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Referentenentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Ein Referentenentwurf aus September 2025 will notarielle Online-Verfahren ausweiten. Künftig sollen folgende Vorgänge auch per Videokommunikation beurkundet oder beglaubigt werden können:
• Vollmachten zur ...
11.11.2025 | Lesezeichen
KI-Schulungspflicht für Unternehmen
Seit Februar 2025 besteht in Deutschland und der EU die Pflicht zur KI-Schulung für Unternehmen, insbesondere für Mitarbeitende, die mit KI-Systemen arbeiten.
Kernelemente der ...
11.11.2025 | Unternehmensführung
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
Das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, soll gezielt Investitionen anregen und Unternehmen steuerlich entlasten. Es enthält mehrere Maßnahmen, die schrittweise bis 2032 wirken ...
10.11.2025 | Steuern und Recht
Vorlagepflicht von E-Mails im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: E-Mails mit steuerlichem Bezug sind wie klassische Geschäftsbriefe aufzubewahren und können im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vom ...
10.11.2025 | Für Unternehmer
Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
Das Urteil des BFH vom 15. Juli 2025 (IX R 25/24) klärt, dass Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige an ...
09.11.2025 | Für Unternehmer
Rückversicherungsunternehmen: Zinsen auf Depotverbindlichkeiten müssen gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden
Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen erhöht werden, um zuvor abgesetzte Beträge gewerbesteuerrechtlich teilweise wieder zu ...
09.11.2025 | Familienrecht
Lernmaterial für den Nachwuchs: Eltern können Kosten für Schulbücher nicht absetzen
Der Beginn eines neuen Schuljahrs kann für Eltern finanziell herausfordernd sein - die Kosten für Schulbücher oder andere Schulmaterialien wie Stifte und ...
08.11.2025 | Arbeitsrecht
Drittstaatengesellschaften: Ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer ...
07.11.2025 | Sonstiges
Trotz Wohnrecht für einen Dritten: Familienheim erbschaftsteuerfrei erhalten
Wenn man ein Familienheim erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Unter anderem muss der Erblasser vorher darin gewohnt haben und der Erbe innerhalb ...
07.11.2025 | Erbrecht
Chancen und Grenzen: Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse
Können Zusammenschlüsse von Unternehmen Leistungen an ihre Mitglieder steuerfrei erbringen, ohne den Wettbewerb zu verzerren? Die hierzu vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Mehrwertsteuerbefreiung sogenannter ...
06.11.2025 | Mietrecht
Workation: Was beim Arbeiten im Ausland steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu beachten ist
Homeoffice war gestern, jetzt kommt Workation! Die Kombination aus Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub) liegt im Trend. Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet ...
06.11.2025 | Arbeitsrecht
Erziehung von Kindern und Jugendlichen: Präventions- und Persönlichkeitstrainer erbringt Leistungen umsatzsteuerfrei
Kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen nicht aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht herleiten, dann sollte er von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob sich ...
05.11.2025 | Mietrecht
Verfahrensfrage: Klageerhebung nach einer Grundstücksübertragung
Wenn man einen Bescheid vom Finanzamt bekommt und der Meinung ist, dass dieser nicht korrekt ist, erhebt man zuerst Einspruch. Hier kann man dem Finanzamt ...
04.11.2025 | übrige Steuerarten
Arbeitgeberleistung: Gesundheitsförderung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Im Fall einer Erkrankung Ihrer Arbeitnehmer müssen Sie für einen bestimmten Zeitraum den Lohn weiterzahlen. Als Arbeitgeber kann man die Gesundheit der Mitarbeiter ...
02.11.2025 | Arbeitsrecht
Eheleute irren über Steuerfolgen: Besteuerung eines Veräußerungsgewinns kann rückabgewickelt werden
Manche Fehler sind im Steuerrecht unverzeihlich, manche lassen sich jedoch im Nachhinein noch ausbügeln. Die Möglichkeit einer "Rolle rückwärts" hat der ...
02.11.2025 | übrige Steuerarten
Pilotprojekt zur Abschaffung der Steuererklärung: Erstes Finanzamt versendet Vorschläge zur Einkommensteuerfestsetzung
In einem Pilotprojekt geht die Hessische Steuerverwaltung derzeit der Frage nach, ob die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch automatisierte Veranlagungsvorschläge des Finanzamts ersetzt werden ...
02.11.2025 | übrige Steuerarten
Aktuelle Steuertermine - 4. Quartal 2025
November 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.11.2025 (13.11.2025)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.11.2025 (20.11.2025)*
Dezember 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.12.2025 (15.12.2025)*
Januar 2026:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 12.01.2026 (15.01.2026)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.11.2025 | Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine - November 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2025 (13.11.2025*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
17.11.2025 (20.11.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2025 (Beitragsnachweis)
26.11.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.11.2025 | Aktuelle Steuertermine
Steuertermine Dezember 2025
10.12.Umsatzsteuer*Lohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev. und r.kath.**Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2025. Diese Schonfrist ...
01.11.2025 | Steuertermine
Änderung eines Steuerbescheids zulasten des Steuerpflichtigen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. April 2025 entschieden, dass ein Steuerbescheid, der gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) vorläufig erlassen wurde, nicht zu Lasten ...
27.10.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
Das Urteil des BFH vom 3. Juli 2025 (IV R 6/23) klärt die Gebührenfestsetzung für verbindliche Auskünfte bei mehreren Antragstellern. Im Streitfall planten die ...
26.10.2025 | Für Unternehmer
Kürzere Gebäudenutzungsdauer bei gewerblich vermieteten Gebäuden
Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 10. April 2025 entschieden, dass eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer von gewerblich vermieteten Gebäuden nur dann zugrunde ...
24.10.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht: https://www.tinyurl.com/yz5b4vfj
24.10.2025 | Lesezeichen
Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG
Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2025 (Az. 14 V 14157/24) befasst sich mit den Voraussetzungen für die Stundung von Erbschaftsteuer.
Das Gericht stellte klar ...
24.10.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zustimmungsfiktion für Änderung von Bausparverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 23. Juli 2025 zwei bedeutende Urteile zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Riester-Bausparverträgen gefällt.
Im ...
20.10.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen bei Betriebsaufgabe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (IV R 28/22) entschieden, dass bei der Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft eine Teilwertabschreibung auf eine wertlose ...
17.10.2025 | Für Unternehmer
Künstlersozialabgabe ab 2026 bei 4,9 %
Ab 2026 wird die Künstlersozialabgabe auf 4,9 % sinken, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Trotz der schwachen Wirtschaftslage konnte die Abgabe gesenkt ...
12.10.2025 | Für Unternehmer
Kein Verschulden an Fristversäumnis: Langwierige Anwaltssuche in komplexem Fall rechtfertigt eine Wiedereinsetzung
Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Bei Finanzgerichtsprozessen gibt es allerdings eine Hintertür - die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen ...
12.10.2025 | übrige Steuerarten
Mehrwertsteuerbefreiung und Zollpflichten: Neues Urteil zum Reimport von Waren
Im System der EU spielt die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Waren eine zentrale Rolle, insbesondere um Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu entlasten. Eine ...
12.10.2025 | Mietrecht
Verdacht auf Steuerbetrug: Finanzämter nehmen Influencer ins Visier
Influencer verdienen mit sozialen Medien mitunter ein Vermögen. Es ist keine Seltenheit, dass sie pro Monat mehrere 10.000 EUR verdienen. Mittlerweile sind auch die Finanz ...
12.10.2025 | übrige Steuerarten
Investitionsbooster in der Praxis
Auch Ärztinnen und Ärzte können ab Juli 2025 vom neuen sogenannten „Investitionsbooster“ profitieren, der Teil des „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung ...
11.10.2025 | Für Heilberufe
Ausbildung an privater Fernuniversität: Kindergeldanspruch für studierenden Sprössling
Auch für ein bereits erwachsenes Kind können Sie noch Kindergeld erhalten - unter bestimmten Voraussetzungen. Etwa wenn das Kind noch studiert. Aber sind ...
10.10.2025 | Arbeitsrecht
Maskenaffäre während Corona-Pandemie: BGH bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung
In der sog. Maskenaffäre während der Corona-Pandemie hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mehrere verhängte Freiheitsstrafen bestätigt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ...
10.10.2025 | übrige Steuerarten
Neue Fristberechnung ab 2025: Steuerbescheide gelten erst am vierten Tag als bekannt gegeben
Bislang galt die Regelung, dass Steuerbescheide bei Inlandszustellung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben galten, so dass bspw. die einmonatige ...
09.10.2025 | übrige Steuerarten
Europäische Rechtsprechung zu Subventionen: Verlustzuschüsse im Nahverkehr bleiben steuerfrei
Welche Zahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind umsatzsteuerpflichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Erhalten Verkehrsunternehmen von Städten oder Gemeinden pauschale Ausgleichszahlungen ...
08.10.2025 | Mietrecht
Ärztlicher Notfalldienst: Auch die vertretungsweise Übernahme ist umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ...
07.10.2025 | Mietrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften auf dem Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu ...
07.10.2025 | Mietrecht
Pauschalversteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
Die pauschale Versteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen im Dienstwagenbereich wurde in den letzten Jahren deutlich attraktiver gestaltet, um den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität ...
05.10.2025 | Für Unternehmer
Staatsschulden: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf über 30.000 EUR
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ermittelt, dass die öffentliche Hand zum Jahresende 2024 mit 2.510,5 Mrd. EUR gegenüber dem nicht öffentlichen Sektor verschuldet war. Dies entspricht ...
04.10.2025 | übrige Steuerarten
Nachzahlung ans Finanzamt: Wann könnten Säumniszuschläge reduziert werden?
Wenn Sie aus Ihrer Einkommensteuererklärung eine Nachzahlung an das Finanzamt leisten müssen, gibt es hierfür einen festen Termin. Bei zu später ...
02.10.2025 | übrige Steuerarten
Steuerpolitik für die Gastronomie: Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung soll Branche stabilisieren
Wie kann die Gastronomiebranche nach der Pandemie nachhaltig gestärkt werden? Die Bundesregierung plant, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % zu senken ...
02.10.2025 | Mietrecht
Aktuelle Steuertermine - Oktober 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.10.2025 (13.10.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.10.2025 (Beitragsnachweis)
29.10.2025 (Beitragszahlung)
Für Bundesländer, in denen der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag ist:
24.10.2025 (Beitragsnachweis)
28.10.2025 (Beitragszahlung ...
01.10.2025 | Aktuelle Steuertermine
Steuertermine November 2025
10.11.Umsatzsteuer*Lohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*10.11.17.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**17.11.Gewerbesteuer**Zahlungsschonfrist: bis zum 13.11. bzw. 20.11.2025. Diese Schonfrist gilt nicht bei ...
01.10.2025 | Steuertermine
Verlängerung der Fortgeltungsanordnung: Bisheriges Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung gilt noch bis zum 31.03.2026
Bereits 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die aktuelle Bestimmung zur Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde vom Gericht daher ...
30.09.2025 | Familienrecht
Zu spät am Gate: Fluggesellschaft muss Reisende mitnehmen, wenn das Boarding noch im vollen Gange ist
Bis wann Fluggäste am Gate boarden müssen - also schlichtweg in den Flieger steigen müssen -, um ihre Mitnahme noch sicherzustellen, war ...
