/2024 haben wieder viele in einem Restaurant gefeiert. Das war die letzte Gelegenheit, bei den dort angebotenen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in den Genuss ...

11.03.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Online-Plattformen: Verkäufe und Vermietungen wurden erstmals dem Fiskus gemeldet

Wer Geschäfte im Internet macht, indem er beispielsweise Waren verkauft oder Zimmer vermietet, sollte wissen, dass der deutsche Fiskus seit Januar 2024 häufig über ...

10.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Steueränderungen im Überblick: Welche Neuerungen ab 2024 gelten

Wenn an Silvester die Sektkorken knallen, wird die Einkommensteuer fällig - darauf stößt aber wohl kaum jemand an. Das neue Steuerjahr bringt meist ...

10.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Unternehmensbesteuerung in der EU: Zentrale Vorschriften zur Mindestbesteuerung sind in Kraft getreten

Zum 01.01.2024 sind zentrale EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen ein Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Unternehmen eingeführt wird, die in EU-Mitgliedstaaten tätig sind ...

10.03.2024 | Mietrecht

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Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament

Ein Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Allein der Umstand, dass sich das Testament auf einer ungew ...

09.03.2024 | Erbrecht

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Mahlzeiten vom Arbeitgeber: Welche Sachbezugswerte ab 2024 gelten

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause in der betriebseigenen Kantine eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit erhalten. Derartige Sachbezüge sind allerdings ...

09.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Sonderregelung für Anlagegold: Verzeichnis der steuerbefreiten Goldmünzen 2024

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) erfüllen, wurde am 24.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht ...

09.03.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Wertzuwächse bei Fonds: Zinsentwicklung im Jahr 2023 lässt Besteuerung über Vorabpauschale aufleben

Auf Grund der Zinsentwicklungen des vergangenen Jahres mussten zum Jahreswechsel 2023/2024 erstmalig wieder Wertzuwächse bei Fonds über eine Vorabpauschale versteuert werden. Machte ein Fonds (z ...

09.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum "vorletzten Willen" wird

Ein Testament kann dadurch aufgehoben werden, dass ein Erblasser eine neue Verfügung von Todes wegen aufsetzt, die zu dem früheren Testament in einem ...

08.03.2024 | Erbrecht

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Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden

Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst ...

05.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Steuerfreiheit erfasst auch fest verbautes Zubehör

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern lohnsteuerfrei (Elektro-)Fahrräder überlassen, sofern dieser Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Geht die Überlassung ...

05.03.2024 | Arbeitsrecht

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Pferdehandel: Besteuerung nach Durchschnittssätzen gilt nicht für Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden

Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, können Land- bzw. Forstwirte die Durchschnittssatzbesteuerung anwenden, so dass ...

04.03.2024 | Mietrecht

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Aktuelle Steuertermine - März 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
11.03.2024 (14.03.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.03.2024 (Beitragsnachweis)
26.03.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...

01.03.2024 | Aktuelle Steuertermine

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NATO-Truppenstatut: Liste der amtlichen Beschaffungsstellen neu aufgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.12.2023 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut herausgegeben. Nach diesem Zusatzabkommen erhalten die Parteien des Nordatlantikvertrags ...

01.03.2024 | Mietrecht

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Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 2. November 2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten ...

28.02.2024 | Für Unternehmer

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Einkommensteuer im Jahr 2024: Was ändert sich?

Grundfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag:

Für das Jahr 2024 erhöht sich der Grundfreibetrag auf 11.604 EUR. Durch diese Erhöhung wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine geringere Lohnsteuer ...

26.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Grundsteuererlass bei Mietausfall

Vermieter können bis zum 31. März 2024 einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für das Jahr 2023 stellen, wenn sie einen starken ...

25.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Komfortsignatur beim E-Rezept

Die Ärztekammer Hessen appelliert an die Arztpraxen, beim elektronischen Rezept (E-Rezept) die Komfortsignatur der Praxisverwaltungssysteme (PVS) zu nutzen.
Erst durch die elektronische Signatur wird das ...

24.02.2024 | Für Heilberufe

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Vorabpauschale auf Investmentfonds

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim ...

23.02.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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MoPeG: Was ändert sich für die GmbH & Co.KG?

Erweiterung der Gründungsmöglichkeiten
Die bisherige Rechtslage sah vor, dass nur natürliche Personen Gesellschafter einer GmbH & Co.KG sein können. Mit der ...

20.02.2024 | Steuern und Recht

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Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich

Der Kaufkraftausgleich soll den Kaufkraftverlust ausgleichen, der dem Empfänger der Bezüge aufgrund der Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort entsteht. Mit dem aktuellen Schreiben ...

15.02.2024 | Lesezeichen

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Pflichtangaben auf Kassenbons

Grundsätzlich müssen alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt an Endverbraucher verkaufen, einer Bonpflicht nachkommen. Es steht dem Unternehmer frei, den Bon ...

13.02.2024 | Für Unternehmer

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Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein ...

07.02.2024 | Für Unternehmer

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Kein privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft geh ...

06.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzugsfähige Umzugskosten bei beruflich veranlasstem Wohnsitzwechsel

Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen nach dem Bundesumzugskostengesetz ab dem 1. März 2024 veröffentlicht. Danach können z. B. sonstige Umzugsauslagen ohne Nachweise für ...

04.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ...

02.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Aktuelle Steuertermine - Februar 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
12.02.2024 (15.02.2024)
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.02.2024 (19.02.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.02.2024 (Beitragsnachweis)
27.02.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.02.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Umsatzsteuer: Änderungen zum neuen Jahr

Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen
Der reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft ...

29.01.2024 | Für Unternehmer

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Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren Veranlagungszeitraum

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entsch ...

24.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Begriff Wohnung beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Begriff „Wohnung“ in einem Kaufvertrag nicht als Beschaffenheitsgarantie gesehen werden kann.
Im vorliegenden Fall kaufte die Klägerin ...

23.01.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Förderung der ärztlichen Weiterbildung

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass kassenärztliche Vereinigungen (KV) Einschränkungen in ihren Fördervorgaben hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung ...

18.01.2024 | Für Heilberufe

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Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten

Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin ...

11.01.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024

Mit Schreiben vom 21. November 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste ...

10.01.2024 | Lesezeichen

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Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung

Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesamt für Justiz (BfJ) haben weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.
Bis zum 2. April ...

10.01.2024 | Steuern und Recht

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Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 sind durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 (BGBl. I Nummer 328) festgesetzt worden: [LINK]https://www.tinyurl.com ...

05.01.2024 | Lesezeichen

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Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird von derzeit 1.440 EUR auf 2.000 EUR erhöht und Begleitregelungen zur Gewährleistung der zweckgerechten Wirkung dieser Vorschriften werden eingef ...

05.01.2024 | Steuern und Recht

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Geldgeschenke und Freibeträge

Wer einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommt, muss dieses Geschenk innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt melden. Die Grenze, ab der Sie dem ...

04.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - 1. Quartal 2024

Februar 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2024 (15.02.2024)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2024 (19.02.2024)
März 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.03.2024 (14.03.2024)
April 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.04.2024 (15.04.2024)
Ende der Schonfrist bei Zahlung ...

04.01.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Erstattungszinsen auf geänderte Umsatzsteuerbescheide

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger geänderte Umsatzsteuerbescheide nach einem langjährigen Rechtsstreit erhalten.
Mit den Bescheiden wurde die Umsatzsteuer um insgesamt 321.774 EUR ...

02.01.2024 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - Januar 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.01.2024 (15.01.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2024 (Beitragsnachweis)
29.01.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.01.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Gewinnerzielungsabsicht und Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin war Alleingesellschafterin einer von ihr im Jahr 2015 gegründeten GmbH. Das Stammkapital betrug bei Gründung 25.000 EUR, eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile im ...

26.12.2023 | Für Unternehmer

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Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen führen.
Im vorliegenden Fall hatte ...

25.12.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Bemessung der Nutzungsentschädigung

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des ...

20.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit ...

18.12.2023 | Für Heilberufe

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Wachstumschancengesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Impulse für mehr Wachstum und das Fundament für Investitionen ...

17.12.2023 | Steuern und Recht

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Finanzcheck zum Jahresende

Vor dem 31. Dezember 2023 sollten Sparer und Anleger mit mehreren Bankverbindungen ihre Freistellungsaufträge überprüfen. Es ist festzustellen, ob die von der Steuerabzugsfreiheit betroffenen Betr ...