29.09.2025 | Sonstiges
Mietvertrag mit dem Ex: Wer sich auf längst nicht mehr gelebte Rechtslagen beruft, handelt treuwidrig
Selbst, wenn das Sprichwort gern zitiert wird - nicht immer bleibt, wer schreibt. Beispielsweise unterschreiben Paare Mietverträge, die sich im Laufe eines lange w ...
28.09.2025 | Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Fachärztliches Attest zum Nachweis der gesundheitlichen Härte nicht unabdingbar
Wohnungskündigungen sind für viele Mieter ein schwerer Schlag, da es dabei um weitaus mehr geht als nur um das Dach über dem Kopf ...
27.09.2025 | Mietrecht
Neue DIN-Norm für Compliance in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Im Mai 2025 wurde mit der DIN SPEC 91524 eine neue Norm veröffentlicht, die speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zugeschnitten ist ...
26.09.2025 | Steuern und Recht
Auch für die Vertretung gilt: Entgelt für ärztlichen Notdienst ist umsatzsteuerfrei
Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 – XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt den ...
25.09.2025 | Für Heilberufe
Herzkrank hinterm Steuer: Kenntnis möglicher Ausfallerscheinungen spricht im Ernstfall gegen komplette Schuldunfähigkeit
Der folgende Fall schlug bundesweit hohe Wellen: Mitten im Herzen Berlins hatte ein 84-Jähriger mit seinem Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall verursacht und dabei eine ...
25.09.2025 | Verkehrsrecht
Namensrecht und Kindeswohl: Leiblicher Vater hat das Nachsehen - Kind darf wie der Rest seiner Familie heißen
Patchworkfamilien sind keine Seltenheit mehr. Nach außen sieht man nicht unbedingt, dass Kinder aus verschiedenen Ehen stammen - aber spätestens mit den Namen ...
25.09.2025 | Familienrecht
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Kommentarlose Kofferrückgabe ist als Absage zu verstehen und zieht Schadensersatzansprüche nach sich
In diesem Fall bekam eine urlaubsreife Familie nicht etwa die weite Welt, sondern nur den heimischen Flughafen zu sehen - und das gleich zweimal, beide ...
25.09.2025 | Sonstiges
Unbeachtlicher Motivirrtum: Erbschaftsausschlagung sollte nie auf reinen Einschätzungen beruhen
Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung beschäftigen. Grundlage ist die Annahme, dass derjenige, der die Erbschaft ...
25.09.2025 | Erbrecht
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig rechtzeitig stellen
Ab dem 6. August 2025 können Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen gemäß § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr sofort ausgestellt und direkt an die Antragstellenden übergeben werden.
Grund ...
23.09.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Kindeswohl schlägt Umgangsrecht: Mord an der Mutter rechtfertigt befristeten Umgangsausschluss des Vaters
Jeder Elternteil hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern - selbst, wenn ein Elternteil straffällig geworden ist. Doch selbstverständlich gibt ...
23.09.2025 | Familienrecht
Unverhältnismäßig: Kein Abschleppen bei Parken eines Verbrenners an nicht in Betrieb genommener E-Säule
Halter von Benzinern haben es nicht leicht. Da ist ein begehrter Parkplatz frei, der E-Fahrzeugen während des Ladevorgangs gewidmet ist. Muss denn dieser Platz ...
23.09.2025 | Verkehrsrecht
Änderungen und Ergänzungen zur E-Rechnung
Das Bundesfinanzministerium hat ein Entwurfsschreiben zur obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Zu dem BMF-Schreiben vom ...
22.09.2025 | Lesezeichen
Testamentsauslegung: "Unsere Kinder" kann in der Gesamtbetrachtung den Stiefsohn miteinbeziehen
Wie so oft in Erbschaftsangelegenheiten war auch in disem Fall die Frage, was mit einer Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament zweier Eheleute konkret gemeint sein ...
22.09.2025 | Erbrecht
Unterbringung: Nur in absoluten Ausnahmefällen darf von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden
Manchmal geht es nicht anders, und ein Mensch muss in einer psychischen Ausnahmesituation untergebracht werden. Die Unterbringung wird vom Gericht angeordnet und soll grundsätzlich ...
22.09.2025 | Familienrecht
Beschwerde oder Rechtsanspruch? Betriebsrat darf bei Abmahnung keine Einigungsstelle einschalten
Betriebsräte sollten wissen, in welchen Fällen sie helfen können und wann sie auf die Gerichte zurückgreifen müssen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ...
21.09.2025 | Arbeitsrecht
Pflichtteilsstrafklausel: Wie "gegen den Willen" des Überlebenden zu verstehen ist
Pflichtteilsstrafklauseln sind ein geeignetes Mittel, um den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des ersten Partners nicht mit Pflichtteilsforderungen zu belasten. Im Fall des Oberlandesgerichts Zweibr ...
21.09.2025 | Erbrecht
OLG Brandenburg: Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Sonderzahlungen - Entlastung schützt nur für erkennbare Vorgänge
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 24. Januar 2024 entschieden: Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er sich ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung Sonderzahlungen auszahlt. Im Fall ...
19.09.2025 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Annahme einer verdeckten Einlage bei Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19. Mai 2025 (Az. 6 K 343/21 K,G,F) entschieden, dass bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf eine Pensionszusage gegen Übertragung einer ...
17.09.2025 | Steuern und Recht
Unaufmerksame Flugpassagierin: Reiseveranstalter ist kein Informationsdienst und haftet nicht bei Gateänderungen
Für manche Urlauber beginnt die verdiente Auszeit schon nach dem Check-in am Flughafen. Doch auch, wer den Trubel dort wunderbar ausblenden kann, sollte nie ...
17.09.2025 | Sonstiges
Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2025 die Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung präzisiert. Im Fokus ...
15.09.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer zählen zur Lohnsumme nach § 13a ErbStG
Das Finanzgericht Münster hat am 14. April 2025 entschieden, dass angemessene Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Berechnung der Lohnsumme nach § 13a ...
14.09.2025 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Erwachsenenadoption: Wegfall der Geschäftsfähigkeit schadet nicht
Ein Fall, wie er wohl schon öfter vorgekommen ist. Ein Erwachsener soll adoptiert werden; ein entsprechender Antrag wird gestellt. Doch noch bevor die Adoption angenommen ...
14.09.2025 | Familienrecht
Anpassung der GoBD aufgrund gesetzlicher Änderungen
Insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf ...
13.09.2025 | Lesezeichen
Anforderungen an Rechnungen nach § 14c Abs. 2 UStG – Hinweis zu Umsatzsteuer und Haftungsrisiken
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az.: XI R 4/22) erneut wichtige Grundsätze zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des ...
13.09.2025 | Für Unternehmer
Personalverantwortung vonnöten: Ein "Direktor" im Titel macht noch lange keine Führungskraft
Einer der Kernpunkte von Führung ist Verantwortung, vor allem auch fürs Personal. Das Arbeitsgericht Herne (ArbG) musste entschieden, wann jemand wirklich als leitender ...
13.09.2025 | Arbeitsrecht
Differenzierte Prüfung statt Automatismus: Rechte von Vorstandsmitgliedern bei Steuerschulden gestärkt
Dürfen ehemalige Vorstandsmitglieder für die Mehrwertsteuerschulden ihres Unternehmens haftbar gemacht werden, wenn die Vollstreckung gegen die Gesellschaft gescheitert ist? Mit dieser Frage hat ...
13.09.2025 | Mietrecht
Mietwohngrundstück: Wie wird der Wert bei einer Schenkung ermittelt?
Auch wenn Sie etwas geschenkt bekommen, kann dies für das Finanzamt von Interesse sein. Natürlich geht es hier nicht um kleine Geschenke wie ...
13.09.2025 | Erbrecht
"Er oder wir!": Kündigung darf erst letztes Mittel sein, wenn andere Konfliktlösungsmöglichkeiten nicht greifen
Wenn auch nur einer unter vielen stört, kann dieser den gesamten Betriebsablauf durcheinanderbringen. Ob es ausreicht, dass sich ein Großteil der Belegschaft einig ...
12.09.2025 | Arbeitsrecht
Arbeiten im Ausland: Besteuerung von angestellten Musikern
Wenn man in Grenznähe wohnt, kann man sich entscheiden, ob man in dem einen oder in dem anderen Land arbeiten möchte. Das gilt ...
12.09.2025 | Arbeitsrecht
Vergütung von Mehrarbeit: Bundesregierung plant steuerfreie Überstundenzuschläge
Im Schnitt haben Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 28,2 Überstunden pro Kopf geleistet - dies geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor ...
12.09.2025 | Arbeitsrecht
Aktuelle Steuertermine - September 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
10.09.2025 (15.09.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.2025 (Beitragsnachweis)
26.09.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...
10.09.2025 | Aktuelle Steuertermine
Außergewöhnlicher Umstand: Keine Kündigung nach unverschuldetem Verlust des Aufenthaltstitels und Visumproblemen
Auf den ersten Blick hat der Arbeitnehmer in diesem Fall das Zuspätkommen auf neue Höhen getrieben. Doch dass die dreieinhalb Monate "Urlaubsverlängerung ...
10.09.2025 | Arbeitsrecht
Bewirtung von Geschäftspartnern: Diese steuerlichen Fallstricke sollten Unternehmer unbedingt kennen
Wenn Unternehmer ihre Geschäftspartner bewirten, dürfen sie 70 % der anfallenden (angemessenen) Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Zu den anteilig absetzbaren Bewirtungskosten zählen übrigens auch ...
10.09.2025 | Arbeitsrecht
Ermittlungen zu Verkehrsverstößen: Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss zum Schutz der Allgemeinheit ein Fahrtenbuch führen
Irgendwann ist "Schluss mit lustig", sagte hier die Behörde. Ob sie dies im Fall erfolgloser Ermittlungen zum Fahrer eines zweifach geblitzten Fahrzeugs zu Recht ...
09.09.2025 | Verkehrsrecht
Außergewöhnliche Belastungen: Eltern können Unterhaltszahlungen für Kinder über 25 absetzen
Oft unterstützen Eltern ihre erwachsenen Kinder finanziell auch über deren 25. Geburtstag hinaus. Ab dem Zeitpunkt entfallen zwar das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag ...
09.09.2025 | Arbeitsrecht
Steuertermine Oktober 2025
10.10.UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2025. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung ...
09.09.2025 | Steuertermine
„Always on“ im Arbeitsrecht: Müssen Beschäftigte ständig erreichbar sein?
Die Frage, ob Arbeitnehmer außerhalb der regulären Arbeitszeit ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen, ist aktuell viel diskutiert. In ...
08.09.2025 | Unternehmensführung
Rechtsextreme Chats: Anwärter nicht reif und gefestigt genug für Polizeidienst
Ein Polizeibeamter auf Probe hatte in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte geteilt. Ob diese von ihm in Nachhinein als "geschmacklose Witze" bezeichneten Posts Grund ...
08.09.2025 | Arbeitsrecht
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2024: Fiskus erzielt 1,63 Mrd. EUR Mehrergebnis
Wie wirksam sind gezielte Steuerprüfungen wirklich? Ein Blick auf die neusten vorliegenden Zahlen zeigt: Die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen haben laut Bundesfinanzministerium ...
08.09.2025 | Mietrecht
Zinsswaps: Wann Ausgleichszahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können
Um das Risiko künftiger Zinsänderung zu begrenzen, können variabel verzinste Darlehen durch sog. Zinsswap-Geschäfte abgesichert werden. Nach einem neuen Urteil des ...
08.09.2025 | Arbeitsrecht
Eigentumsänderungen: Frist für Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Teileigentum
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Mieter ein Vorkaufsrecht hat, wenn an seiner Wohnung Teileigentum (Eigentum an einzelnen, nicht ...
07.09.2025 | Mietrecht
Mehr Klarheit im Versand-Dschungel: Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen
Steht die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen aus Drittländern nur dem Empfänger im Einfuhrstaat zu oder gilt sie EU-weit? Der Europäische Gerichtshof (EuGH ...
07.09.2025 | Mietrecht
Steuerfreie Zuschüsse: Unternehmen können ihren Mitarbeitern die Kinderbetreuung sponsern
Als Arbeitgeber können Sie Ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse für Kita, Kinderkrippe und Tagesmutter zahlen. Die Steuer- und Abgabenfreiheit gilt f ...
07.09.2025 | Arbeitsrecht
Verpflegungspauschale: Werbungskosten eines Berufskraftfahrers
Wenn Sie als Berufskraftfahrer arbeiten, können Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung verschiedene Kosten als Werbungskosten geltend machen. Dazu gehören beispielsweise Reisekosten oder Verpflegungsmehraufwendungen ...
07.09.2025 | Arbeitsrecht
Sturz bei alpiner Radtour: Reiseveranstalter muss Schadensersatz zahlen, weil Guides einen zu riskanten Weg wählten
Bei einer als "Heavy-Cycling-Tour" beworbenen Radtour sollte man davon ausgehen, dass alles nicht so "easy" wegzulächeln ist, sollte es zu einem Sturz kommen. Doch ...
06.09.2025 | Sonstiges
Energetische Sanierung: Eigentümer können Steuerermäßigung bis 40.000 EUR erhalten
Wer sein bestehendes Wohngebäude energetisch saniert, kann die Kosten hierfür mit bis zu 40.000 EUR von seiner tariflichen Einkommensteuer absetzen. Damit das Finanzamt die ...
06.09.2025 | Arbeitsrecht
EuGH stärkt Anspruch auf Corona-Beihilfen trotz Fristablaufs
Mit seinem richtungsweisenden Urteil vom 3. Juli 2025 (C-653/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen auch nach Ablauf der offiziellen Corona-Förderfristen Anspruch auf ...
05.09.2025 | Für Unternehmer
Bestattungsvorsorge mindert die Steuer nicht
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen, entschied das FG Münster (Urteil vom 23. Juni 2025 – 10 K 1483/24 E).
Im Urteilsfall ...
05.09.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Arglistige Täuschung: Verkäufer trifft auch ohne explizite Nachfrage die Hinweispflicht zu ungewöhnlichen Reparaturen
Entscheidungen frei treffen zu können, heißt, dabei weder getäuscht noch bedroht worden zu sein. Diese Entscheidungsfreiheit wird durch § 123 Bürgerliches Gesetzbuch gesch ...
05.09.2025 | Verkehrsrecht
Mietsicherheit: Gesetzesnorm zu Barkautionen führt bei fehlender Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung
Ein Mieter bleibt der Vermieterin die vereinbarte Bankbürgschaft schuldig und wird daraufhin gekündigt. Was zwei Vorinstanzen auch klar so sahen, wie es sich ...
05.09.2025 | Mietrecht
Reha-Leistungen: Gewerbesteuerfreie Ergotherapiepraxis?
Ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist in vielen Fällen schwer zu unterscheiden. Zwar enthält das Gesetz eine Aufz ...
05.09.2025 | Familienrecht
AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (IX R 18/24) entschieden, dass bei dem Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft und der anschließenden ...
04.09.2025 | Für Unternehmer
Berufsständisches Zuwendungsverbot: Berufsordnung macht Vermächtnis zugunsten des behandelnden Arztes nicht automatisch ungültig
Laut Berufsordnung ist es Ärzten verboten, von Patienten Geschenke oder Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Der Bundesgerichtshof ...
04.09.2025 | Erbrecht
Einkunftsart: Entsteht beim Verkauf nichtexistenter Sachen eine Steuerschuld?
Das deutsche Steuerrecht kennt sieben verschiedene Einkunftsarten. Wenn Ihre Einkünfte unter eine dieser Arten fallen, werden sie der Steuer unterworfen. Manchmal kann eine genaue ...
04.09.2025 | Arbeitsrecht
Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 27. November 2024, dass ein Darlehen für den Kauf oder Bau einer Wohnung auch dann als „unmittelbar“ verwendet gilt, wenn es ...
03.09.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Geschwindigkeitsverstoß: Gericht konkretisiert Voraussetzungen zur Rüge eines "lückenhaften" Messprotokolls
Sicherlich gab es in den letzten Jahren der Verkehrsrechtsprechung einige erfreuliche Entscheidungen zugunsten von Klägern, die sich bei Geschwindigkeitsdelikten mit der angewandten Messtechnik anlegten ...
03.09.2025 | Verkehrsrecht
Grundschuld potentieller Erben: Was mit der Eintragung nicht gezeugter Kinder im Grundbuch passiert
Ob auch noch nicht gezeugte Kinder Rechte an Grundstücken erhalten können, ist unter Juristen bereits lange umstritten. Mit eben dieser Frage musste sich ...
03.09.2025 | Erbrecht
Eltern aufgepasst: Staatliche Zuschüsse und Steuervorteile im Überblick
Kinder sind unsere Zukunft, kosten aber bekanntlich auch viel Geld. Zur Entlastung gewährt der Staat den Eltern eine Reihe von Unterstützungen. Die Regelungen ...
02.09.2025 | Arbeitsrecht
Ladungsfähige Anschrift: Verschwiegener Auslandswohnsitz bringt Klage zu Fall
Weigert sich ein Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder einer gesetzten Ausschlussfrist, dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift zu nennen, so ...
02.09.2025 | übrige Steuerarten
Neue Energie für Mitarbeiter: Arbeitgeber können Stromtankstellen lohnsteuerfrei bereitstellen
In Zeiten fortschreitender Elektromobilität kommen auch Arbeitnehmer immer häufiger mit einem E-Auto oder E-Bike zur Arbeit. Arbeitgeber können ihnen hier einen besonderen ...
02.09.2025 | Arbeitsrecht
Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital bei wirtschaftlicher Neugründung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Aktiengesellschaft (AG) bereits erfüllte Einlageforderungen nicht erneut aufleben. Das bedeutet: Eine erneute ...
01.09.2025 | Steuern und Recht
Trotz Krankschreibung: Kein Verletztengeld für ehemaligen Fußballprofi mit laufender Physiopraxis
Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein ehemaliger Profifußballer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld erhalten kann, wenn ...
01.09.2025 | Sonstiges
Wasserschäden und Schimmel: Vorschussanspruch schützt vor Kündigung wegen Mietrückstand
Bei Mängeln in der Mietwohnung ist immer die Frage, ab wann und wie ein Mieter die Mietzahlungen kürzen darf und wann der Vermieter ...
01.09.2025 | Mietrecht
Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2025 mit Erläuterungen veröffentlicht. Die Finanzverwaltung betont, dass die ...
31.08.2025 | Lesezeichen
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für eine MFA
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Oktober 2025 in seiner Entscheidung (Az. 3 C 14.24) eindeutig klargestellt, dass Arbeitgeber keine Erstattung für die Lohnfortzahlung erhalten, wenn eine Arbeitnehmerin ...
30.08.2025 | Für Heilberufe
Veranlagung bei Antrag auf Günstigerprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VI R 17/23) entschieden, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), der ...
30.08.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. August 2025 (Az. IX R 23/24) behandelt die Frage der ortsüblichen Vermietungszeit bei der Vermietung einer Ferienwohnung und deren Bedeutung ...
29.08.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Steuerfreie Aktivrente kommt
Die steuerfreie Aktivrente ist ein neues Gesetz, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll und Rentnern, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, erlaubt, bis ...
28.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wann ist eine AdV im Rechtsstreit erfolgreich?
In einem Urteil des FG-Hamburg vom 10. Februar 2025 (4 V 4/25) wurden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) klargestellt ...
27.08.2025 | Für Unternehmer
Rechtliche Tragweite nach Weitergabe des E-Mail-Passworts
Wird eine E-Mail von der betroffenen Person X nicht selbst, sondern zum Beispiel von deren Ehepartner, aber im Namen der Person X verfasst, muss X ...
27.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
BFH stärkt Steuerpflichtige bei Kassenmängeln
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (X R 19/21) wichtige Grundsätze zur Kassenführung und zu steuerlichen Schätzungen klargestellt. Im Streitfall ging ...
27.08.2025 | Für Unternehmer
Wenn Patienten ihren Ärzten ein Erbe hinterlassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juli 2025 (Az. IV ZR 93/24) entschieden, dass ein Patient seinem behandelnden Hausarzt ein Grundstück vererben darf – auch wenn dies nach ...
26.08.2025 | Für Heilberufe
Umgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Bei Scheidungen entbrennen bei der Regelung des Umgangsrechts oft regelrechte Schlammschlachten. Wird dafür ein Sachverständiger hinzugezogen und macht dieser in seinem Gutachten Fehler ...
26.08.2025 | Familienrecht
Aktuelle Steuertermine - August 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.08.2025 (14.08.2025*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.08.2025 (18.08.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.08.2025 (Beitragsnachweis)
27.08.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
25.08.2025 | Aktuelle Steuertermine
Bleibt der Anspruch auf Zahlungen bei Überweisung auf falsches Konto bestehen?
Wenn ein Kunde aufgrund gefälschter E-Mail-Kommunikation das Geld auf ein falsches Konto überweist, bleibt der Anspruch des Handwerkers auf Zahlung grundsätzlich bestehen. Das ...
25.08.2025 | Für Unternehmer
EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen: Small Mid-Caps (SMCs)
Im Mai 2025 hat die EU-Kommission eine neue Unternehmenskategorie eingeführt: die Small Mid-Caps (SMCs). Damit schließt die EU die Lücke zwischen klassischen kleinen ...
24.08.2025 | Steuern und Recht
Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2025
Zum 1. Juli dieses Jahres werden die Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen angepasst. Die Anpassung bezieht sich sowohl auf die persönlich anzuwendende Pfändungsfreigrenze ...
24.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ohne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordern
Betriebsratsmitglieder arbeiteten ohne personalisierte E-Mail-Adressen. Erst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) konnte final die Antwort auf die Frage liefern, ob der Anspruch der Betriebsratsmitglieder, dies zu ...
24.08.2025 | Arbeitsrecht
Ergänzungen zur Einführung der E-Rechnung seit 1. Januar 2025
Seit dem 1. Januar 2025 besteht in bestimmten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer E-Rechnung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesministerium der Finanzen zu diesem ...
21.08.2025 | Für Unternehmer
Wie wirkt sich die Günstigerprüfung bei der Riester-Rente im Zusammenspiel mit einer Steuerermäßigung aus?