15.12.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Die Versicherungspflichtgrenze steigt 2024 auf 69.300 EUR

Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 die Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2024 beschlossen. Sie sieht erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der ...

14.12.2023 | Lesezeichen

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Elektronische Rechnung wird Pflicht

Alle Unternehmen müssen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zukünftig die Rechnungserstellung für inländische B2B-Umsätze auf das strukturierte elektronische ...

11.12.2023 | Für Unternehmer

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Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu?

Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die ab dem 17. Februar 2024 für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion gilt. Der DSA ist Teil eines ...

08.12.2023 | Lesezeichen

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Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Dienstwagens vorliegt, wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber ...

07.12.2023 | Für Unternehmer

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Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Tenniszentrum befindet. Die Plätze im Tenniszentrum können über ein entsprechendes ...

06.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Patient das Recht hat, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Patienten haben grundsätzlich ...

04.12.2023 | Für Heilberufe

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Aktuelle Steuertermine - Dezember 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.12.2023 (14.12.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
21.12.2023 (Beitragsnachweis)
27.12.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.12.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche ...

30.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienverkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen ...

28.11.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27. Juli 2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften.
Die ...

27.11.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Auffassung zur Besteuerung von medizinischen Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik infolge eines EuGH-Urteils geändert. Bislang ...

27.11.2023 | Für Heilberufe

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Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank zu entscheiden. Bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags sollten die ...

25.11.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das BMF nimmt vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung ...

22.11.2023 | Lesezeichen

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Mehrwertsteuer auf Gas soll steigen

Nach Willen des Finanzministers soll die Mehrwertsteuer drei Monate früher als geplant wieder auf den regulären Satz steigen, da die Gaspreise 2023 schneller gesunken ...

17.11.2023 | Für Unternehmer

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Sorgfalt in der Lieferkette – BAFA gibt Hilfestellung für Analyse und Dokumentation

Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) legt das BAFA eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ vor. Diese unterstützt Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen ...

16.11.2023 | Unternehmensführung

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Inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für KMU

Die in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens werden geändert, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu ...

16.11.2023 | Für Unternehmer

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Reisekosten bei Weiterbildung

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass bei Reisekosten zu Bildungseinrichtungen, die "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht werden, nur die Entfernungspauschale anstatt der tats ...

14.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hatte über die Anforderungen an die Aufzeichnung der Nachtarbeit zu entscheiden, hier im Speziellen, ob bei den Aufzeichnungen des Arbeitgebers f ...

12.11.2023 | Für Unternehmer

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Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer ...

10.11.2023 | Für Unternehmer

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Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei der Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in ...

07.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Betriebliche Altersversorgung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Positionspapier zur bAV veröffentlicht – "Betriebliche Altersversorgung: Risiken kalkulierbar machen – Attraktivität nachhaltig steigern". Das IDW spricht ...

03.11.2023 | Lesezeichen

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Aktuelle Steuertermine - November 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2023 (13.11.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.11.2023 (20.11.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2023 (Beitragsnachweis)
28.11.2023 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.11.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Eigenbedarfskündigung bei Senioren

Wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können, dazu hat das Landgericht (LG) Berlin ...

29.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Rürup-Rente: Steuervorteile sichern

Bei der Rürup-Rente (auch Basisrente genannt) als private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung, können Sie die Beiträge von der Steuer absetzen, allerdings ...

27.10.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Regierungsentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen, das Maßnahmen zusammenführen und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und ...

27.10.2023 | Steuern und Recht

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Gastronomie 2024: Kein ermäßigter Steuersatz

Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus ...

25.10.2023 | Lesezeichen

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Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt.
Zunächst wohnten die Kläger in einer 65 qm großen Wohnung ...

23.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Mindestlohn steigt in zwei Stufen

Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 EUR brutto pro Stunde steigen soll. Zwölf Monate später auf 12,82 EUR. Aktuell ...

20.10.2023 | Für Unternehmer

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Bürokratieabbau

Um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen, wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) auf den Weg zu bringen ...