Das Finanzamt prüft im Rahmen einer Günstigerprüfung, ob ein Sonderausgabenabzug günstiger als die Altersvorsorgezulage ist.
Für die Günstigerprüfung ...
20.08.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Auch wenn er falsch ist: Gesellschafter kann Handelsregistereintrag nicht löschen lassen
Mit Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 15/24 hat der BGH entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der ...
19.08.2025 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Kein Zinserlass bei unklarer Erbfolge
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bei unklarer Erbrechtssituation eine Vollverzinsung ausgelöst wird und später ggf. ein Zinserlass gew ...
19.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Verlustabzugsverbot und § 8d KStG bei Gesellschafterwechsel und Organschaft: Aktuelle Rechtsprechung 2025
Das Thema Verlustnutzung bei Kapitalgesellschaften nach Gesellschafterwechsel bleibt auch 2025 hochaktuell – insbesondere im Zusammenhang mit Organschaften und der Anwendung des § 8d KStG.
Hintergrund
Verlustabzugsverbot nach § 8c ...
18.08.2025 | Steuern und Recht
Ergänzungspfleger bei Schenkung an Minderjährige
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück an minderjährige Kinder keine Erg ...
16.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Umwandlung in Teileigentum
Bislang war das gesetzliche Vorkaufsrecht für Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann gegeben, wenn an vermieteten Wohnräumen nachträglich Wohnungseigentum begründet ...
15.08.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Nachreichen von Schlussbilanz
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. März 2025 (II ZB 1/24) ist es nun zulässig, die Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung zeitnah ...
14.08.2025 | Steuern und Recht
Fristversäumnis: Grundsätze für die Berechnung von Verspätungszuschlägen
Das Steuerrecht gibt bestimmte einzuhaltende Fristen vor, sei es für Steuerklärungen oder auch Voranmeldungen. Werden diese überschritten, kann das Finanzamt Verspätungszuschläge ...
14.08.2025 | übrige Steuerarten
Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes
Das Finanzgericht Bremen hat im Urteil vom 31. März 2025 (2 K 9/25) entschieden, dass ein Kind nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes nur dann kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ...
13.08.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ambulanter Pflegedienst: Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung
Wenn man selbständig ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb. Entscheidender Unterschied ...
13.08.2025 | Familienrecht
Steuerbescheid kann bei späterer Datenübermittlung geändert werden
Mit Urteil vom 27. November 2024 (veröffentlicht am 10. Juli 2025) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Finanzamt einen Steuerbescheid auch dann nachträglich ändern darf, wenn elektronische ...
12.08.2025 | Für Unternehmer
Einzelfallprinzip statt pauschaler Sanktion: EuGH nimmt die Folgen von Verstößen ins Visier
Wie weit dürfen Steuerbehörden bei formalen Verstößen gehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Maßstäbe ...
12.08.2025 | Mietrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7. Juli 2025 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgestellt, mit dem die Finanzkontrolle ...
11.08.2025 | Lesezeichen
Keine Umsatzsteuerbefreiung: Reitunterricht dient in der Regel der Freizeitgestaltung
Die Erteilung von Schul- und Hochschulunterricht ist nach dem Umsatzsteuergesetz in der Regel umsatzsteuerfrei. Immer wieder muss sich die Rechtsprechung in Grenzfällen mit der ...
11.08.2025 | Mietrecht
Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nicht mindern kann, wenn eine zwischengeschaltete „Zahlstelle“ insolvent wird und die vereinnahmten Kundengelder nicht mehr ...
10.08.2025 | Für Heilberufe
Abfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von Außenständen
Prozesskostenhilfe (PKH) soll es Menschen ohne eigene finanzielle Mittel ermöglichen, ihr Recht einzufordern und vor Gericht zu erstreiten. Da gerichtliche Erfolge oftmals auch Geldzahlungen ...
10.08.2025 | Arbeitsrecht
Fleischwirtschaft: Fremdpersonalverbot kann nicht prognostisch gerichtlich überprüft werden
Im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) ist geregelt, dass Betriebsinhaber im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtk ...
10.08.2025 | übrige Steuerarten
Vater muss zahlen: Angemessenheit von Bestattungskosten eines Teenagers auch von emotionalen Faktoren abhängig
Dass der Tod junger Menschen das enge Umfeld meist noch heftiger trifft, als es der Verlust nahestehender Personen allgemeinhin bereits tut, ist nachvollziehbar. Welche Kosten ...
09.08.2025 | Erbrecht
Wegweisende Schlussanträge: Mehr Klarheit bei Konzernverrechnungen
Am 03.04.2025 veröffentlichte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Verrechnungspreisanpassungen im Konzernkontext. Im zugrundeliegenden Fall war eine ...
09.08.2025 | Mietrecht
Aktuelle Steuerschätzung: Prognostizierte Einnahmen des Staats schrumpfen
Im Mai 2025 hat die 168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen stattgefunden. Dieser Arbeitskreis ist ein unabhängiger Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, der zweimal im Jahr ...
08.08.2025 | übrige Steuerarten
Familiengenossenschaft: Private Ausgaben sind steuerlich kritisch zu betrachten
In jüngster Zeit werden zunehmend sogenannte Familiengenossenschaften gegründet. Diese bestehen im Kern aus Angehörigen einer Familie und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ...
08.08.2025 | Mietrecht
Fortbildungen richtig absetzen: Was Arbeitnehmer beim Werbungskostenabzug beachten sollten
Der Volksmund weiß: Bildung ist das beste Geschenk, das man sich selbst machen kann. Wenn Arbeitnehmer sich in ihrem Beruf fort- und weiterbilden, schenken sie ...
08.08.2025 | Arbeitsrecht
Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit: Petitions-Plattform kann das demokratische Staatswesen fördern
Wenn eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke verfolgt, stehen ihr vielfältige Steuerbefreiungen und steuerliche Vergünstigungen zu - hervorzuheben sind hier die Befreiungen von ...
08.08.2025 | Sonstiges
Bürokratieentlastung im Außenhandel: Rückwirkende Anhebung der Intrahandelsstatistik-Anmeldeschwellen
Mit dem Außenhandelsstatistikänderungsgesetz (AHStatG-ÄndG) vom 27.02.2025 sowie der Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV-ÄndV) vom 06.03.2025 wurden im Bereich der Außenhandelsstatistik wesentliche ...
07.08.2025 | Mietrecht
Vertretungszwang: Sozialrichter kann sich nicht selbst vor dem BFH vertreten
Während Steuerzahler einen Rechtsstreit vor den Finanzgerichten noch selbst führen dürfen, müssen sie sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zwingend durch einen ...
07.08.2025 | übrige Steuerarten
Börsengehandelte Indexfonds: Besteuerungsregeln von ETFs im Überblick
Sogenannte Exchange Traded Funds (ETFs) erfreuen sich unter Anlegern seit Jahren großer Beliebtheit. Sie sind eine transparente, flexible und unkomplizierte Form der Geldanlage, um ...
06.08.2025 | Arbeitsrecht
Behinderten-Pauschbetrag: Auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren
Eine Behinderung bringt im Alltag häufig erhöhte Kosten mit sich. Um Betroffene steuerlich zu entlasten, gewährt der Fiskus ihnen einen Behinderten-Pauschbetrag. Seit ...
06.08.2025 | Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nicht
Der alte Satz "Wer schreibt, der bleibt" bewahrheitet sich meist im Streitfall vor den Gerichten - so auch im Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG ...
05.08.2025 | Arbeitsrecht
Ungültige AGB-Klausel: Trotz "Fund" und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer aus
So mancher Geschäftszweig bringt es mit sich, des Öfteren mit vollen Händen ins Glück zu fassen. In diesem Fall meldete eine Entr ...
05.08.2025 | Sonstiges
1-Prozent-Versteuerung von Dienstwagen: Selbst getragene Fährkosten für Urlaubsreise sind nicht vorteilsmindernd
Dürfen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen, versteuern sie diesen geldwerten Vorteil häufig nach der sog. 1-Prozent-Regelung. Sofern sie sich ...
05.08.2025 | Arbeitsrecht
Bilanzierungsregeln: Aktivierungsverbot einer später bestrittenen Schuld
Bei der Erstellung der Bilanz Ihres Unternehmens müssen Sie Forderungen aktivieren. In der Regel geschieht das im Umlaufvermögen, da die Forderungen meist zeitnah ...
05.08.2025 | Arbeitsrecht
Fahrten zur Arbeit: Wann greift die Pendlerpauschale, wann der Reisekostenabzug?
Unterhält ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte, kann er seine Fahrtkosten zum Arbeitsort nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR (ab dem 21. Entfernungskilometer: 0,38 EUR ...
04.08.2025 | Arbeitsrecht
Betriebsausgaben: Kleinflugzeug als "Firmenwagen"?
Wenn man als Geschäftsführer häufig unterwegs ist, macht es durchaus Sinn, einen Firmenwagen zu haben. Sind jedoch weite Strecken zurückzulegen, ist ...
03.08.2025 | Sonstiges
Statistisches Bundesamt: Mehr Betriebsgründungen, mehr Regelinsolvenzen
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...
03.08.2025 | übrige Steuerarten
Verschonungsregelung: Begünstigtes Betriebsvermögen
Wenn Sie Betriebsvermögen erben oder geschenkt bekommen, können Sie Befreiungen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer beantragen. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen gewährt ...
03.08.2025 | Erbrecht
Aktuelle Steuertermine - 3. Quartal 2025
August 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.08.2025 (14.08.2025)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.08.2025 (18.08.2025)*
September 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.09.2025 (15.09.2025)*
Oktober 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.10.2025 (13.10.2025)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.08.2025 | Aktuelle Steuertermine
Kindergeldanspruch
Drei aktuelle Fälle des FG Münster und des FG Düsseldorf befassten sich mit dem Kindergeldanspruch während der Ausbildung:
Vollzeit-Fernstudium mit paralleler ...
26.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Corona-Soforthilfe und Verjährungseinrede
Die Corona-Pandemie ist vorbei, doch rechtliche Streitigkeiten, insbesondere um die Rückforderung von staatlichen Soforthilfen, beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln ...
26.07.2025 | Für Unternehmer
Bewertung von Grundstücken als Verwaltungsvermögen eines Unternehmens
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az. 3 K 906/23 F) entschieden, dass die steuerliche Begünstigung nach § 13b ErbStG auch dann greifen kann ...
25.07.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Berücksichtigung von Elternzeiten bei Betriebsrente
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (06.05.2025 - 3 AZR 65/24), dass bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung Erziehungs- oder Elternzeiten, in denen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, nicht zur Wartezeit ...
25.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zerrissenes Testament begründet Widerruf
Ein durchgerissenes Testament gilt als wirksam widerrufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die gesetzliche Erbfolge gilt, wenn der Erblasser ein handschriftliches Testament mutwillig zerstört ...
23.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grundstücksübertragung unter Wert innerhalb der Spekulationsfrist führte trotzdem zur Versteuerung
Ein Verkauf oder eine Übertragung eines Grundstückes zu einem geringeren Wert als den eigenen ursprünglichen Anschaffungskosten kann trotzdem zu einer Versteuerung führen ...
22.07.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Rückforderung von Kontoführungsentgelten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rückforderungen unrechtmäßiger Kontoführungsgebühren der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Diese Frist beginnt ...