19.10.2023 | Für Unternehmer

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Webseite: keine Sofortabschreibung der Aufwendungen

Während die Nutzungsdauer bei Computerhardware und Software ein Jahr beträgt, fallen die Aufwendungen für eine Webseite nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion ...

17.10.2023 | Für Unternehmer

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Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. Juni 2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er ...

13.10.2023 | Steuern und Recht

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Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in zwei Schritten steigen. Dafür hat sich die Pflegekommission einstimmig ...

12.10.2023 | Für Heilberufe

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Inflationsausgleichsprämie: Steuerbefreiung soll nicht für dauerhafte Lohnerhöhungen gelten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine FAQ zur Inflationsausgleichsprämie erneut ergänzt.
Neu hinzu gekommen ist die Frage: Gilt die Steuerbefreiung auch für dauerhafte ...

09.10.2023 | Für Unternehmer

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Gastronomie und Umsatzsteuer

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf ...

09.10.2023 | Steuern und Recht

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Steigende Kosten für die Pflegeversicherung

Für zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Kosten für die Pflegeversicherung seit Juli 2023 immens gestiegen: Eltern von zwei oder mehr Kindern unter 25 Jahren ...

05.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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PV-Anlage: Wer kann die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen?

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 EstG gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften.
Bei Ehegatten kommt es für die Frage, ob beide ...

03.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Aktuelle Steuertermine - Oktober 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.10.2023 (13.10.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2023 (Beitragsnachweis)
26.10.2023 bzw. 27.10.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...

01.10.2023 | Aktuelle Steuertermine

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November 2023 - Januar 2024

November 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.2023 (13.11.2023)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.2023 (20.11.2023)*
Dezember 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M),
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.12.2023 (14.12.2023)*
Januar 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.01.2024 (15.01.2024)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...

01.10.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Die neue Stiftungsrechtsreform - und was Sie dazu wissen müssen

Die Stiftungsrechtsreform ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und bringt Verbesserungen für kleine und große Stiftungen. Das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...

29.09.2023 | Steuern und Recht

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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (z. B. Weihnachtsfeier) ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten ...

29.09.2023 | Für Unternehmer

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Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit

Mehraufwendungen für Verpflegung sind grundsätzlich für drei Monate mit gesetzlichen Pauschalen ansetzbar, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten T ...

27.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Objektverbrauch bei Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler

Mit Urteil vom 24. Mai 2023, X R 22/30, hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die in § 10f Absatz 3 Satz 1 EstG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbetr ...

26.09.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Authentifizierungszuschlag für Videosprechstunden verlängert

Für die Authentifizierung unbekannter Patienten vor Videosprechstunden erhalten Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin einen Zuschlag. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jetzt hingewiesen.
Demnach ...

25.09.2023 | Für Heilberufe

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Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Mithaftung für einen Kredit als sittenwidrig eingestuft, weil für die Bank, die damit ...

24.09.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Ertragssteuer: Betriebliche und berufliche Betätigung in der häuslichen Wohnung

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung Stellung bezogen: [LINK]https://www.tinyurl.com/yc ...

19.09.2023 | Lesezeichen

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Verlustrücktrag: Folgen für Einkünfte im Entstehungsjahr

Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Absatz 1 EstG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen. Der negative Gesamtbetrag der Eink ...

17.09.2023 | Für Unternehmer

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Corona – Erneute Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung (BMWK)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt mit, dass die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen vom 31. August 2023 auf den 31. Oktober 2023 verl ...

16.09.2023 | Für Unternehmer

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BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten

Mit Urteil vom 12. Juli 2023 beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Themen Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten, Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens ...

15.09.2023 | Für Unternehmer

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Kassenbons archivieren leicht gemacht

Etwa 1,9 Milliarden Kassenzettel wandern in Deutschland jeden Monat über den Ladentisch.Die meisten davon wandern ungelesen in den Müll oder verblassen innerhalb kurzer Zeit ...

14.09.2023 | Lesezeichen

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Auf das Krankengeld entfallende Beiträge der Rentenversicherung

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, bei der Einkommensteuer nicht ...

13.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Dienstreisen mit dem privaten Fahrrad

Tritt der Arbeitnehmer eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (Dienstreise) mit dem Fahrrad an, so kann er die entstandenen Fahrtkosten über den anhand der tats ...

10.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 entschieden, dass ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann beibehält, wenn es diese ...

06.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH zu einer vGA führen kann.
Sind ...

05.09.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
11.09.2023 (14.09.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.09.2023 (Beitragsnachweis)
27.09.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.09.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Gesetz zum Hinweisgeberschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sogenannten EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ...

30.08.2023 | Für Unternehmer

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Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten

Die Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EstG, dass das Kind, für welches die Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, im Haushalt des antragstellenden ...

28.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn die Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der 5-Jahres-Frist erfolgen, sofern ...

26.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die ...

23.08.2023 | Für Heilberufe

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Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten

Bevor man eine Lebensversicherung mit erheblichen Verlusten kündigt, sollte man über einen Widerruf der Versicherung nachdenken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der Verbraucher ...

22.08.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums finden Sie einen informativen FAQ-Bereich zum Thema Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Shortlink zur Website: [LINK]https://tinyurl.com ...

20.08.2023 | Lesezeichen

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Besteuerung von Gewinnen aus Online-Spielen

Mit Urteil vom 22. Februar 2023, X R 8/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Gewinne aus dem Online-Poker als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung unterliegen k ...

19.08.2023 | Für Unternehmer

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Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

Die Steuerermäßigung nach § 35a EstG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können auch dann von den Mietern steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie ...

17.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung

Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf mehrere Bundesl ...

16.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Verbrauch des Selbsthilferechts

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) gibt vor, dass Gesellschafterversammlungen in der Regel von Geschäftsführern einberufen werden. In Ausnahmefällen kann aber - im Wege des ...

14.08.2023 | Unternehmensführung

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Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie R ...

14.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Kein Abzug sogenannter finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

Mit Urteil vom 22. Februar 2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inl ...

13.08.2023 | Steuern und Recht

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Praxishilfe „Elektronische Rechnungen“ - praktische und steuerliche Anforderungen

Eine über den Bereich B2G (Business mit der öffentlichen Hand) hinausgehende elektronische Rechnungspflicht für Umsätze zwischen Unternehmen (B2B) kommt nun auch ...

11.08.2023 | Steuern und Recht

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§ 33 EstG – agB bei Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung)

Mit Urteil vom 23. März 2023, VI R 39/20, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems ab dem Jahr ...

08.08.2023 | Für Heilberufe

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Scheinselbstständigkeit - ein Thema mit Fußangeln

Gerade kreative Freelancer werden immer wieder für Einzelprojekte gesucht, die keinen Arbeitsplatz im klassischen Sinne rechtfertigen. Viele Unternehmen wollen sich aus vielerlei Gründen ...

05.08.2023 | Steuern und Recht

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Gesetzesänderungen und neue Regelungen zum 1. Juli 2023

Zum 1. Juli treten einige Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft, wie z. B. die Abschaffung der Maestro-Funktion auf Girokarten oder Ende des erleichterten Zugangs ...

04.08.2023 | Lesezeichen

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Steuertermine August 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer: 10.08.2023 (14.08.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer: 15.08.2023 (18.08.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.08.2023 (Beitragsnachweis) 29.08.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.08.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH gezahlte Altersversorgung bei Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit ...

29.07.2023 | Für Unternehmer

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Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden, dass das Finanzamt dem Grunde nach berechtigt ist, Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige ...

26.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags der Klägerin gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) im Streitjahr 2012 streitig.
Die GmbH (Kl ...

20.07.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Bahnfahren kann Arbeitszeit sein

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von ...

18.07.2023 | Steuern und Recht

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Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen ...

14.07.2023 | Für Heilberufe

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Wie lange müssen Privatpersonen Kontoauszüge aufbewahren?

Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher zur Aufbewahrung von Kontoauszügen gibt es nicht. Privatpersonen sind in der Regel gesetzlich nicht verpflichtet, Kontoausz ...

10.07.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Anzeige über die Erwerbstätigkeit von Photovoltaikanlagenbetreibern

Grundsätzlich sind Betreiber von Photovoltaikanlagen, auch im Falle einer Steuerbefreiung, zur Anzeige der Eröffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur ...

08.07.2023 | Lesezeichen

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Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt ...