21.07.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Datenaustausch im Lohnsteuerabzug
Das BMF äußert sich zum Datenaustausch zwischen privaten Versicherern, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026: [LINK]https://www.tinyurl.com ...
21.07.2025 | Lesezeichen
Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Ist die Pauschale, die Apotheken gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) für die Abgabe von Masken an Anspruchsberechtigte erhielten, als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung eines Dritten zu werten ...
20.07.2025 | Für Heilberufe
Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuch
Aktuell sind betrügerische E-Mails, vereinzelt auch über den postalischen Weg, im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern zu stammen.
Die Empfängerinnen ...
19.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass nicht ausgezahlte Darlehenszinsen an einen beherrschenden Gesellschafter bereits mit ihrer Fälligkeit als zugeflossen gelten – auch wenn sie ...
18.07.2025 | Für Unternehmer
Getrennte Kleinunternehmen im gemeinsamen Haushalt
Am 8. April 2025 entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 2500/22 U), dass ein Ehepaar trotz gemeinsamer Anschrift, ähnlicher Tätigkeit und gemeinsamer Nutzung von Ressourcen jeweils ...
16.07.2025 | Für Unternehmer
Aktivierungsverbot beim Gläubiger durch späteres Bestreiten einer Forderung
Am 26. März 2025 entschied das Finanzgericht Münster (Az. 7 K 2394/20 E, G), dass eine Forderung, die nach ihrer Entstehung umfassend vom Schuldner bestritten wird, zum ...
15.07.2025 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - Juli 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.07.2025 (14.07.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2025 (Beitragsnachweis)
29.07.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
15.07.2025 | Aktuelle Steuertermine
Steuerentlastungen: Bundesregierung stellt Gesetzesentwurf vor
Zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland hat die Bundesregierung Anfang Juni einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Manche der vorgestellten Regelungen werden sich aber auch ...
14.07.2025 | Für Unternehmer
BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer
Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst und Einzelfragen zur Abgeltungsteuer beantwortet: https://www.tinyurl.com/4bju7ubr
12.07.2025 | Lesezeichen
Umzug zur Einrichtung eines Arbeitszimmers ist keine Werbungskosten begründende berufliche Veranlassung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) entschieden, dass die Kosten für einen Umzug nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden ...
11.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Differenzbesteuerung: Verkauf eines aufgewerteten Gegenstandes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Differenzbesteuerung beim Verkauf restaurierter Möbel mit neu eingebauten Teilen – wie etwa alten Kommoden, die zu Waschtischen umgebaut ...
10.07.2025 | Für Unternehmer
Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein
Das Finanzgericht Münster (15. April 2025, Az. 9 K 126/22 K,G) entschied, dass eine GmbH die Kosten für ein betrieblich genutztes Kleinflugzeug steuerlich als Betriebsausgaben absetzen ...
10.07.2025 | Für Unternehmer
Schenkung oder Veräußerung?
Das Urteil des FG Düsseldorf vom 8. April 2025 befasst sich mit der Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG und einem erbrechtlichen ...
10.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweifel an unterschiedlichen Zinssätzen für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen
Das Finanzgericht Köln hat im Beschluss vom 8. April 2025 (Az. 4 V 444/25) ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen von 6 % jährlich geäu ...
10.07.2025 | Für Unternehmer
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer Ein-Personen-GmbH: FG Niedersachsen gibt GmbH recht
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ein-Personen-GmbH beim Erwerb eines Pkw im Rahmen einer Sachgründung zum Vorsteuerabzug ...
10.07.2025 | Für Unternehmer
Kein Sonderausgabenabzug für Ferienfreizeit
In seinem Urteil vom 23. Januar 2025 musste der BFH eine Entscheidung zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten treffen.
Im vorliegenden Fall wollte der Kläger Kosten f ...
08.07.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
In einem umfangreichen Schreiben bezieht das BMF Stellung zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG. Mit dem Schreiben werden ...
07.07.2025 | Lesezeichen
Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vorliegt, wenn ein geerbtes Einzelunternehmen zwar in eine ...
07.07.2025 | Für Unternehmer
BGH-Urteil: Bruttobeträge in Betriebskostenabrechnung bei vermietetem Sondereigentum zulässig
Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen, wenn ...
06.07.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Arzneimittel zur Tabakentwöhnung in engen Grenzen erstattungsfähig
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Mai 2025 beschlossen, dass Arzneimittel zur Tabakentwöhnung künftig unter bestimmten Voraussetzungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden ...
05.07.2025 | Für Heilberufe
Aktuelle Steuertermine - Juni 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.06.2025 (13.06.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2025 (Beitragsnachweis)
26.06.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
05.07.2025 | Aktuelle Steuertermine
Keine Rückzahlung nach Phishing-Angriff
Das Amtsgericht München (271 C 16677/24) hat die Klage einer Bankkundin auf Rückzahlung von 2.000 EUR nach einem Phishing-Angriff abgewiesen. Zwar waren die Abbuchungen nicht autorisiert ...
04.07.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Dienstwagen und Privatnutzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 18. Juni 2024 entschieden, dass ein Geschäftsführer den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens nicht um ...
19.06.2025 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Umsatzsteuerliche Änderungen für Kleinunternehmer
Seit dem 1. Januar 2025 können auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, vorausgesetzt, die entsprechenden Voraussetzungen im Inland sind erfüllt ...
18.06.2025 | Lesezeichen
Insolvenzhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers auch für Schäden von Neugläubigern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass ein ausgeschiedener Geschäftsführer einer insolventen GmbH auch für Schäden von ...
16.06.2025 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Unentgeltliche Anteilsübertragung zum Zwecke der Sicherstellung einer Nachfolge der Geschäftsführung an Mitarbeiter löst keinen geldwerten Vorteil aus
Zur Sicherstellung der Unternehmensnachfolge übertrugen die beiden ursprünglichen Unternehmensgründer Anteile an der GmbH auf vier Mitarbeiter des Unternehmens. Dabei sollten die Anteile unentgeltlich ...
15.06.2025 | Steuern und Recht
Förderfonds für Kleinunternehmen wird verlängert - Mikromezzaninfonds Deutschland III
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Mikromezzaninfonds Deutschland III verlängert, um Klein- und Kleinstunternehmen weiterhin den Zugang zu Krediten zu ...
12.06.2025 | Unternehmensführung
Abwerbung von Mitarbeitern
Die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines konkurrierenden Unternehmens ist grundsätzlich erlaubt - allerdings nur, solange sie nicht primär darauf abzielt, den Mitbewerber zu ...
11.06.2025 | Unternehmensführung
Indexmieten müssen klar und transparent sein
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Indexmietvereinbarung im Mietvertrag klar, verständlich und gut sichtbar sein muss, um wirksam zu sein.
Im konkreten Fall ...
23.05.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Erhöhte Vergütung für Hebammen
Ab Mai 2025 erhalten freiberufliche Hebammen mehr Geld: Die Vergütung steigt bis November 2025 um 33 % (von ca. 56 EUR auf ca. 74 EUR/Stunde). Übergangsweise gibt es ab ...
23.05.2025 | Für Heilberufe
Gewinnermittlungsart
Die Gewinnermittlungsart durch BV-Vergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch EÜR kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz ...
20.05.2025 | Für Unternehmer
Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages wegen Corona-Pandemie
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG muss ein Gewinnabführungsvertrag einer Organschaft für mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer ...
18.05.2025 | Steuern und Recht
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags und Ausschließlichkeitsgebot
Das Finanzgericht Münster (Az. 10 K 1656/21 G) hat klargestellt, dass eine Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen (z. B. Hochregallager) bei der Vermietung von Immobilien nicht automatisch ...
17.05.2025 | Für Unternehmer
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Ab dem 28. Juni 2025 bringt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für Verbraucher spürbare Verbesserungen, besonders im Umgang mit digitalen Dienstleistungen - und das nicht nur ...
15.05.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge für die Zeit ab März 2022
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass seit März 2022 keine ernsthaften Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen bestehen ...
14.05.2025 | Für Unternehmer
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Die Finanzverwaltung konkretisiert, wann Vorsorgeaufwendungen (z. B. Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungen) auch dann als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, wenn die Einnahmen im Ausland (EU/EWR ...
14.05.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes ...
12.05.2025 | Lesezeichen
Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag für Unternehmen
CDU, CSU und SPD planen umfassende steuerliche Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Förderung von Investitionen und zur Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Die ...
12.05.2025 | Für Unternehmer
Informationen zur E-Rechnung
Wie kann die E-Rechnung an die Finanzämter übermittelt werden?
Die E-Rechnung wird über "Mein Elster" oder andere Steuerprogramme an das Finanzamt übermittelt. Auf dem ...
11.05.2025 | Für Unternehmer
Schadensersatz nach Corona-Impfung? Gericht fordert Gutachten
Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg kam ihrem Antrag ...
11.05.2025 | Für Heilberufe
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, rechtzeitig konkrete Zielvorgaben zu machen, wenn die variable Vergütung davon abhängt. Erfolgt dies verspätet oder gar nicht, kann ...
08.05.2025 | Unternehmensführung
Privatpilotenlizenz: Flugunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Über den Wolken mag die Freiheit zwar grenzenlos sein, bezogen auf die Umsatzsteuer ist sie es aber nicht. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof ...
08.05.2025 | Mietrecht
Sachaufklärungspflicht des Gerichts: Wann ein Sachverständiger gehört werden muss
Nach den Regelungen der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte den Sachverhalt, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt, von Amts wegen erforschen. Dabei steht es in ihrem pflichtgem ...
08.05.2025 | übrige Steuerarten
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2024, VIII R 12/21) hat entschieden, dass auch bei einem Pick-up ein Anscheinsbeweis für eine private Nutzung greift, wenn kein ...
07.05.2025 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - 2. Quartal 2025
Mai 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.05.2025 (15.05.2025)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.05.2025 (19.05.2025)*
Juni 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.06.2025 (13.06.2025)*
Juli 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.07.2025 (14.07.2025)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.05.2025 | Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine - Mai 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.05.2025 (15.05.2025*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2025 (19.05.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.05.2025 (Beitragsnachweis)
27.05.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
01.05.2025 | Aktuelle Steuertermine
Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 4. Juli 2024 entschieden, dass eine GmbH keinen Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ihres Geschäftsführers gegenüber ...
01.05.2025 | Unternehmensführung
Vorschneller SCHUFA-Eintrag löst Schadenersatzpflicht aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bekräftigt. Der Fall betraf ein Mobilfunkunternehmen, das ...
27.04.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Aktuelle Steuertermine - April 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.04.2025 (14.04.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2025 (Beitragsnachweis)
28.04.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
25.04.2025 | Aktuelle Steuertermine
Hausgeld erst bei Gebrauch abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Hausgeldzahlungen von Wohnungseigentümern steuerlich erst dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Mittel tatsächlich für ...
25.04.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Neues BMF-Schreiben zu Kryptowerten
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht. Darin werden insbesondere Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten geregelt: [LINK]https://www ...
24.04.2025 | Lesezeichen
Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Das BMF hat eine neue Version seiner Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht: [LINK]https://www.tinyurl.com ...