06.07.2023 | Für Unternehmer

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Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2023 (II R 3/20) entschieden, dass auch Nacherben den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Höhe von 10.300 EUR in ...

05.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - Juli 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.07.2023 (13.07.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2023 (Beitragsnachweis)
27.07.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.07.2023 | Aktuelle Steuertermine

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August - Oktober 2023

Aktuelle Steuertermine
August 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.2023 (14.08.2023)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.2023 (18.08.2023)
September 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.09.2023 (14.09.2023)
Oktober 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.10.2023 (13.10.2023)
Ende der Schonfrist bei ...

01.07.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen

Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Antragsberechtigte Unternehmen konnten somit frühzeitig auf der Basis von ...

27.06.2023 | Für Unternehmer

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Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Für die steuerliche Anerkennung von Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG ist die Höhe der finanziellen Beteiligung ...

26.06.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu klären, ob eine Grundstücksgemeinschaft (Klägerin) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen gewerbliche Einkünfte oder solche aus ...

19.06.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Notvertretungsrecht für Ehepartner

Das Notvertretungsrecht nach Paragraf 1358 im BGB befähigt Ehegatten und Lebenspartner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge sich gegenseitig zu vertreten, wenn aufgrund ...

17.06.2023 | Für Heilberufe

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Gelangensbestätigung: Pflichten und Pflichtangaben

Wenn Sie an Unternehmen im EU-Ausland versenden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Wenn Sie die Dokumentationsanforderungen nicht erfüllen ...

12.06.2023 | Lesezeichen

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Verlustrisiko bei ETFs verringern

Für Ihre Geldanlage in ETFs sollten Sie einen möglichst langen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren wählen. Die Rendite bei einer Einmalanlage kann ...

11.06.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzhofes zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften werden neben sprachlichen Anpassungen auch neue Regelungen zur Zuordnung der bewegten Lieferung behandelt. Das ...

07.06.2023 | Lesezeichen

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Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich

Während der COVID-19-Pandemie gab es eine Sonderregelung im Vereinsrecht, die dann im August 2022 wieder auslief. Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sollen jetzt durch eine ...

06.06.2023 | Unternehmensführung

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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...

04.06.2023 | Für Unternehmer

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Sponsoring

Der Bundesfinanzhof (BFH) wertet in seinem aktuellen Urteil Sponsoringverträge nicht als Miet- und Pachtverträge i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ...

02.06.2023 | Für Unternehmer

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Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte aktuell in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu entscheiden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbeg ...

01.06.2023 | Steuern und Recht

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Steuertermine Juni 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.06.2023 (15.06.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.06.2023 (Beitragsnachweis) 28.06.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.06.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil (I R 53/19) entschieden.
§ 27 Abs ...

29.05.2023 | Steuern und Recht

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Nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung den üblichen Rahmen ...

29.05.2023 | Für Unternehmer

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BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in ...

28.05.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 IX R 11/21 entschieden, dass der Verkauf des Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus anlässlich der Ehescheidung an ...

26.05.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die ...

24.05.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Pauschale für Telematik­infrastruktur soll ab Juli bei den Ärzten ankommen

Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll die neue monatliche Pauschale, die Vertragsärzte für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruk­tur (TI) erhalten, zum ...

22.05.2023 | Für Heilberufe

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Verwahrentgelt für Girokonto

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 EUR ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 % p ...

20.05.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege folgendes: [LINK]https://www ...

09.05.2023 | Lesezeichen

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Betriebsausgabenpauschale

Einige Selbstständige bzw. freiberuflich tätige Gruppen haben die Möglichkeit, eine Pauschale für Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen. Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei ...

08.05.2023 | Für Unternehmer

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BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in *Bezug auf eine Pensionszusage

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in ...

07.05.2023 | Steuern und Recht

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Bildung von Rückstellungen für zukünftige Bonuszahlungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Entscheidung vom 16. November 2022 die Bildung von Rückstellungen für Mitarbeiterboni anerkannt, auch wenn im vorliegenden Fall kein ...

06.05.2023 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - Mai 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2023 (15.05.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2023 (19.05.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.05.2023 (Beitragsnachweis), 26.05.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.05.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Geklagt hat eine Grundstücksgemeinschaft (GbR), die aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangen ist und deren drei Gesellschafter Geschwister sind.
Gemeinsam erbten sie 2005 verschiedenen Grundbesitz sowie s ...