23.04.2025 | Lesezeichen
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
Das Finanzgericht (FG) Münster entschied, dass der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens auch dann als schädliches Verwaltungsvermögen gilt, wenn neben der Vermietung Zusatzleistungen wie ...
19.04.2025 | Für Unternehmer
Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Im Streitfall zwischen Schwester und Bruder, bei dem ein Darlehen von ca. 1,8 Millionen EUR mit einem Zinssatz von 1 % p.a. gewährt wurde, entschied der ...
19.04.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Bemessungsgrundlage für eine unentgeltliche Wärmelieferung
Die unentgeltliche Lieferung von Wärme an andere Unternehmer stellt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands dar und unterliegt der ...
17.04.2025 | Für Unternehmer
Steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Darlehensausfalls
Der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater, streitet mit seinem Sohn, W. X., über die Rückzahlung eines Darlehens, das er ihm angeblich gewährt haben ...
15.04.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begr ...
13.04.2025 | Für Heilberufe
Schriftliche Aufklärung nicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. VI ZR 188/23) klargestellt, dass Ärzte Patienten nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ...
12.04.2025 | Für Heilberufe
Grunderwerbsteuer für nachträgliche Sonderwünsche beim Hausbau
Nachträglich vereinbarte Sonderwünsche beim Hausbau können der Grunderwerbsteuer unterliegen, sofern ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof ...
09.04.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Berechnung der Beteiligungsquote bei Personengesellschaften
Das Finanzgericht Münster entschied am 28. Januar 2025 (Az. 2 K 3123/21 F), dass bei der Berechnung der Beteiligungsquote für das Teilabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ...
09.04.2025 | Für Unternehmer
Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Lieferung von Strom an Mieter eine eigenständige Hauptleistung darstellt und nicht als unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien ...
04.04.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte
Das EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2024 (C-531/23) zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte in Spanien hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
Bisher mussten Arbeitgeber in Deutschland die Arbeitszeiten von ...
26.03.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Gewinnabführung nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Um unliebsame Mieter loszuwerden, kommt es in der Praxis gelegentlich vor, dass die Eigentümer vorgetäuschten Eigenbedarf anmelden. So geschah es auch im Urteilsfall ...
26.03.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Im Bau befindliche Gebäude sind kein Verwaltungsvermögen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne des Erbschaftsteuer- ...
24.03.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Lohnabrechnung auch als elektronisches Dokument
Wenn Arbeitgeber die Lohnabrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellen, wahren sie damit die vorgeschriebene Textform.
Der Anspruch eines ...
22.03.2025 | Für Unternehmer
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2025
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke ...
19.03.2025 | Lesezeichen
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Voraussetzung für den Abzug als ...
19.03.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Abriss eines vermieteten Wohngebäudes und der anschließende Neubau auf demselben Grundstück nicht durch die ...
18.03.2025 | Für Bauherren und Vermieter
BGH kippt Bank-Klauseln zu Negativzinsen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für Spar- und Tagesgeldkonten bei Verbrauchern grundsätzlich unzulässig sind. Bei Girokonten sind solche Entgelte ...
16.03.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
BaFin-Kontenvergleich
Die BaFin hat am 15. Januar 2025 eine neue Website für den Vergleich von Girokonten gestartet. Der BaFin-Kontenvergleich bietet eine umfassende Übersicht über rund 6.900 Kontomodelle von ...
16.03.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - März 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.03.2025 (13.03.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.2025 (Beitragsnachweis)
27.03.2025 (Beitragszahlung)
*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
07.03.2025 | Aktuelle Steuertermine
Kindergeldanspruch bei Sprachkurs und Warten auf Freiwilligenplatz
Ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat einen Anspruch auf Kindergeld, wenn es bei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter als arbeitssuchend ...
06.03.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Höhere Vergütung bei gleicher Arbeitszeit?
Im Urteilsfall ist eine Pflegekraft in Teilzeit tätig und leistet entsprechend nur 40 % der für Vollzeitkräfte üblichen Arbeitszeit, z. B. 64 statt 160 Arbeitsstunden im ...
03.03.2025 | Für Heilberufe
Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung
Sachverhalt:
Ein Außendienstmitarbeiter least in 2018 im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses ein Fahrzeug. Ebenfalls im Jahr 2018 leistete er eine Leasingsonderzahlung in Höhe von ...
03.03.2025 | Für Unternehmer
Betriebsstättenbegriff knüpft nicht an Begriff der ersten Tätigkeitsstätte an
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschied, dass sich der Begriff der Betriebsstätte nicht aus dem Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ableiten lasse. Vielmehr handelt ...
02.03.2025 | Für Unternehmer
Zerstörte Wohnungstür durch Feuerwehreinsatz
In einem Klagefall des AG Hildburghausen brach die Feuerwehr für den Notarzt die Wohnungstür auf, um sich Zugang zum Patienten (dem Mieter) zu ...
25.02.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Weihnachtsspenden nachweisen
Wer etwa zu Weihnachten einen Geldbetrag an eine Hilfsorganisation gespendet hat, kann diese Zahlung als Sonderausgabe steuerlich absetzen.
Wenn die Spende per Überweisung getätigt ...
18.02.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Steuerstundung bei Wohnimmobilie
Wenn ein Steuerpflichtiger ein Haus oder eine Wohnung geschenkt bekommt oder erbt, kann je nach Verwandtschaftsgrad ein größerer Betrag an Schenkungs- oder Erbschaftsteuer f ...
17.02.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den abzugsfähigen Nachlassregelungskosten im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft erweitert den Begriff der „Verteilung des Nachlasses“ gemäß § 10 Abs ...
16.02.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft
In dem vorliegenden Fall geht es um die steuerliche Behandlung einer Praxisgemeinschaft von Ärzten und deren Leistungen. Der Streit dreht sich um die Frage, inwieweit ...
15.02.2025 | Für Heilberufe
Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden ...
09.02.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
Der Wegfall der Inflationsausgleichsprämie zu Beginn des Jahres 2025 stellt keine Hürde für Lohnerhöhungen dar, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun ...
03.02.2025 | Für Unternehmer
MFA-Tarifvertrag und Gehalt 2025
Der neue Tarifvertrag für Medizinische Fachangestellte (MFA) gilt ab dem 1. Januar 2025. Er hat eine Laufzeit von 24 Monaten, also bis zum 31. Dezember 2026. Der Tarifvertrag bringt ...
03.02.2025 | Lesezeichen
Gefälschte Briefpost, Steuerbescheide oder Strafzettel
Eine Übersicht über häufige Betrugsmaschen sowie nützliche Tipps zur Abwehr und Vorsorge gegen Onlinekriminalität bietet der Bankenverband in seinem Lexikon für ...
26.01.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wegzugsbesteuerung für Fonds
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG auf Anteile an Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds ausgeweitet.
Das bedeutet, dass Kapitalanleger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen ...
24.01.2025 | Für Sparer und Kapitalanleger
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2025
Die Finanzverwaltung informiert zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025: https://www.tinyurl.com/4s6sbsch
24.01.2025 | Lesezeichen
Steuerliche Nachweisführung von Krankheitskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2024
Für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist Voraussetzung, dass das Ereignis für den Steuerpflichtigen außergewöhnlich ist. Außerdem m ...
22.01.2025 | Für Heilberufe
Anfechtungskläger muss bei langsamem Gericht nachhaken
Wer eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung einreicht, muss sich bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist ...
21.01.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Bei Kinderbetreuung durch Großeltern sind Fahrtkosten abziehbar
Eltern, die Großeltern Fahrtkosten zur Kinderbetreuung erstatten, können diese steuerlich als Sonderausgaben geltend machen, sofern ein Betreuungsvertrag vorliegt. Voraussetzung dafür ist also ...
18.01.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG auch nach Renteneintritt
Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige bei Zufluss des Aufstockungsbetrags ...
16.01.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Januar 2025
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.01.2025 (13.01.2025*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.01.2025 (Beitragsnachweis)
29.01.2025 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
16.01.2025 | Aktuelle Steuertermine
Krankenkasse: Kein Freibetrag für freiwillig versicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ...
16.01.2025 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kürzere Aufbewahrungspflicht für Rechnungen
Die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen (§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG) ist auf 8 Jahre abgesenkt worden (bisher mussten Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden). Die Regelung steht im Zusammenhang ...
15.01.2025 | Für Unternehmer
Kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer auf PV-Anlagen nach dem 1. Januar 2023
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an den Installateur einer PV-Anlage gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangt werden kann, wenn die Anlage erst nach dem ...
14.01.2025 | Für Unternehmer
Reform der Kleinunternehmerregelung
Die Sonderregelung an EU-Recht angepasst:
- Die Neuregelung ermöglicht es auch in anderen EU-Staaten ansässigen Unternehmern, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden. Damit im ...
13.01.2025 | Für Unternehmer
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den Regierungsentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Darin soll insbesondere die Möglichkeit verbessert werden, die aufgedeckten stillen Reserven ...
12.01.2025 | Für Unternehmer
Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietkaufsrecht vor
Ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters, selbst wenn es erst nach Überlassung der Wohnung an den ...
09.01.2025 | Für Bauherren und Vermieter
Auslandsreisepauschalen ab 2025
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gegeben: [LINK]https://www.tinyurl.com ...
05.01.2025 | Lesezeichen
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten sind steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig, es sei denn, sie sind zwingend erforderlich, um die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen zu sichern und seine lebensnotwendigen ...
27.12.2024 | Für Unternehmer
Löschung personenbezogener Daten aus zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterliste
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 25. April 2024 (Az.: 34 Wx 90/24 e) entschieden, dass ein Gesellschafter keinen Anspruch gegen das Handelsregister auf Löschung ...
25.12.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Bemessungsgrundlage für eine unentgeltliche Wärmelieferung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unentgeltliche Wärmelieferungen an andere Unternehmer als steuerpflichtige Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b UStG gelten. Die Bemessungsgrundlage richtet sich dabei ...
24.12.2024 | Für Unternehmer
Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Enkelkind im Falle eines Erbverzichts des Elternteils gegenüber dem Erblasser nicht den höheren Freibetrag nach § 16 Abs ...
24.12.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Verlustverrechnungskreis bei Termingeschäften
Die Streichung des separaten Verlustverrechnungskreises für Termingeschäfte sowie die Begrenzung der Verlustverrechnung bei Forderungsausfällen (§ 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG) sollen die Anwendung der ...
19.12.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
EuGH konkretisiert umsatzsteuerlichen Direktanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 7. September 2023 den Direktanspruch eines Unternehmers gegenüber der Steuerbehörde bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer ...
17.12.2024 | Steuern und Recht
Investitionsprämie aus dem Wachstumschancengesetz
Wie kommt man an die Investitionsprämie aus dem Wachstumschancengesetz?
Wo erfolgt die Antragstellung?
Welche Bedingungen sind daran geknüpft?
Die Investitionsprämie aus dem ...
11.12.2024 | Unternehmensführung
Aufbewahrungsfristen und wichtige Änderungen ab 2025
1. Allgemeine Aufbewahrungsfristen:
10 Jahre: Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte und relevante Arbeitsanweisungen
8 Jahre (ab 2025): Buchungsbelege wie Rechnungen und Kostenbelege
6 Jahre: Handels- oder Gesch ...
09.12.2024 | Für Unternehmer
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens nicht mindern können, wenn ...
08.12.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
Das Bundeskabinett hat die ab Januar 2025 in der Sozialversicherung geltenden Rechengrößen beschlossen.
Alle Informationen dazu finden Sie hier: [LINK]https://www.tinyurl.com/3ycakhh ...
05.12.2024 | Lesezeichen
Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Anforderung von Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen durch die Finanzbehörde (FA) zur Überpr ...
05.12.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen
Ab dem 1. November 2024 steht für Gründungen und Unternehmensnachfolgen ein neues Förderangebot zur Verfügung: der ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge.
Das ...
03.12.2024 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - Dezember 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.12.2024 (13.12.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
19.12.2024 (Beitragsnachweis)
23.12.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
01.12.2024 | Aktuelle Steuertermine
Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz
Unnötige Bürokratie abbauen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten – das war das Ziel des wichtigsten Projekts aus dem Bundesjustizministeriums ...
28.11.2024 | Lesezeichen
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
Gesellschafter einer GmbH können wirksam vereinbaren, dass Leistungen gesellschafterbezogen in die Kapitalrücklage zugeordnet werden.
Wenn die Kapitalrücklage jedoch im Zusammenhang mit einer ...
24.11.2024 | Für Unternehmer
Aktuelle Steuertermine - 4. Quartal 2024
November 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.11.2024 (14.11.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.2024 (18.11.2024)*
Dezember 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M),
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.12.2024 (13.12.2024)*
Januar 2025:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.01.2025 (13.01.2025)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
21.11.2024 | Aktuelle Steuertermine
Inflationsausgleichsprämie nur noch bis Ende 2024 zahlbar
Der Auszahlungszeitraum endet! Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten die steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung der Inflationsausgleichs-prämie nur noch bis zum 31. Dezember 2024 gew ...
20.11.2024 | Für Unternehmer
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG
Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ...
15.11.2024 | Lesezeichen
Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen an ein Inkassounternehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. September 2024 entschieden, dass Auskunftsansprüche über Bank- entgelte an ein Inkassounternehmen abtretbar sind.
Ein Inkassounternehmen hatte von einer Bank Auskunft ...
14.11.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz IV zu
Der Bundesrat hat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern ...
13.11.2024 | Für Unternehmer
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024
Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen der Grund- und der Kinderfreibetrag f ...
13.11.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gew ...
11.11.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Aktuelle Steuertermine - November 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.11.2024 (14.11.2024*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.11.2024 (18.11.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.11.2024 (Beitragsnachweis)
27.11.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
09.11.2024 | Aktuelle Steuertermine
Keine Abrechnung 2025, wenn Interoperabilitätszertifikat fehlt
Ab 2025 wird es für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verpflichtend sein, ein zertifiziertes und interoperables Praxisverwaltungssystem (PVS) einzusetzen. Dies ist notwendig, um weiterhin abrechnungsf ...
08.11.2024 | Für Heilberufe
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im Wechselmodell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG) berücksichtigt werden können, der ...
05.11.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II
Stabile, effiziente und tiefe Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Mit dem Zukunftsfinanzierungs- gesetz wurden bereits zahlreiche Ma ...
27.10.2024 | Lesezeichen
Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets
Mit dem Beschluss zum Jahressteuergesetz 2024 wurde eine wichtige Neuerung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verabschiedet, vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn bereitgestellte Mobilitätsbudgets werden ...
26.10.2024 | Für Unternehmer
Verluste aus PV-Anlage steuerlich nicht anerkannt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage steuerlich nicht anerkannt werden, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Sachverhalt: Der Kläger ...
26.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zinsklauseln in Sparverträgen rechts-widrig: So kommen Sie zu ihrem Geld
Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Banken eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann ...
20.10.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Anreize zum Arbeiten schaffen: Diskussion über Rentenaufschubprämie
Länger als bis zum regulären Renteneintritt arbeiten und das auch noch freiwillig. Mit einer sogenannten Rentenaufschubprämie möchte die Ampelregierung Arbeitnehmer dazu ...
18.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Betriebsausgabenabzug bei veruntreuten Geldern durch nahe Angehörige
Wer als Unternehmer seinen Liebsten Gelder der eigenen Firma zu betrieblichen Zwecken anvertraut, sollte sicher sein, dass sie dort in guten Händen sind. Denn ...
14.10.2024 | Für Unternehmer
Schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gebäude
Bei Übertragung einer finanzierten Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (z. B. Schenkung des Objektes an Kinder) sollte auch die Übernahme der Schulden klar geregelt ...
13.10.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Befreiung von Sozialversicherungspflicht
Mitte Juli 2024 haben sich die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS ...
09.10.2024 | Für Heilberufe
Nachträgliche Betriebsausgaben nach Betriebsübergabe möglich
Die betriebliche Veranlassung von Ausgaben (wie auch von Einnahmen) endet grundsätzlich nicht mit der Beendigung des Betriebs. Nachträgliche Betriebsausgaben umfassen Aufwendungen, die nach ...
08.10.2024 | Für Unternehmer
Energiewende-Förderprogramm eingekürzt
Ausstellung von Energieausweisen, Beratung zur Sanierung von Gebäuden als Einzel- oder Komplettmaßnahmen – diese Dinge fallen in die regelmäßigen Aufgaben eines Energieberaters. Sie ...
04.10.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke
Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger ...
03.10.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Oktober 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.09.2024 (13.09.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.2024 (Beitragsnachweis)*26.09.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
02.10.2024 | Aktuelle Steuertermine
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und wann einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Tantiemeforderungen zufließen. Tantiemen sind variable Vergütungen, die ...
26.09.2024 | Steuern und Recht
Steuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungsangeboten
Das BMF-Schreiben des Bundesfinanzministers vom 19. April 2024 bietet eine umfassende Anleitung zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungen. Es hilft Unternehmen, die korrekte Bestimmung des ...
26.09.2024 | Steuern und Recht
Geldmarkt statt Tages- oder Festgeld?
Wer Geld sicher anlegen oder es kurzfristig parken will, nutzt meist ein Tagesgeld- oder Festgeldkonto. Eine Alternative dazu ist der Geldmarkt. Er bietet einige Vorteile ...
26.09.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge
Immer häufiger wird der Nießbrauch im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie oder als Lösung zur Unternehmensnachfolge beschrieben.
Welche steuerlichen und rechtlichen ...
24.09.2024 | Lesezeichen
Aufzeichnungspflichten bei häuslichem Arbeitszimmer
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine reine Belegsammlung mit Aufaddieren der Positionen nach Abschluss des Veranlagungszeitraums der Aufzeichnungspflicht für die Gewinnermittlung durch Einnahmen ...
24.09.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen
Auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist, hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht. Dies gilt selbst ...
22.09.2024 | Steuern und Recht
Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
In mehreren Verfahren hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit den steuerlichen Konsequenzen von Abfindungen für Arbeitnehmer, die in bestimmten Situationen ihren Arbeitsplatz verlieren ...
22.09.2024 | Unternehmensführung
Unterschied zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen
Bei Gutscheinen ist danach zu unterscheiden, ob damit eine hinreichend bezeichnete Ware eingekauft werden kann (= Einzweck) oder ob der Gutschein dazu berechtigt, ihn bei einem ...
21.09.2024 | Für Unternehmer
Unentgeltliche Übertragung eigener Anteile auf den Alleingesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen von ihr als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteil ...
18.09.2024 | Steuern und Recht
Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in ...
15.09.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Erfolgreiche Kläger müssen Prozesskosten mittragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 19. Juli 2024, Az. V ZR 139/23), dass einzelne Wohnungseigentümer, die gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagen und gewinnen, sich an ...
13.09.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Dies ...
09.09.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Wichtige Informationen zur Lkw-Maut seit 1. Juli 2024 für Unternehmer
Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen müssen ab dem 1. Juli 2024 Maut bezahlen ...
05.09.2024 | Unternehmensführung
Aktuelle Steuertermine - 3. Quartal 2024
August 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.08.2024 (15.08.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.08.2024 (19.08.2024)*
September 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.09.2024 (13.09.2024)*
Oktober 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
10.10.2024 (14.10.2024)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch ...
01.09.2024 | Aktuelle Steuertermine
Buchführungspflicht
Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 hat der Steuergesetzgeber die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze ab dem 31. Dezember 2023 von 600.000 EUR auf 800.000 EUR ...
27.08.2024 | Für Unternehmer
Unwirksame Testamente können erbschaftsteuerlich anerkannt werden
Ein zivilrechtlich unwirksames Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerlich anerkannt werden. Liegen diese Voraussetzungen eindeutig vor, ist die Finanzverwaltung in der Regel bereit, den Erwerb ...
27.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wann müssen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuererklärung abgeben?
Durch das Wachstumschancengesetz werden, ab Besteuerungszeitraum 2024, alle Kleinunternehmer von der Abgabe von jährlichen Umsatzsteuererklärungen befreit.
Kleinunternehmer ist, wer die Umsatzgrenze von 22.000 EUR im ...
26.08.2024 | Für Unternehmer
Erbschaftsteuer: Nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte mit Urteil vom 28. Februar 2024 (II R 27/21) klar, dass ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt ist.
Der Erblasser hatte das ...
21.08.2024 | Für Unternehmer
Anpassung der Freigrenze für Geschenke
Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 EUR auf 50 EUR zum 1. Januar 2024: https://www.tinyurl.com/4hts77te
17.08.2024 | Lesezeichen
Änderungen ab 2025 bei Fremdwährungskonten
An der Besteuerung an sich ändert sich praktisch nichts, denn auch jetzt schon mussten Gewinne aus Fremdwährungsgeschäften dem Finanzamt gemeldet und versteuert werden ...
16.08.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die ...
14.08.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Referentenentwurf zum zweiten Jahressteuergesetz 2024
Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Juli 2024 den Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) veröffentlicht. Er ergänzt den Entwurf des ersten Jahressteuergesetzes 2024. Nach Ansicht der ...
12.08.2024 | Für Unternehmer
Erhalt der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
Wurde die Energiepreispauschale im Jahr 2022 nicht durch den Arbeitgeber ausgezahlt, so kann sich der Arbeitnehmer die Energiepreispauschale nur durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 vom ...
10.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - August 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.08.2024 (15.08.2024*)
Gewerbesteuer, Grundsteuer
15.08.2024 (19.08.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.08.2024 (Beitragsnachweis)
28.08.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
10.08.2024 | Aktuelle Steuertermine
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr 2024 beträgt 4.260 EUR für das erste Kind. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag ...
09.08.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von ...
09.08.2024 | Lesezeichen
Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
Bereitschaftsdienste bei Ärzten, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten oder auch der Polizei sind keine Seltenheit. Oft werden bei dem betroffenen Personenkreis außerhalb der regulären Arbeitszeit zus ...
07.08.2024 | Für Heilberufe
Die neue Bezahl-App kommt
Im Juni startet eine neue Bezahl-App von 16 europäischen Banken. In Deutschland gehören Sparkassen, Volksbanken und Deutsche Bank dazu.
Dahinter steht die European Payments ...
27.07.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Begünstigungszeitraum beginnt in der Regel mit Tod des Erblassers
Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt ...
27.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Lohnsteuer - Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung ...