28.04.2023 | Für Unternehmer

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BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in Deutschland gelegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausl ...

20.04.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Februar 2023 ein Schreiben zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen ...

19.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und ...

17.04.2023 | Für Heilberufe

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Inflationsausgleichsprämie für GmbH-Gesellschafter

Was müssen GmbH-Geschäftsführer beachten, wenn sie sich die Prämie auszahlen lassen, damit nicht der Verdacht auf eine Verdeckte Gewinnausschüttung entsteht ...

16.04.2023 | Steuern und Recht

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Zuflusszeitpunkt bei Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. November 2022 (VIII R 18/20) entschieden, dass Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis ...

13.04.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht ...

12.04.2023 | Lesezeichen

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Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von ...

11.04.2023 | Für Unternehmer

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Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung

Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für ...

10.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. März 2023 ein Schreiben zu Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine ...

04.04.2023 | Lesezeichen

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Aktuelle Steuertermine - 2. Quartal 2023

Mai 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.2023 (15.05.2023)
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2023 (19.05.2023)
Juni 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.06.2023 (15.06.2023)
Juli 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.07.2023 (13.07.2023)
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...

02.04.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Wichtiger Hinweis

Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...

02.04.2023 | Wichtiger Hinweis

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.04.2023 (14.04.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2023 (Beitragsnachweis), 26.04.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.04.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.
Sachverhalt:
Bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur wurde ...

31.03.2023 | Für Unternehmer

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasing

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 (III R 33/21) entschieden, dass der Begriff der Leasingrate ebenso wie der der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu ...

29.03.2023 | Für Unternehmer

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Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben ...

28.03.2023 | Für Unternehmer

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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Gerade durch die Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit geworden.
Sachverhalt:
Eine ...

27.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Arbeitgeber fordert Fortbildungskosten nach Kündigung zurück

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Unternehmen auf Rückzahlung der Fortbildungskosten bestehen können, wenn Beschäftigte kündigen und eine Rückzahlungsvereinbarung besteht ...

23.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können ...

21.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Geringwertige Wirtschaftsgüter 2023

Mit der alljährlichen Abschlusssaison beginnt auch immer wieder die Frage nach dem Umgang mit den „Geringwertigen Wirtschaftsgütern“, abgekürzt, den GWGs. An der ...

20.03.2023 | Steuern und Recht

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Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel beim Wohnungsverkauf

Es liegt keine Offenbarungspflicht bei Mängeln vor, die zugänglich und ohne Weiteres erkennbar sind. Der Käufer kann die Mängel bei der ...

17.03.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat ...

15.03.2023 | Unternehmensführung

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Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Mit Urteil vom 17. November 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen ...

15.03.2023 | Für Heilberufe

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Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu Gunsten der Sparenden entschieden.
Mit einem Musterfeststellungsverfahren hatte die Verbraucherzentrale ...

14.03.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen

Seit 2020 gibt es den Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen, die ...

08.03.2023 | Lesezeichen

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Fragen und Informationen zur Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von 3.000 EUR in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gew ...

05.03.2023 | Steuern und Recht

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.03.2023 (13.03.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.2023 (Beitragsnachweis), 29.03.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.03.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden ...

15.02.2023 | Steuern und Recht

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Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

Mit Urteil vom 28. September 2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ...

10.02.2023 | Steuern und Recht

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Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
Der ...

05.02.2023 | Lesezeichen

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Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof entschieden:
Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den ...

19.01.2023 | Geschäftsführer und Gesellschafter

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Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies ...

04.01.2023 | Unternehmensführung

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Februar - April 2023

Februar 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2023 (13.02.2023)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.2023 (20.02.2023)*
März 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.03.2023 (13.03.2023)*
April 2023:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.04.2023 (14.04.2023)*

* Ende der Schonfrist bei Zahlung ...

03.01.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Wichtiger Hinweis

Gesetze und Rechtsprechung ändern sich fortlaufend. Nutzen Sie deshalb unsere Briefe zur Information. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie vor Ihren Entscheidungen grundsätzlich ...

02.01.2023 | Wichtiger Hinweis

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