27.07.2024 | Lesezeichen
Wirtschafts-Identifikationsnummer
Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Finanzbehörden sollen damit in der Lage sein, wirtschaftlich tätige Rechtssubjekte mit den jeweils ...
25.07.2024 | Für Unternehmer
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden.
Wird der ...
22.07.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
In einem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der automatische Datenaustausch erfolgt und für welche die meldenden ...
14.07.2024 | Lesezeichen
Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden ...
11.07.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Energiepreispauschale ist steuerbar
Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E), dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften ...
11.07.2024 | Für Unternehmer
So werden Eigenbelege steuerlich anerkannt
Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist ...
09.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: Änderungen ab 1. Juli 2024
Ab Pflegegrad 1 haben pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, einen Anspruch auf einen Zuschuss von 40 EUR monatlich für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt ...
08.07.2024 | Für Heilberufe
Steuerliche Gewinnermittlung - Überentnahmen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive ...
04.07.2024 | Für Unternehmer
Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu einem Fall aus 2017 entschieden, dass die zur Krankheitsvorsorge gezahlten Beiträge an einen Solidarverein als Sonderausgaben absetzbar ...
02.07.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aktuelle Steuertermine - Juli 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.07.2024 (15.07.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2024 (Beitragsnachweis)
29.07.2024 (Beitragszahlung)
*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...
01.07.2024 | Aktuelle Steuertermine
Wissenswertes beim Ausschlagen einer Erbschaft
Bevor man eine Erbschaft ausschlägt, sollte man sich genauestens über den Bestand des Nachlasses und die einzelnen Nachlassgegenstände informieren. Die nachträgliche Anfechtung ...
30.06.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken: Gehaltserhöhung und Arbeitszeitverkürzung
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken haben eine Tarifeinigung erzielt, die eine Gehaltserhöhung und eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit umfasst. Die Vereinbarung zwischen ...
29.06.2024 | Für Heilberufe
Hinzuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln
Ein Unternehmer kann durch das Finanzamt einer Hinzuschätzung unterzogen werden, wenn seine Buchführung formelle oder materielle Mängel aufweist. Dies geschah im Fall ...
28.06.2024 | Für Unternehmer
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser zu Lebzeiten an ein Bestattungsunter- nehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch den ...
28.06.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer unzureichend lesbaren Schriftgröße unwirksam ist.
In diesem Fall hatte der Vermieter ...
28.06.2024 | Für Bauherren und Vermieter
Wann kommerzialisiert sich das Namensrecht eines Influencers?
Influencer nutzen verschiedene soziale Plattformen (wie YouTube, Instagram, TikTok), um eigene Produkte oder die von Werbepartnern zu vermarkten.
Der Name des Influencers kommerzialisiert sich erst ...
28.06.2024 | Für Unternehmer
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
In zwei Urteilen zur Pauschalversteuerung bei Betriebsveranstaltungen haben das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Verspätete Pauschalversteuerung
Aufwendungen von mehr als 110 EUR je ...
27.06.2024 | Für Unternehmer
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Januar 2024 entschieden, dass Steuerpflichtige sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz ...
27.06.2024 | Für Bauherren und Vermieter
PVS-Wechsel soll leichter werden
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS) massiv verschärfen. Unter anderem soll ein reibungsloser Wechsel des PVS verbind ...
27.06.2024 | Für Heilberufe
Nutzungsersatz ist kein Kapitalertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 7. November 2023, Az. VIII R 7/21, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach ...
27.06.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger
Aktuelle Steuertermine - Juni 2024
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.2024 (13.06.2024*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2024 (Beitragsnachweis)
26.06.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis sp ...
27.06.2024 | Aktuelle Steuertermine
Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf
Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des ...
27.06.2024 | Familienrecht
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Werbeaufwendungen
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. September 2024 (III R 36/22) entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern ...
27.06.2024 | Für Unternehmer
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Mit Urteil vom 20. September 2024 (IX R 24/23) hat der BFH entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung keinen Anspruch auf Akteneinsicht enthält. Soweit ein Anspruch auf Akteneinsicht aus ...
27.06.2024 | Für Unternehmer
Erbschaftsteuer bei Berliner Testament
Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ...
26.06.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Krankenversicherungsbeiträge bei Selbstständigen
Bis zu 8.000 EUR können die Nachforderungen betragen, die die Krankenkassen von freiwillig gesetzlichen versicherten Mitgliedern fordern. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, um ...
26.06.2024 | Lesezeichen
Ergebnisse des Praxischecks zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Zeitraum von Juli bis September 2024 einen Praxischeck mit dem Ziel durchgeführt, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell ...
25.06.2024 | Lesezeichen
Mai - Juli 2024
Aktuelle Steuertermine
Mai 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.2024 (13.05.2024)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2024 (21.05.2024)*
Juni 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.06.2024 (13.06.2024)*
Juli 2024:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.07.2024 (15.07.2024)*
* Ende der Schonfrist bei ...
24.06.2024 | Aktuelle Steuertermine
Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig
Sobald eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, dass künftig nur einzelne Eigentümer bestimmte Kosten tragen sollen, ist Streit vorprogrammiert. So wie im folgenden ...
24.06.2024 | Mietrecht
Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld
Am 18. Dezember 2024 beschloss das Bundeskabinett eine Änderungsverordnung, die die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Maßnahme reagiert auf den ...
24.06.2024 | Unternehmensführung
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze ...
24.06.2024 | Lesezeichen
Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Das Hessisches Finanzgericht Kassel hat am 10. Mai 2023 entschieden (Az. 8 K 816/20), dass eine steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig ist ...
23.06.2024 | Steuern und Recht
Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn ...
23.06.2024 | Arbeitsrecht
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Weiterbelastung von Fremdkosten
Es gehört zur alltäglichen Praxis in Unternehmen, dass für bestimmte Leistungen Subunternehmer eingeschaltet werden und die entstandenen Kosten dem Kunden weiterberechnet werden ...
23.06.2024 | Steuern und Recht
Minderjährige Miterbin: Kosten eines Ergänzungspflegers im Rahmen einer Nachlassabwicklung
Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der ...
22.06.2024 | Erbrecht
Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse
Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenj ...
22.06.2024 | Familienrecht
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 10 K 182/20) wesentliche Aspekte zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG klargestellt. Das Gericht ...
22.06.2024 | Steuern und Recht
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 – VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer ...
21.06.2024 | Steuern und Recht
Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt
Wer sich regelmäßig über Arbeitsrechtsentscheidungen informiert, wird sich sicherlich schon gefragt haben, was eigentlich passiert, nachdem man einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat. Wie setzt ...
20.06.2024 | Arbeitsrecht
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis zum 1. April 2025 sanktionsfrei
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) informiert, dass vor dem 1. April 2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet wird, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für ...
20.06.2024 | Steuern und Recht
Neue Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften – Erleichterungen beim Jahresabschluss
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Anpassung der Größenkriterien des § 267 HGB soll die Aufstellung des Jahresabschlusses vereinfachen. Das Handelsgesetzbuch (HGB) teilt Kapitalgesellschaften und die ihnen ...
19.06.2024 | Unternehmensführung
Elektronische Dienstleistung: Besteuerung von Gutscheinen in Vertriebsketten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette zu befassen. Im Urteilsfall ging ...
19.06.2024 | Mietrecht
Europa-Entscheidung: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Nachweis der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen aus der Tschechischen Republik nach Polen geurteilt. Er entschied, dass einem in ...
19.06.2024 | Mietrecht
Grünes Licht aus Luxemburg: Irrtum über zutreffende Höhe des Steuersatzes bei Kassenbons
Wer darf zu viel gezahlte Umsatzsteuer behalten - der Staat oder der Steuerpflichtige? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren ...
19.06.2024 | Mietrecht
Gebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei Reifenpanne
Im diesem Fall des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) könnte man augenzwinkernd schlussfolgern, dass die öffentlichen Kassen ganz dringend Geld brauchen. Denn wie es bei ...
18.06.2024 | Verkehrsrecht
Werkstatt geschlossen: Versicherer verweigert erfolglos Zahlung doppelter Abschleppkosten eines Totalschadens
Ein Hin und Her gibt es auch bei Fahrzeugen, die gar nicht mehr fahrbar sind. Im Folgenden hatte das Landgericht Schweinfurt (LG) über Kosten f ...
18.06.2024 | Verkehrsrecht
Aktuelles Informationsblatt: Neuerliche Klärung zur Steuerbefreiung bei PV-Anlagen
Im Dezember 2022 wurden steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. Viele Steuerpflichtige sind jedoch weiterhin unsicher, ob ihre Anlage komplett ...
18.06.2024 | Mietrecht
Lohnsteuerabzug in der Ehe: Für wen sich die Steuerklassenkombination 3/5 lohnt
Auf der Agenda der Ampelregierung steht die Abschaffung der Steuerklassenkombination 3/5 für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Bereits im Koalitionsvertrag Ende 2021 hatten SPD, FDP und Gr ...
18.06.2024 | Arbeitsrecht
Photovoltaikanlage: Was mit einem etwaigen Investitionsabzugsbetrag geschieht
Im Bereich der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat sich im Steuerrecht in den letzten Jahren einiges getan. Erst wurden die Einkünfte aus kleineren PV-Anlagen für ...
18.06.2024 | Arbeitsrecht
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck aktualisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das bundeseinheitliche Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung) überarbeitet und mit Schreiben vom ...
18.06.2024 | Mietrecht
Riester-Rente: Wohnwirtschaftliche Verwendung bei Erbschaft
Wenn Sie eine Riester-Rente beziehen, können Sie den entsprechenden Betrag auch für die Finanzierung einer Immobilie nutzen, statt sich eine Rente auszahlen zu ...
17.06.2024 | Arbeitsrecht
Steuerliche Entlastung von Familien: Kindergeld und Kinderfreibeträge im Überblick
Kinder bereichern das Leben, kosten aber bekanntlich auch viel Geld. Zum Glück greift der Staat den Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme ...
17.06.2024 | Arbeitsrecht
Berichtspflicht für Nachhaltigkeit und Transformationsprozesse: Herausforderungen und Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung (ESG) stellt Unternehmen vor große Herausforderungen.
Erhöhte Transparenzpflichten, neue ...
16.06.2024 | Unternehmensführung
Neues vom EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit gefällt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ...
16.06.2024 | Mietrecht
Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
Ausländische Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil ...
15.06.2024 | Unternehmensführung
Inflationsausgleichsprämie nur noch bis Ende 2024 zahlbar
Der Auszahlungszeitraum endet! Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten die steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung der Inflationsausgleichs-prämie nur noch bis zum 31. Dezember 2024 gew ...
15.06.2024 | Unternehmensführung
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG
Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ...
15.06.2024 | Lesezeichen
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
Gesellschafter einer GmbH können wirksam vereinbaren, dass Leistungen gesellschafterbezogen in die Kapitalrücklage zugeordnet werden.
Wenn die Kapitalrücklage jedoch im Zusammenhang mit einer ...
13.06.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter
Handlungsfähigkeit der GmbH nach Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Der Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH kann zu erheblichen Problemen führen, da in der Regel die Handlungsfähigkeit der GmbH vorübergehend ...
12.06.2024 | Geschäftsführer und Gesellschafter